„Letzter großer Dienst, den Scholz erweisen könnte“: Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags – Ampel lehnt ab

Die Bundesregierung ist Spekulationen und Aufforderungen zu einer vorgezogenen Neuwahl wegen der Einbußen der Koalitionsparteien bei der Europawahl entgegengetreten. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es habe sich „zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne“.

Die Ampel-Koalition sei ein Projekt, das auf vier Jahre angelegt sei. „Am Ende der vier Jahre wird abgerechnet. Da hat der Wähler wieder das Wort, und so ist die Politik auch gestaltet“, sagte Hebestreit. Er hob hervor, dass die Regierung angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine oder beim Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz eine Menge Dinge angepackt habe. Das sorge für Unruhe. „Diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen.“ Dabei bleibe es auch nach einem Europawahl-Ergebnis, das für alle drei Parteien der Koalition nicht ersprießlich gewesen sei.

Söder und Weidel fordern Neuwahlen

Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl hatte CSU-Chef Markus Söder zuvor eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags gefordert: „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron“, sagte Söder am Montagmorgen dem Sender n-tv.

Das gelte nun auch für Deutschland: „Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben.“ Genauso argumentierte auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Ampel-Regierung mache Politik gegen die eigene Bevölkerung. „Die Menschen haben es satt“, sagte sie bei einer AfD-Pressekonferenz in Berlin.

Söder warnte die Ampel, einfach so weiterzumachen. „Das ist ein schwerer demokratischer Fehler, wenn das passiert. Denn eine Regierung, die so ohne Unterstützung ist, so ohne Legitimation, die kann ja auch nichts mehr durchsetzen, gerade in einem Jahr vor einer Wahl sowieso nicht“, sagte Söder.

Er betonte: „Es wäre besser, es würde dieses Traumspiel endlich beendet werden. Das wäre der letzte große Dienst, den (Kanzler) Olaf Scholz den Deutschen erweisen könnte. Gerhard Schröder hatte damals den Mut, das zu tun. Olaf Scholz sollte das auch tun.“

Söder sieht keine Vorentscheidung für die K-Frage der Union

Der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) hatte 2005 die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung im Bundestag verlor er, und es kam zu Neuwahlen. Die Union wurde stärkste Kraft und Angela Merkel (CDU) in der Folge Bundeskanzlerin.

Die Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist dabei aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder weiterhin offen. „Nein, das war keine Vorentscheidung“, sagte Söder am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv zum Ausgang der Europawahl in Deutschland vom Sonntag.

Als Favorit für die Kanzlerkandidatur der Union gilt CDU-Chef Friedrich Merz. Im Gespräch ist zudem auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wüst hatte zuvor der ARD gesagt, er sehe keinen Grund, die sogenannte K-Frage der Union auf Merz und Söder zu verengen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers am Sonntagabend angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. Juli noch vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris abgehalten werden. (AFP, dpa)