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Sicherheitskonferenz in München: Armin Laschet rügt Angela Merkel und lobt Helmut Kohl
Ein potenzieller Kanzler bewirbt sich + Keine Fortschritte in Sachen Libyen + Fünf Lehren für die Zukunft + Die Sicherheitskonferenz zum Nachlesen im Newsblog.
Von
- Anna Sauerbrey
- Georg Ismar
- Sven Lemkemeyer
- Ruth Ciesinger
- Michael Schmidt
Stand:
Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz hat einen tiefen Graben zwischen der US-Regierung und Europa bei der Lösung weltweiter Konflikte offengelegt. Während unter anderen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Handlungsunfähigkeit beklagte und Washington eine Abkehr von internationalen Institutionen vorhielt, wies US-Außenminister Mike Pompeo alle Kritik zurück. „Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir“, sagte er.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte erneut eine stärkere Kooperation Europas auch in der Verteidigung. Sollte das Tandem Paris-Berlin keine Antworten darauf geben, wie die Perspektive für eine Zeit in 20 oder 30 Jahren aussehe, wäre das ein „historischer Fehler“. Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident in NRW kritisierte entsprechend Angela Merkels EU-Politik - wohl auch ein Indiz für seine Ambitionen in Richtung Kanzleramt. Lesen Sie wichtige Ereignisse bei der Konferenz hier im Newsblog nach.
- Was ist der Westen? Die liberale Ordnung muss neu begründet werden.
- Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger kritisiert militärische Schwäche Deutschlands
- Gastbeitrag von Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann: Die Nato braucht eine neue Strategie
- Iran-Politik auf der Sicherheitskonferenz: Erster Erfolg für Europas „Trotzdem“-Politik
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16. Februar 2020 10:10
Armin Laschet zielt voll gegen Angela Merkel
Läuft sich da einer warm für die Kanzlerkandidatur? Wer Armin Laschet zuhört auf dem Podium der Sicherheitskonferenz bekommt das Gefühl, er hält nicht viel von der Europapolitik Angela Merkels. Er fordert angesichts der Herausforderungen mehr Geld zum EU-Haushalt beizusteuern. "In der Zeit von Helmut Kohl kamen die großen europäischen initiativen aus Deutschland", sagt Laschet. Er nennt die Abschaffung der Grenzen, den Euro und den Binnenmarkt.
"Heute macht der französische Präsident Vorschläge und wir brauchen relativ lange, darauf zu antworten." Das zielt voll gegen Merkel.
Am Donnerstag geht es beim EU-Sondergipfel um den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre, durch den Brexit ist die Lage komplizierter, die Bundesregierung will bisher eine Deckelung des EU-Haushaltes bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung erreichen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in München 1,3 Prozent, was über 30 Milliarden wären. Macron machte in München ebenfalls Druck, man könne nicht überall mehr Investitionen fordern, um sich im Wettbewerb mit China und den USA zu behaupten, und dann entsprechend bremsen, lautete zusammengefasst seine Argumentation.
Nochmal Laschet dazu: Deutschland werde einen größeren Beitrag leisten müssen – aber eine konkrete Summe nannte er nicht. Und zu einer Bewerbung um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur schwieg der NRW-Ministerpräsident übrigens auch.
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Fünf Lehren aus der MSC2020
Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz ist mit einem relativ ernüchternden Fazit zu Ende gegangen. Fünf Lehren lassen sich aus dem Treffen ziehen:
- China als gemeinsamer Gegner könnte den Westen einen.
- Der Streit um den Einsatz von Huawei-Technologie bei 5G bleibt weiter ungelöst.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr oder weniger aufgegeben.
- Das transatlantische Verhältnis wird – egal, ob Trump wiedergewählt wird oder nicht – nie wieder wie zuvor.
- Der Westen weiß nicht, ob er in der Krise ist. (Spoiler: Er ist es.)
Wir beenden an dieser Stelle die Berichterstattung aus München. Haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse!
Treffen zu Libyen ohne konkrete Fortschritte
Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel haben sich
die Teilnehmerstaaten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal ausgetauscht.
Das vereinbarte Waffenembargo war in den vergangenen Wochen gebrochen worden. Wie wollen die Staaten nun weiter verfahren? Anna Sauerbrey berichtet.
Wie Baerbock und Laschet sich auf internationaler Bühne präsentieren
Anna Sauerbrey hat beim Panel zur Zukunft Europas zugehört.
