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Newsblog zum EU-Gipfel: Macron appelliert an Verantwortung der SPD – die lehnt Leyen ab
Ursula von der Leyen soll als erste Frau die EU-Kommission leiten. Deutschland hat sich dabei der Stimme enthalten. Lesen Sie hier das Gipfel-Drama nach.
Stand:
Seit dem Dienstagvormittag haben die EU-Regierungschefs in Brüssel über die Spitzenpositionen in der EU verhandelt. Am Abend einigte sich der EU-Gipfel auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin; das EU-Parlament muss allerdings noch zustimmen. Die SPD lehnt die Personalie ab. Die weiteren Posten: Die Französin Christine Lagarde als EZB-Chefin, auch auf diesem Posten zum ersten Mal eine Frau, der Belgier Charles Michel als Präsident des Europarates, der Spanier Josep Borrell Fonteles als Beauftragter für Außenpolitik. Im Newsblog können Sie die Ereignisse des Dienstags noch einmal nachvollziehen.
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2. Juli 2019 22:14
Macron appelliert an Verantwortung der SPD
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat an die "Verantwortung" der SPD appelliert, dem Personalpaket des EU-Rates zuzustimmen. Die europäischen Parteienfamilien sollten nun darauf hinwirken, dass ihre Abgeordneten im europäischen Parlament dem Paket zustimmen, sagte er nach Ende des EU-Gipfels. Wer dies nicht tue, sei nicht solidarisch mit den Kollegen der anderen Parteien. Man habe einen guten Kompromiss und vier überzeugte Europäer gefunden.
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Wie es ab Mittwoch weitergeht
Am Mittwoch schauen alle Europafreunde ab 9 Uhr nach Straßburg. Dort wählt das Europaparlament seinen neuen
Präsidenten. Für das Spitzenamt schicken die Sozialdemokraten den Italiener und
ehemaligen Fernsehjournalisten David Sassoli ins Rennen, der dem Parlament seit
zehn Jahren angehört. Für die Grünen kandidiert die deutsche Ko-Vorsitzende der
Fraktion, Ska Keller, für die Linksfraktion die Spanierin Sira Rego, für die
Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) der Tscheche Jan
Zahradil. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP),
mit 182 Abgeordneten die stärkste Gruppe im Parlament, verzichtet auf einen
eigenen Bewerber: Sie will den Posten gemäß den Gepflogenheiten für die erste
Hälfte der Legislaturperiode der sozialdemokratischen Fraktion überlassen - danach soll Manfred Weber, bei der Nominierung zum Kommissionspräsidenten unterlegen, zum Zuge kommen.
Auch Ursula von der Leyen muss vom EU-Parlament bestätigt werden. Das erfolgt jedoch nicht am Mittwoch, sondern voraussichtlich Mitte Juli. Am Donnerstag will Ratspräsident Donald Tusk den Abgeordneten zunächst die Entscheidung für die CDU-Politikerin erklären. Tusk gestand am Dienstag ein, dass die Zustimmung keinesfalls sicher sei. Es regt sich deutlicher Widerstand, insbesondere von Sozialdemokraten und Grünen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte nach der Europawahl beschlossen, nur einen Kandidaten zu wählen, der im Wahlkampf als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten war.
Diese einzelnen Schritte werden wir in den nächsten Tagen wieder begleiten. Für heute beenden wir unseren Newsblog vom EU-Gipfel, bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und Diskussionsfreude und wünschen eine geruhsame Nacht. (mit AFP und dpa)
CDU-Chefin lehnt Platz in Merkels Kabinett ab
Wenn Ursula von der Leyen nach Brüssel wechselt, muss es in Berlin eine Kabinettsumbildung geben. Ein mögliche Ministerkandidatin wäre Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch die sagt bereits, dass sie nicht in die Regierung wechseln will.
Von der Krisenministerin an die EU-Spitze?
Die Kandidatur von Ursula von der Leyen ist auch mit vielen Zweifeln behaftet, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff.
