© dpa/Bernd von Jutrczenka
Liberale unter fünf Prozent: FDP-Chef Lindner und Vize Kubicki kündigen Rückzug aus der Politik an
In der Nacht zu Montag steht fest: Die FPD scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Lindner hatte zuvor für den Fall des Nichteinzugs seinen Rücktritt angekündigt, ebenso Bundesvize Wolfgang Kubicki.
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FDP-Chef Christian Lindner hat am Sonntagabend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, sollte seine Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Werde die FDP nicht in den Bundestag einziehen, müsse sich die Partei „vollständig politisch und personell erneuern“, sagte Lindner am Wahlabend in der „Berliner Runde“ bei ARD und ZDF. Er selbst werde dann aus der Politik aussteigen, sein Führungsanspruch sei dann erloschen.
Er habe es immer als „Privileg und Verpflichtung“ empfunden, seiner Partei zu dienen, sagte Lindner. „Wenn morgen meine politische Laufbahn endet, dann scheide ich mit einem Gefühl nur: Dankbarkeit. Große Dankbarkeit.“
Anschließend teilte er in einer Erklärung auf X mit: „Die Bundestagswahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft. Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte.“
In der Nacht zu Montag stand dann fest: Die FDP hat den Wiedereinzug in den Bundestag tatsächlich verpasst. Die Partei kam nur auf 4,3 Prozent.
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Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki kündigte seinen Rückzug aus der Politik im Falle eines Scheiterns seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde an. „Ja, dann ist für mich politisch Schluss, denn ich werde in der nächsten Woche 73 Jahre alt“, sagte Kubicki am Abend dem „Flensburger Tageblatt“ laut Internetseite.
„Ja, es wird eine lange Nacht, und es werden Schicksalsstunden“, sagte Kubicki. Es werde schwer werden, die Partei in ihren Strukturen zu erhalten, wenn sie nicht im Bundestag ist. „Ich habe das einmal miterlebt, ich weiß, wie schwierig das ist. Und ich werde in diesem Fall nicht mehr die Kraft haben, der FDP dann in den kommenden vier Jahren weiterzuhelfen.“
Lindner ist seit Ende 2013 Vorsitzender der FDP. Unter seiner Führung gelang der FDP 2017 der Wiedereinzug in den Bundestag. Lindner war im November von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Streit vor allem um die Schuldenbremse entlassen worden. Damit war das Aus der Ampel besiegelt. (ben/dpa)
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