Die Besetzung des Panels zur Zukunft Europas soll erst am Freitag gestanden haben. Hin und her ging es – der Grund dafür waren die jüngsten Verwerfungen in der deutschen Innenpolitik. Annalena Baerbock von den Grünen sitzt auf dem Panel – und nun auch Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die eine könnte in einer schwarz-grünen Koalition einmal Wirtschafts- oder Außenministerin werden. Der andere will wohl die Kanzlerschaft. Deshalb musste er offenbar noch irgendwo untergebracht werden. Es ist ein Schaulaufen. Wie gut kann die Parteivorsitzende, wie gut der Landesvater eine Antwort auf europäische Fragen geben?
Das Panel ist ansonsten hochrangig besetzt. Zentrale Fragen sollen das EU-Budget betreffen: Wie soll es ausgegeben werden? Darf es dafür genutzt werden, Mitglieder zu bestrafen, die sich nicht an die Regel der Rechtsstaatlichkeit halten? Der Premierminister von Kroatien nimmt teil, Andrej Plenkovic, sein Land hat gerade die Ratspräsidentschaft inne, Margaritis Schinas, Vizekomissionspräsident, Ludovic Orban, der Premierminister Rumänien, Zuzana Caputova, die Präsidentin der Slowakei und Vera Jurova, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Europäische Werte. Eine Stunde ist Zeit, da kann man sich ausrechnen, dass bei sieben Teilnehmern, einer Einleitung und etwas Zeit für die hervorragende Moderation von Henrik Enderlein für jeden Teilnehmer nicht viel mehr als fünf Minuten bleiben – ein Statement, das sitzen muss.
Baerbock nutzt ihre fünf Minuten auf der Münchner Sicherheitskonferenz, um ein eher allgemeines Plädoyer für mehr Leidenschaft mit ein paar konkreten Punkten zu verbinden. „Wir müssen uns mit mehr Leidenschaft engagieren, Rechtsstaatlichkeit fällt nicht vom Himmel. Wir müssen für unsere Werte kämpfen.“ Moderator Enderlein, Präsident der Hertie School of Governance und Direktor des Jacques-Delors-Instituts, fragt zu Recht:„Könnten Sie etwas konkreter werden?“ Baerbock erinnert an das grüne Wahlkampfversprechen, die deutschen Beteiligungen zum EU-Haushalt auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dieses Geld müsse auch genutzt werden, um den Staaten im Süden und Osten der Union zu helfen.
„Hat Annalena Baerbock recht, Herr Laschet?“, fragt Enderlein. Doch auf die Haushaltsfrage geht Laschet nicht ein. Man müsse die „nationalstaatliche Sicht überwinden und zu gemeinsamen europäischen Lösungen kommen“, sagt er. Die Frage sei, wie geht man dabei mit einer skeptischen Bevölkerung um? Und: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik.“ Dann erinnert er an Kohl, Mitterand und ihre Vision. „Immer dasselbe“, schnaubt eine Nato-Mitarbeiterin im Publikum ärgerlich. „Haben wir alles längst in den Verträgen.“ Die Frage sei doch: Wie das umsetzen?
Kurzkritik: Der ganz große Auftritt war es für keinen der beiden Politiker, aber Baerbock konnte immer einen konkreten Vorschlag unterbringen, während Laschet sich mit Allgemeinplätzen begnügte. Am Ende zählen auch die kleinen Dinge: Laschet trug Übersetzungskopfhörer und antwortete auf Deutsch, Baerbock sprach Englisch.
Fußball regiert doch die Welt. Oder so.
Mehr Geld von Berlin nach Brüssel
Größere Verantwortung nach dem Brexit
Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet, der derzeit in der Union zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für die nächste Kanzlerkandidatur der Union zählt. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.
Die Europäische Union müsse etwa in den Bereichen Innere Sicherheit sowie Außen- und Klimapolitik nationalstaatliche Lösungskonzepte überwinden. „Die EU wird nur ernst genommen, wenn sie mit einer Stimme spricht, das wird auch mehr Geld kosten“, sagte Laschet. Wie hoch der deutsche Beitrag aus seiner Sicht künftig sein solle, sagte Laschet auch auf Nachfrage nicht. „Aber es wird mehr geben, das ist für Deutschland klar.“
Auch interessant: Bei einem Frühstück des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit deutschen Abgeordneten wurde er angesprochen auf eine Initiative, aus Klimaschutzgründen den eingestellten Nachtzug Berlin-Brüssel-Paris wiederzubeleben, als Signal, dass das deutsch-französische Tandem noch funktioniert. Macron war nach Tagesspiegel-Informationen sehr angetan und gab die Weisung, das Projekt zu prüfen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das auch getan, aber die Deutsche Bahn argumentiert, es brauche dafür neue Züge und spezielle Wartung, man plane lieber mit mehr normalen Zügen nachts. Aber der Druck wächst für diese besondere Reisevariante mit mehr Komfort - Hintergründe zur Debatte können Sie hier lesen:
Wenn Bewerber für das US-Präsidentenamt den nächsten Nachbarn nicht kennen
EU-Polizeimission für Libyen?
Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, schlägt eine EU-Polizeimission für Libyen vor. "Die Einheitsregierung hat mehr Unterstützung seitens der EU verdient", sagte er der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch.
"Europäische Friedenstruppen für Libyen stehen zurzeit nicht zur Debatte. Aber die Europäer könnten die libysche Regierung mit einer polizeilichen oder zivil-polizeilichen Mission unterstützen."
Mit einer Ausbildungsmission könnten die Europäer die libyschen Sicherheitskräfte stärken, Expertenmissionen könnten die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Migranten verbessern, zudem könnten die Europäer Beratung und die Leitung von Flüchtlingslagern in Libyen anbieten. Allerdings erfordere eine Polizeimission eine Einladung der libyschen Regierung oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.
Hochrangige Beratungen zu Libyen
Etwa ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen treffen sich aktuell unter dem Vorsitz von Aundesaußenminister Heiko Maas und der Vereinten Nationen und beraten über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels zu Libyen vor vier Wochen.
„Es geht jetzt Stück für Stück darum, das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde“, sagte Maas vor dem Treffen. Dazu zähle neben einem Waffenstillstand auch die Einhaltung eines Waffenembargos und die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien. In Berlin hatten sich auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung in Libyen von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Die Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind allerdings bislang weitergegangen.
Coronavirus und der Umgang mit China
Ein überall präsentes Thema war in den vergangenen zwei Tagen das Coronavirus einerseits und der Umgang mit China als Partner/Gegner andererseits. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel ist nicht ganz zufrieden mit dem Verlauf der Debatte.
Guten Morgen zum dritten und letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz!
Aus München berichten Anna Sauerbrey, Georg Ismar und Stephan-Andreas Casdorff. Am dritten und letzten Tag ist es auf den Konferenz-Fluren etwas ruhiger, aber die Themen sind weiter brisant: Heute geht es zum Beispiel auch um Libyen, wie der Waffenstillstand dort durchgesetzt werden und der Bürgerkrieg in dem Land zu einem Ende kommen kann. Wir halten Sie im Newsblog auf dem Laufenden.
Konferenz ehrt Vereinte Nationen - Von der Leyen: Wollen Multilateralismus stärken
Um ein Zeichen für internationale Zusammenarbeit zu setzen, hat die Münchner Sicherheitskonferenz die Vereinten Nationen geehrt. Jean-Pierre Lacroix, ein Stellvertreter von UN-Generalsekretär António Guterres, nahm am Samstagabend in München den undotierten Ewald-von-Kleist-Preis entgegen. Geehrt wurde konkret der Einsatz für Frieden und Konfliktlösung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Laudatio, die Ehrung zeige, dass die Münchner Sicherheitskonferenz sich für Multilateralismus stark mache. „In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen brauchen wir die Vereinten Nationen mehr als je zuvor“, sagte von der Leyen.