Europa-SPD will "auf keinen Fall zustimmen"
Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, hat Widerstand
gegen die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt. „Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag
auf keinen Fall zustimmen“, erklärte Geier am Dienstag in Straßburg. Geier
nannte das Ergebnis des tagelangen Sondergipfels in Brüssel ein Armutszeugnis
für den Europäischen Rat. Er sprach sich für eine Alternativlösung aus. (dpa)
Vier bewerben sich um Präsidentschaft im Parlament
Vier Kandidaten gehen am Mittwoch ins Rennen um den Posten des Präsidenten des
Europäischen Parlaments: Die deutsche Grüne Ska Keller, die Spanierin Sira Rego,
der Italiener David-Maria Sassoli und der Tscheche Jan Zahradil. (Reuters)
Macron sieht in Leyen eine "sehr gute Kandidatur"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission begrüßt. „Das ist für mich eine sehr gute Kandidatur“, sagte der Staatschef am Dienstag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Er habe sich mit großer Kraft für diese Bewerbung eingesetzt. Die derzeitige Bundesverteidigungsministerin habe viele Jahre Erfahrung als Ministerin und die Fähigkeit für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zudem sei sie europäisch geprägt, in Brüssel geboren und spreche Französisch. Das sei an der Spitze der Brüsseler Behörde wichtig. (dpa)
Irlands Ministerpräsident: Ergebnis schwierig für Merkel
Das Ergebnis des Gipfels ist nach Aussage des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar für Bundeskanzlerin Angela Merkel "schwierig". Es müsse sich zeigen, welche Auswirkungen die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionschefin für die große Koalition in Deutschland haben werde. (Reuters)
Manfred Weber gibt den loyalen Parteisoldaten
Es ist schon nach neun, als Manfred Weber endlich vor die Presse tritt. Er lächelt, aber man sieht ihm die Enttäuschung trotzdem an. Neun Monate lang hat er als Spitzenkandidat für seine Partei, die EVP, gekämpft. Und jetzt ist es endgültig: Das Spitzenkandidatenprinzip ist aushebelt. „Es ist ein schwieriger Tag für mich“, sagt Weber. Das Personalpaket, das nun auf dem Tisch liege, sei nicht sein Paket. Doch er werde es unterstützen. „Ich bin ein Parteimitglied, ich bin ein EVP-Politiker“, sagt er.
Weber zeigt sich an diesem Abend als loyaler Parteisoldat. Er macht aber auch klar, wie ärgerlich das Vorgehen des Europäischen Rates für die Europaparlamentarier ist. „Die EVP hat für ein demokratischeres Europa gekämpft. In dieser Hinsicht ist es ein trauriger Tag für uns.“ Kandidaten sollten sich in einer Kampagne vorstellen, ihr Programm und ihre Persönlichkeit präsentieren.
Was Weber nicht sagt, aber impliziert: All das hat Ursula von der Leyen, die als Kommissionspräsidentin nominiert ist, nicht getan. Trotzdem sei es zu begrüßen, sagt Weber, dass die Führung der Kommission in der Hand der EVP bleiben solle. Er signalisiert auch, dass seine Partei einen sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten für die nächsten zweieinhalb Jahre unterstützen werde. Drei Fragen von der Presse lässt er zu, dann wünscht Weber einen schönen Abend und zieht sich zurück. (Maria Fiedler)
Macron: Europa ist nicht gespalten
Der französische Emmanuel Macron sieht in den
Personalvorschlägen einen wichtigen Beitrag für die Zukunft Europas. Damit sei
sichergestellt, das Europa nicht gespalten sei, sagt er.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei eine sehr gute
Kandidatin für die Kommission, ebenso IWF-Chefin Christine Lagarde für die EZB.
Lagardes Erfahrung in der Finanzkrise verleihe ihr Glaubwürdigkeit an den
Märkten.
Manfred Weber ist soeben vor die Presse getreten
Grüne Ska Keller: Parlament entscheidet selbst über seine Spitze
Sie hätte lieber mit dem italienischen Ministerpräsidenten über die Freilassung von Carola Rackete gesprochen, statt stundenlang über die EU-Personalien zu verhandeln: Die Grünen-Kovorsitzende im Europaparlament kritisiert das Ringen der Staats- und Regierungschefs um die Macht. Über seine Präsidentin würde das Parlament selbst entscheiden. Ein Interview von Maria Fiedler mit Ska Keller.
