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Nach Jamaika-Aus: Generalsekretär Heil: SPD verschließt sich Gesprächen nicht
Die SPD-Spitze beriet in einer achtstündigen Sitzung ihre Optionen. Horst Seehofer gewinnt derweil Zeit im CSU-Machtkampf mit Markus Söder. Die Ereignisse von Donnerstag zum Nachlesen.
Stand:
- Nach der gescheiterten Jamaika-Sondierung ist die Regierungsbildung kompliziert.
- Im Gespräch sind mehrere Optionen: Minderheitsregierung, wieder große Koalition oder Neuwahlen.
- Bundespräsident Steinmeier spricht mit den Spitzen aller Parteien.
- Am Nachmittag war SPD-Chef Martin Schulz bei Steinmeier.
- Die CSU hat die Entscheidung über ihr Spitzenpersonal vertagt.
- Die Ereignisse vom Mittwoch können Sie hier nachlesen.
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Heil nach Spitzentreffen: SPD verschließt sich Gesprächen nicht
Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“, sagte Heil.
Nun warte man das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. „Die SPD-Führung ist da eng beieinander.“ Zuvor hatten Heil und Justzminister Heiko
Maas (SPD) Rücktritts-Spekulationen um SPD-Chef Schulz zurückgewiesen. (dpa)
Maas: Debattieren über Haltung zu großer Koalition
Bundesjustizminister am Donnerstagabend im ZDF in der Sendung "Maybrit Illner" einer Mitteilung des Senders zufolge.
Es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung "korrigieren will, ob sie Gespräche führen will – ob das der Parteivorstand ist, ob das der Bundesparteitag ist, der Anfang Dezember stattfindet, ob das die Mitglieder sind". (mit Reuters)
Maas: Es gibt keine Führungsdebatte in der SPD
Bei dem Treffen war auch der frühere Parteichef und Architekt der großen Koalition von 2013, Sigmar Gabriel, dabei. Der Außenminister gilt als Freund einer erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Gabriel verließ am Abend die Runde, die anschließend weiter tagte.
Justizminister Heiko Maas (SPD), der zwischenzeitlich an der Spitzenrunde teilnahm, sagte im ZDF, es gebe keine Führungsdebatte. Das sei „Käse“. Niemand in der Runde habe Schulz den Rücktritt nahegelegt - auch der Vorsitzende selbst habe dies nicht angeboten. Man könne der SPD nicht parteitaktische Motive vorhalten. Union und SPD hätten bei der Wahl zusammen rund 14 Prozentpunkte weniger erhalten. Man könne nicht ständig in einer großen Koalition regieren, dadurch würden die politischen Ränder wachsen, wie man am Erfolg der AfD sehe.
Denkbar sei, dass die Sozialdemokraten sich „ergebnisoffen“ zu Gesprächen mit den anderen Parteien bereit erklären, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen.
SPD-Generalsekretär schließt Personalkonsequenzen vorerst aus |
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat am Donnerstagabend kurzfristige Personalentscheidungen in der Parteispitze ausgeschlossen. "Sie sollten heute nicht davon ausgehen, dass hier irgendwas personell passiert", sagte Heil am Rande eines Spitzentreffens der Sozialdemokraten in der SPD-Zentrale in Berlin.
"Es geht nicht um irgendwelche Personalfragen der SPD", sagte Heil. "Das ist eine sehr sachliche und eine solidarische Diskussion." Es werde darüber diskutiert, welchen Beitrag die SPD für das Land in dieser Situation leisten könne. (mit Reuters)
Söder: Lösung im CSU-Machtkampf in den kommenden Tagen
Der Machtkampf in der CSU soll nach den Worten von Bayerns Finanzminister Markus Söder in den kommenden Tagen endgültig gelöst werden. „In zehn Tagen circa soll dann weißer Rauch aufsteigen und ein geschlossenes und einiges Ergebnis zum Parteitag präsentiert werden“, sagte Söder am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. Die CSU sei keine gespaltene Partei und es gebe auch keine unterschiedlichen Lager, versicherte er. Es gebe jedoch viele, die sich Sorgen um die Zukunft der CSU machten.Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte seine persönliche Zukunft in einer CSU-Vorstandssitzung am Donnerstag zunächst offengelassen.
Nahles-Sprecherin weist Bericht über Druck auf Schulz zurück
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat einen Bericht der "Tagesschau" zurückweisen lassen, wonach sie zusammen mit anderen SPD-Spitzenpolitikern Parteichef Martin Schulz zum Rücktritt bewegen wolle. "Das ist falsch", sagte ihre Sprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. In der ARD war zuvor ohne Angaben von Quellen berichtet worden, eine Gruppe um Nahles, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, drängten Schulz zum Rückzug. Weitere Angaben wollte die Sprecherin nicht machen.
In der SPD-Zentrale in Berlin berät seit über fünf Stunden eine Spitzenrunde, ob und wie die SPD nach dem Abbruch der Regierungssondierungen von Union, FDP und Grünen die Bildung einer Bundesregierung unterstützen soll.
