Linke fordert Rückzahlung : Flugreisen der Bundesregierung zu EM-Spielen kosteten 531.000 Euro

Die deutsche Nationalmannschaft wurde bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland von Millionen Fans unterstützt – auch Mitglieder der Bundesregierung waren immer wieder bei den Spielen im Publikum zu sehen. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde dabei etwa begleitet von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie reisten allerdings nicht privat, sondern mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu den Spielen hin- und wieder zurück.

Dabei fielen Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro an. Das gab das Bundesverteidigungsministerium auf eine schriftliche Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag bekannt, wie die „Welt“ berichtet. Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe, zeigt sich gegenüber der Zeitung empört: „Wer für sechs angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben.“

Die Flugbereitschaft dürfe aus seiner Sicht keine „alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung sein“. Er sieht darin aber ein angenehmeres Reisemittel für die Kabinettsmitglieder, da die Regierung die Bahn „kaputtgespart“ hätte.

Kanzler Scholz flog einem Bericht der Agentur AFP zufolge viermal mit der Flugbereitschaft zu EM-Spielen und wieder zurück nach Berlin.

Kritik an „Ehrenkarte“ für Scholz’ Frau

Was der Linken ebenfalls sauer aufstößt: Scholz wurde von seiner Frau Britta Ernst begleitet. Die von ihr und anderen Kabinettsmitgliedern offenbar genutzten „Ehrenkarten“, die die Uefa der Bundesregierung zur Verfügung stellt, um sie mit dem Bundestag zu teilen, stünden aber nur Repräsentanten der deutschen Verfassungsorgane zu, schreibt die „Welt“. Die SPD-Politikerin Ernst zählt nicht dazu.

Wie die „Welt“ aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung zitiert, seien die Karten „ausschließlich personengebunden und nicht übertragbar“. Auch sei „eine persönliche oder dienstliche Begleitung nicht möglich“.

Die Bundesregierung selbst erklärt auf die Anfrage der Linke-Gruppe: Es sei „seit Jahrzehnten tradierte Staatspraxis, dass sich die Spitzen der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland bei Veranstaltungsbesuchen von Ihren Partnern oder Partnerinnen begleiten lassen können.“

Was die Frage der Begleitung oberster Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes betrifft, gäbe es allerdings „keine schriftlichen Regelungen“, sagte eine Regierungssprecherin der „Welt“. Das Schreiben der Bundestagsverwaltung würde sich nur an Mitglieder des Bundestags richten, sagte sie.

Geht es nach der Linken, dann sollte Scholz’ Ehefrau die Karten für die Spiele sowie die mehrfache Nutzung der Flugbereitschaft aus ihrer eigenen Tasche zurückzahlen. „Während echte Fans tief in die Tasche greifen mussten, saß die Kanzler-Gattin mehrfach auf Premiumplätzen – und das kostenlos beziehungsweise auf Kosten der Allgemeinheit“, sagte Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, zu „Welt“. Er sieht keinen dienstlichen Grund für ihre Reise. (Tsp/AFP)