Jeder wisse, dass die multilaterale Ordnung stark unter Druck stehe, sagte die EU-Kommissionschefin, ohne US-Präsident Donald Trump und seine Politik der nationalen Alleingänge direkt zu nennen. Das könne man schon daran sehen, dass sich zum Beispiel nicht mehr alle an das Pariser Klimaabkommen gebunden fühlen. Die USA haben ihren Austritt aus dem Abkommen eingereicht. Von der Leyen stellte die Frage, ob die Rolle der Vereinten Nationen unter dem Bedeutungsverlust des Westens leide, und beantwortete sie selbst mit den Worten: „Es hängt von uns selbst ab!“ (dpa)
Jeder wisse, dass die multilaterale Ordnung stark unter Druck stehe, sagte die EU-Kommissionschefin, ohne US-Präsident Donald Trump und seine Politik der nationalen Alleingänge direkt zu nennen. Das könne man schon daran sehen, dass sich zum Beispiel nicht mehr alle an das Pariser Klimaabkommen gebunden fühlen. Die USA haben ihren Austritt aus dem Abkommen eingereicht. Von der Leyen stellte die Frage, ob die Rolle der Vereinten Nationen unter dem Bedeutungsverlust des Westens leide, und beantwortete sie selbst mit den Worten: „Es hängt von uns selbst ab!“ (dpa)
Am Sonntag Folgetreffen der Berliner Libyenkonferenz
Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz wollen am Sonntag etwa ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen an einer Lösung des Libyen-Konflikts arbeiten. Bei dem Treffen (09.00 Uhr) unter Vorsitz von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und dem UN-Beauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, soll über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels vor vier Wochen beraten werden. „Es geht jetzt Stück für Stück darum das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde“, sagte Maas. Dazu zähle neben einem Waffenstillstand auch die Einhaltung eines Waffenembargos und die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien.In Berlin hatten sich auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung in Libyen von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Die Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind allerdings bislang weitergegangen.
Zeitgleich stehen bei der Sicherheitskonferenz unter anderem Diskussionsrunden zur Lage Europas auf dem Programm. Daran nehmen unter anderem Italiens Außenminister Luigi di Maio, Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) teil. (dpa)
Türkei droht Assad mit Vergeltung
Die Türkei hat dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Vergeltung gedroht, sollten Regierungstruppen in der umkämpften Provinz Idlib weiter die türkische Armee angreifen. „Das Regime muss das wissen: Die Türkei wird dort keine Grenzen kennen, sollte es weiter solche Angriffe auf unsere Truppen geben“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay am Samstag im türkischen Fernsehen. Diese Botschaft sei auch den Russen übermittelt worden. Während Ankara in der Region islamistische Rebellen unterstützt, steht Moskau in dem Konflikt an der Seite des syrischen Machthabers Assad.Gleichwohl wollen die Türkei und Russland Anfang kommender Woche in Moskau über die kritische Lage in der umkämpften Provinz im Nordwesten Syriens beraten. „Unsere Delegation wird am Montag nach Moskau reisen“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor sei bereits eine russische Delegation in Ankara gewesen.
Sollten die diplomatischen Bemühungen keine Früchte tragen, sei Ankara seinerseits aber auch zu dann notwendigen Maßnahmen bereit. Angriffe syrischer Truppen seien inakzeptabel, sagt Cavusoglu. Er sprach am Samstag auch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Situation in der Rebellenhochburg Idlib, wie das russische Außenministerium bestätigte. Die Begegnung war ursprünglich für Sonntag geplant gewesen. Die Lage sei ausführlich erörtert worden, hieß es. (dpa)
Außenminister Lawrow: Spannungen Russlands mit Nato haben "Konfrontation des Kaltes Krieges wiederbelebt"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Spannungen zwischen Russland und der Nato mit dem Kalten Krieg verglichen. „Die zunehmenden Spannungen, der Ausbau der militärischen Infrastruktur der Nato in Richtung Osten, das beispiellose Ausmaß an Übungen an den russischen Grenzen, das unermessliche Aufpumpen von Verteidigungsbudgets - all dies führt zu einer Unberechenbarkeit“, sagte Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Im Kern werde „die Struktur der Konfrontation des Kalten Krieges wiederbelebt“. An den Nato-Außengrenzen zu Russland wird seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 auf beiden Seiten aufgerüstet. Auslöser war die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Lawrow beklagte, es finde „eine Barbarisierung der internationalen Beziehungen statt, die das Lebensumfeld der Menschen belastet“.
Facebook-Chef Zuckerberg: Geben Milliarden für Sicherheit aus
Der Kampf gegen Propaganda-Kampagnen und andere Manipulationsversuche kostet Facebook jedes Jahr Milliarden. Das Budget dafür in diesem Jahr sei höher als der Umsatz des gesamten Unternehmens beim Börsengang im Mai 2012, sagte Gründer und Chef Mark Zuckerberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Facebook hatte im Jahr 2011 Erlöse von gut 3,7 Milliarden Dollar erwirtschaftet.
Zuckerberg bekräftigte, dass das Online-Netzwerk pro Tag rund eine Million gefälschte Account lösche - die meisten unmittelbar nach der Einrichtung. Dafür werde inzwischen in großen Stil Software eingesetzt, die automatisiert zweifelhafte Profile erkennen soll.
