Lindner gibt sich bei Haushalt selbstkritisch:  „Ich muss mir vorwerfen, dass ich nicht auf dauerhaft belastbare Klärungen gesetzt habe“

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Donnerstagmittag in Berlin erneut zu seiner Entlassung von Kanzler Olaf Scholz geäußert. Zu Beginn seines Statements im Hans-Dietrich-Genscher-Haus kritisierte Lindner die aktuelle politische Kultur im Land.

„Manches macht mich betroffen, manches lässt mich nachdenken, manches ist schlichtweg falsch“, sagte Lindner. Er selbst wolle sich daran nicht beteiligen. Zur staatspolitischen Verantwortung gehöre auch Stil, damit die Demokratie keinen Schaden nehme.

Am Morgen legte zunächst Scholz gegen Lindner nach. Unter anderem sagte der Kanzler, der FDP-Chef wolle sich profilieren. Indirekt warf er ihm zudem vor, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben.

Für eine Regierungsbildung habe es keine andere Wahl gegeben

Nun teilte wiederum Lindner gegen Scholz aus, wenn auch in gemäßigterem Ton: „Die Akzeptanz für die Regierung Scholz ist in den vergangenen Monaten immer weiter gesunken“, sagte Lindner. Im Gegensatz zu Scholz gab sich der FDP-Politiker deutlich weniger angriffslustig. Häufig bricht zudem seine Stimme.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Regierungsarbeit erschwert. Gleichzeitig sei „die Regierung von Scholz auch immer von inneren Herausforderungen geprägt“, sagte Lindner. Nicht einmal 24 Stunden nach dem Bruch der Ampelkoalition, distanziert sich der ehemalige Finanzminister damit sichtbar von der gemeinsamen Regierungszeit.

Man habe sich 2021 nicht gesucht, aber zusammengefunden. Trotz großer programmatische Unterschiede. „Über die Zeit hat sich offenbart, dass an vielen Stellen im Koalitionsvertrag politische Dissense versteckt waren“, sagte Lindner. Diese hätten die anderen Koalitionspartner häufig mit mehr Geld auflösen wollen.

Lindner gibt sich auch selbstkritisch

Der FDP-Politiker räumte auch eigene Fehler ein. Etwa rund um die monatelange Hängepartie um die Verabschiedung des nächsten Bundeshaushalts. „Ich muss mir vorwerfen, dass ich nicht auf dauerhaft belastbare Klärungen gesetzt habe“, sagte Lindner. Auch würden ihn einige dafür kritisieren, zu lange an der Regierung festgehalten zu haben. Hierfür übernehme er ebenso die Verantwortung.

Mit Blick in die Zukunft kündigte Lindner an, bei der Neuwahl des Bundestags seine Partei erneut anführen zu wollen. Er trete, sofern die Partei dies wolle, wieder als Spitzenkandidat an, so Lindner. Schon bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 führte der 45-Jährige die Freien Demokraten an. 2017 gelang unter ihm an der Spitze der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag – Lindner konnte das FDP-Ergebnis gegenüber 2013 auf über zehn Prozent verdoppeln. Auch 2021 ging Lindner als Spitzenkandidat der Liberalen ins Rennen.

Wie zahlreiche Vertreter der Opposition, sprach sich Lindner für zügige Neuwahlen aus. Er kritisierte Scholz dafür, die Vertrauensfrage erst im Januar stellen zu wollen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann“, sagte Lindner. Dafür müsse Scholz unmittelbar die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen. In einer Demokratie dürfe aus seiner Sicht niemand Angst vor Wählerinnen und Wählern haben.