Ämtertrennung in der CSU wird wahrscheinlicher
Seehofer lässt persönliche Zukunft im CSU-Vorstand zunächst offen
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine persönliche Zukunft in einer
CSU-Vorstandssitzung am Donnerstag zunächst offengelassen. Er vermied in seinem
Eingangsstatement jegliche Aussage zu möglichen neuen Kandidaturen als
Parteichef oder Ministerpräsident, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Seehofer wolle nun bis Anfang Dezember Gespräche über eine
„Zukunftslösung“ für die Partei führen, hieß es. Begleitet werde er dabei von
den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Parteivize und
Landtagspräsidentin Barbara Stamm. (mit dpa)
Ministerpräsident Weil lehnt Minderheitsregierung im Bund ab
Am Abend treffen sich die engere Parteiführung und die SPD-Ministerpräsidenten im Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Krisensitzung. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich bereits im Vorfeld gegen Überlegungen in den Reihen der Sozialdemokraten gestellt, eine unionsgeführte Minderheitsregierung im Bund von Fall zu Fall zu unterstützen. "Grundsätzlich sind Minderheitsregierungen fragile Gebilde", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Er könne sich kaum daran erinnern, dass so etwas "mal wirklich auf längere Sicht von Erfolg gekrönt gewesen wäre".
Merkel reist zu erstem Gipfel nach Scheitern der Sondierungen
Mit Spannung wird aber vor allem erwartet, ob Merkel sich dazu äußert,
wie es mit der Regierungsbildung in Berlin weitergehen könnte. Auf EU-Ebene
hatten sich zuletzt mehrere Spitzenpolitiker besorgt über die politische
Situation geäußert. EU-Kommissar Günther Oettinger sprach am Donnerstag
von einer derzeit „nur eingeschränkt handlungsfähigen“ deutschen Bundesregierung
und warnte vor Verzögerungen bei wichtigen EU-Projekten.
Spahn (CDU) kann sich Minderheitsregierung vorstellen |
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat als einer der Ersten in der Parteispitze Sympathie für eine Minderheitsregierung erkennen lassen. Wenn die Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition scheiterten, sei er "dafür, dass wir es mit einer Minderheitsregierung versuchen", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Donnerstag der "Zeit" zufolge auf einer Konferenz des Verlages.
Neuwahlen seien die schlechteste Option, zitierte die "Zeit" Spahn weiter. Auf eine Jamaika-Koalition von Grünen, FDP und Grünen hoffe er nicht mehr. "Wie soll das denn gehen?" Dafür
habe es bereits zu viele Schuldzuweisungen gegeben. In der SPD und bei den Grünen gibt es Diskussionen, eine Minderheitsregierung der Union zu tolerieren. (Reuters)
Schulz war bei Steinmeier
Das Gespräch von SPD-Chef Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist beendet. Wenn man dem Eindruck des Fotos folgt, war es eine sehr ernste Angelegenheit.
Die beiden sprachen mehr als
eine Stunde miteinander. Nach dem Termin im Schloss Bellevue
wollte Schulz die engere Parteiführung bei einer Sitzung in der Parteizentrale
über die Unterredung unterrichten. Die Union verkündet bereits, die Türen für
die SPD stünden offen.
CDU hebt Einigungen in Sondierung hervor
Genannt wird in dem Papier zum Beispiel, den Solidaritätszuschlag so abzuschaffen, „dass bis Ende der Legislaturperiode drei Viertel der Steuerzahler keinen Soli mehr gezahlt hätten“. Aufgelistet werden auch eine Kindergelderhöhung von 25 Euro je Kind und Monat, mehr Pflegekräfte und 7500 neue Stellen für Polizeibehörden des Bundes. Verwiesen wird auch auf eine Einigung dazu, dass „die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen“ die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigen solle. (dpa)
Lindner: "Jamaika hatte keine Idee"
FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierung durch seine Partei noch einmal verteidigt. "Jamaika hatte keine Idee, kein Vertrauen, keine Stabilität. Unser Land braucht aber eine stabile Regierung", sagte er "Spiegel Online".
Er widersprach dem Eindruck, die FDP habe die Verhandlungen kurz vor dem Erfolg verlassen. "Mancher tut jetzt so, als hätten wir eine Regierungsbildung auf den letzten Metern platzen lassen", sagte Lindner. "Ich habe vor und während der Gespräche regelmäßig meine Skepsis ausgedrückt. Die hat sich zum Schluss bewahrheitet."
Lindner nannte eine fehlende Vertrauensbasis mit den Grünen als einen Grund für das Scheitern. "Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass nicht das notwendige Vertrauensverhältnis bestand", sagte er. "Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar. Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus."
Union und Grüne hätten Einigungen verkündet, obwohl keine da gewesen seien, sagt der FDP-Chef. "Fragen Sie einmal die Union und die Grünen, wo die Einigung bei Migration, Energie, Finanzen, Verkehrspolitik und in der Europolitik war. Einige in Union und Grünen wollten den Eindruck einer Einigung verbreiten, um Geschäfte zu Lasten Dritter zu machen - nämlich der FDP", sagte Lindner. "Aber ein Kompromiss ist doch noch nicht erreicht, wenn sich Frau Merkel und die Grünen fest in die Augen schauen und sich die Hand geben."
Siemens-Chef erinnert Schulz an eigene Verantwortung
Kaeser erinnerte den SPD-Chef in dem Brief angesichts der schwierigen Regierungsbildung an dessen eigene Verantwortung. „Vielleicht sollten Sie sich dabei auch überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt: Diejenigen, die absehbare Strukturprobleme proaktiv angehen und nach langfristigen Lösungen suchen, oder diejenigen, die sich der Verantwortung und dem Dialog entziehen.“ Diese Frage stelle sich ja gerade ganz aktuell in einer Zeit, in der es nicht nur die Belange einzelner Unternehmensteile bei Siemens, sondern um ein ganzes Land gehe. „Diese Frage hat ja auch bei der politischen Führung unseres Landes brennende Aktualität“, schrieb Kaeser an Schulz.
SPD-Chef Schulz hatte nach dem Platzen der Sondierungen über ein Bündnis von Union, FDP und Grünen bekräftigt, die Sozialdemokraten wollten in der Opposition bleiben. (dpa)
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