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Jamaika-Sondierung gescheitert: JU Düsseldorf fordert "sofortigen Rücktritt" Merkels
In der Jungen Union gibt es erste offene Stimmen gegen die Kanzlerin. Ein SPD-Vize bekräftigt ,Nein' zur großen Koalition. Die Ereignisse im Newsblog.
Stand:
- Nach der gescheiterten Jamaika-Sondierung sucht Deutschland eine neue Regierung.
- Kanzlerin Merkel ist auf Partnersuche für eine neue Mehrheit.
- Auch Neuwahlen sind im Gespräch, doch etwa Bundespräsident Steinmeier ist dagegen.
- Der Druck auf die SPD und Parteichef Martin Schulz wächst.
- Die Ereignisse vom Dienstag können Sie hier nachlesen.
JU Düsseldorf fordert "sofortigen Rücktritt" Merkels
Schulz: „SPD ist sich Verantwortung vollständig bewusst“
Für die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz in der verfahrenen Lage nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. „Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden“, sagte Schulz am Mittwoch. Seine Aussagen dürfen auch als Aufruf an die eigene Partei verstanden werden, Ruhe zu bewahren und die Situation nicht mit unüberlegten Zwischenrufen und Kritik anzuheizen. Vor allem aus der Bundestagsfraktion wird dem SPD-Vorsitzenden vorgehalten, sich am Montag unmittelbar nach dem Abbruch der schwarz-gelb-grünen Sondierungen zu schnell auf die - für die SPD riskante - Option Neuwahlen ausgerichtet zu haben. (dpa)
Union und Grüne waren beim Soli zu weitreichenden Kompromissen bereit
Union und Grüne waren bereit, der FDP beim Abbau des Solidaritätszuschlags weiter entgegen zu kommen als bislang bekannt. Nach Informationen der "Zeit" aus Verhandlungskreisen wurde den Liberalen am Sonntag angeboten, die Bürger im Jahr 2020 um vier und im Jahr 2021 um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Das ergibt insgesamt ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Die Union und die Grünen wären bereit gewesen, die Summe notfalls noch einmal um knapp drei Milliarden auf 13 Milliarden Euro zu erhöhen.
Steinmeier redet auch mit AfD und Linken
NRW-Landesgruppe fordert Umdenken von Schulz
In der SPD wächst der Druck auf Parteichef Martin Schulz seinen Neuwahl-Kurs zu überdenken. "Ich finde im Grundgesetz keinen Artikel, der Neuwahlen vorschreibt, wenn der FDP-Vorsitzende Sondierungsgespräche abbricht", sagte Achim Post, Chef der Landesgruppe NRW in der Bundestagsfraktion, dem "Spiegel": "Im Gegenteil: Parteien und Fraktionen sind in der Pflicht, gerade in einer schwierigen Lage wohlüberlegt Schritt für Schritt vorzugehen."
Pitella gegen große Koalition in Deutschland
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, unterstützt SPD-Chef Martin Schulz in seiner Ablehnung einer großen Koalition. „Die SPD hat unsere volle Unterstützung in der Entscheidung, nicht in eine große Koalition eintreten zu wollen“, sagte Pittella dem Tagesspiegel.
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Civey-Umfrage zur Entscheidung in der SPD
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Kubicki wirft Merkel "methodische Fehler" vor
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler bei der Jamaika-Sondierung vorgeworfen. Es sei ein "methodischer Fehler" gewesen, die Jamaika-Gespräche im großen Kreis statt in Kleingruppen zu beginnen. "Merkel hat das zunächst einmal laufen lassen", sagte Kubicki der Wochenzeitung "Die Zeit".
"Irgendwann jedoch hätte ihr auffallen müssen, dass diese Methode hier nicht wirkt, dass der Zeitdruck nicht dazu führt, dass die Parteien ihre Positionen räumen", sagte Kubicki. "Dass man mit Geld nicht alle Gegensätze zudecken kann, weil auch gar nicht so viel im Topf ist."
Grüner Palmer kritisiert Trittins Provokationen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat Fehler seiner Grünen bei der Jamaika-Sondierung eingeräumt, die mit zum Scheitern der Verhandlungen geführt hätten. „Ich fand die öffentlichen Provokationen von Jürgen Trittin vor allem in Richtung FDP kurz vor der letzten Verhandlungsrunde unsäglich“, sagte Palmer in einem Interview mit der "Zeit"-Beilage Christ & Welt. Was seine Partei inhaltlich angeboten habe, sei dagegen „tipptopp“ gewesen.
Gescheitert sind die Gespräche nach Palmers Ansicht aber vor allem an den Liberalen. „Ich bin verärgert, dass die FDP mit dem Schicksal des Landes zockt“, sagte er. Sogar Horst Seehofer (CSU) und Claudia Roth (Grüne) seien sich einig geworden.
CSU-General keilt gegen Grüne und SPD
Vor möglichen Neuwahlen müsse man nun zunächst auf die SPD, die „Schmollende Partei Deutschlands“ blicken, sagte Scheuer. Es werde einige vernünftige Kollegen geben in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich nicht „verschulzen“ lassen würden, sondern real im politischen Leben stünden. (dpa)
Autovermietung spottet über Jamaika-Aus
AfD möchte auch zu Steinmeier
Die AfD hatte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erklärt, in Deutschland gebe es seit der Bundestagswahl eine „bürgerliche Mehrheit“ von Union, FDP und AfD. Allerdings hatten schon vor der Bundestagswahl vom 24. September alle anderen Parteien erklärt, eine Koalition mit der AfD komme für sie nicht infrage. Die AfD hatte ihrerseits eine Koalition mit der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen.
Steinmeier hatte sein Vorgehen am Montag folgendermaßen erklärt: „Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen.“ (dpa)
Hätte Konklave oder Wanderung geholfen?
In Konfliktsituationen sollten Menschen erst einmal still werden, empfiehlt Grün, der auch immer wieder Manager coacht. „In der Stille können sie sich frei fühlen, um wahrzunehmen, was sich da verhakt hat.“ Müsse man ständig reden, „dann werde ich die alten Argumente wieder benutzen und mich noch mehr versteifen“. Die jetzige Pause sollte zum Innehalten und Nachdenken genutzt werden. Das Beharren auf den alten Positionen sei ein Zeichen von Unreife.
Auch eine Wanderung könnte den Verhandlern helfen, schlägt Grün vor. „In der Bibel steht: Können denn zwei miteinander wandern, ohne einig zu werden.“ Das wäre eine Chance, erklärte der Pater. „Dann kommt was in Bewegung.“ (KNA)
SPD-Vize bekräftigt Nein zur großen Koalition
Diese Zeit einer geschäftsführenden Landesregierung mit
Der SPD-Vize sprach sich zugleich gegen eine Neuauflage der großen Koalition im Bund aus. Der Dauerzustand eines solchen Bündnisses stärke nur die politischen Ränder, sagte
Roth: "Brauchen jetzt eine Haltung der SPD"
Die Grüne, die an den Sondierungen mit Union und FDP teilgenommen hatte, äußerte sich skeptisch über eine Minderheitsregierung. „Eine Minderheitsregierung wäre
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