Solche gefälschten Accounts werden unter anderem zu Netzwerken zusammengeschaltet, über die die öffentliche Meinung manipuliert werden soll. Facebook wurde im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 für solche Propaganda-Kampagnen missbraucht, die nach Erkenntnissen des Online-Netzwerks und westlicher Geheimdienste von Russland aus orchestriert wurden. Die russische Regierung weist solche Vorwürfe zurück. Zuckerberg räumte erneut ein, dass die Branche damals zu langsam reagiert habe - inzwischen sei man aber überzeugt, Wahlen sicher gestalten zu können. Im vergangenen Jahr seien rund 50 Netzwerke aus gefälschten Accounts gestoppt werden, sagte er.
Zuckerberg bekräftigte seine Position, dass Internet-Unternehmen mehr Regulierung unter anderem bei Wahlen, der Löschung von Inhalten sowie Datenschutz bräuchten. Firmen wie seine sollten nicht entscheiden, was falsch und was richtig sei. Facebook wurde zuletzt dafür kritisiert, dass das Online-Netzwerk beschloss, Äußerungen von Politikern grundsätzlich von seinem Faktencheck-Programm auszunehmen. „Es ist wichtig, dass das Internet ein Ort bleibt, an dem jeder offen seine Ideen teilen kann.“ (dpa)
Zuckerberg bekräftigte, dass das Online-Netzwerk pro Tag rund eine Million gefälschte Account lösche - die meisten unmittelbar nach der Einrichtung. Dafür werde inzwischen in großen Stil Software eingesetzt, die automatisiert zweifelhafte Profile erkennen soll.
Solche gefälschten Accounts werden unter anderem zu Netzwerken zusammengeschaltet, über die die öffentliche Meinung manipuliert werden soll. Facebook wurde im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 für solche Propaganda-Kampagnen missbraucht, die nach Erkenntnissen des Online-Netzwerks und westlicher Geheimdienste von Russland aus orchestriert wurden. Die russische Regierung weist solche Vorwürfe zurück. Zuckerberg räumte erneut ein, dass die Branche damals zu langsam reagiert habe - inzwischen sei man aber überzeugt, Wahlen sicher gestalten zu können. Im vergangenen Jahr seien rund 50 Netzwerke aus gefälschten Accounts gestoppt werden, sagte er.
Zuckerberg bekräftigte seine Position, dass Internet-Unternehmen mehr Regulierung unter anderem bei Wahlen, der Löschung von Inhalten sowie Datenschutz bräuchten. Firmen wie seine sollten nicht entscheiden, was falsch und was richtig sei. Facebook wurde zuletzt dafür kritisiert, dass das Online-Netzwerk beschloss, Äußerungen von Politikern grundsätzlich von seinem Faktencheck-Programm auszunehmen. „Es ist wichtig, dass das Internet ein Ort bleibt, an dem jeder offen seine Ideen teilen kann.“ (dpa)
Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen die Konferenz
Etwa 3000 Menschen haben am Samstag in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Proteste seien friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. An einer Auftaktkundgebung hätten etwa 2000 Leute teilgenommen, ebenso an der Abschlussveranstaltung nach dem Demonstrationszug. Rund 500 Teilnehmer bildeten eine Menschenkette in der Innenstadt. Aufgerufen hatte das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“.
Am Freitagabend hatte die Polizei eine Gegendemonstration mit rund 500 Teilnehmern unterbrochen, weil pyrotechnische Gegenstände gezündet wurden. Anschließend setzten sich die Demonstranten wieder in Bewegung. Laut Polizei beschloss wenig später der Organisator, die Versammlung vorzeitig zu beenden.
Rund 3900 Polizisten sollten am Wochenende während der Sicherheitskonferenz im Einsatz sein. Die Veranstalter rechneten in diesem Jahr mit etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Ministern beim wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. (dpa)
Am Freitagabend hatte die Polizei eine Gegendemonstration mit rund 500 Teilnehmern unterbrochen, weil pyrotechnische Gegenstände gezündet wurden. Anschließend setzten sich die Demonstranten wieder in Bewegung. Laut Polizei beschloss wenig später der Organisator, die Versammlung vorzeitig zu beenden.
Rund 3900 Polizisten sollten am Wochenende während der Sicherheitskonferenz im Einsatz sein. Die Veranstalter rechneten in diesem Jahr mit etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Ministern beim wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. (dpa)
- "Islamischer Staat"
- Annegret Kramp-Karrenbauer
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