"Ich bin kein Prophet", sagte Tusk, nach der Verkündung.
"Es steht mir nicht zu, zu beurteilen, was die wirkliche Chance ist, im Parlament Erfolg zu haben. Ich werde am Donnerstag im Parlament sein und alles, was ich über diesen Prozess und unsere Absichten weiß, erklären und die Parlamentarier informieren.... deshalb haben wir das Parlament, um zu diskutieren, zu debattieren und zu argumentieren, und dann zu entscheiden.
Die Premierminister werden alles tun, um unsere Kollegen im Parlament davon zu überzeugen, dieses Projekt zu unterstützen.... Wenn es um die Spitzenkandidaten geht, war klar, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip für den Europäischen Rat keine Form der Selbstverpflichtung ist, es ist keine rechtliche Verpflichtung.
Vor zwei Minuten habe ich auch gesagt, dass wir Ursula von der Leyen ermutigen wollen, im Team der Vizepräsidenten eine angemessene geografische Ausgewogenheit vorzuschlagen, und wenn mich jemand fragt, was das bedeutet, würde ich antworten, dass es bedeutet, dass Mittel- und Osteuropa sowie Italien in diesem Prozess dabei sein sollten."
Söder: Demokratie hat verloren – CSU trägt Leyen mit
CSU-Chef Markus Söder hat die Niederlage für Manfred Weber als Niederlage für die Demokratie und für Europa kritisiert. „Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, das wäre auch der demokratischste Weg gewesen. Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“, sagte Söder am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.Gleichwohl trägt die CSU die Nominierung Ursula von der Leyens als künftige Kommissionspräsidentin mit. „Natürlich ist es für Deutschland gut, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder den Kommissionspräsidenten stellen können“, sagte der CSU-Vorsitzende und fügte hinzu: „Aus Verantwortung für das Land und Europa akzeptieren wir die Entscheidungen. Aber jubeln können wir heute nicht. Das ist ein Punkt für Deutschland, aber eine Niederlage für Europa.“
Kritik übte Söder insbesondere am Agieren des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die Front gegen Weber gemacht hatten: „Die unselige Koalition von Macron und Orban wird in den Kleidern hängenbleiben.“ (dpa)
SPD-Spitze: Demokratie "ad absurdum geführt"
Die SPD lehnt die Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als neue
EU-Kommissionspräsidentin ab. Dass mit der bisherigen
Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die "überhaupt
nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", erklärten die
kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten
Schäfer-Gümbel am Dienstagabend. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union
zu demokratisieren, ad absurdum geführt." (AFP)
SPD lehnt Leyens Nominierung ab
Die Enthaltung der Kanzlerin hatte das schon angedeutet, jetzt wird es aus der Parteispitze bestätigt: Die SPD lehnt die Nominierung Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin ab. (mit AFP)
Mit Lagarde erstmals Frau an EZB-Spitze
Einstimmig sei die Entscheidung für die Französin Christine Lagarde als künftige Chefin der Europäischen Zentralbank gefallen, sagt Merkel. Da habe sie auch zustimmen können.
Leyen einstimmig nominiert - bei deutscher Enthaltung
Die Kanzlerin teilt mit, dass sie nach den Gepflogenheiten der großen Koalition sich enthalten habe - so sei es bei Uneinigkeit verabredet. Im Übrigen sei Leyen aber einstimmig nominiert worden. Vizes sollen die Liberale Margrethe Vestager und der Sozialdemokrat Frans Timmermans werden.
"Missliche Situation" künftig vermeiden
Das Ziel müsse sein, in Abstimmung mit Rat und Parlament künftig zu vermeiden, das jemand von vornherein als unwählbar gelten sollten. Das bezieht sich auf Weber - und die Kritik von Macron.
Merkel: "Viel Kraft gekostet"
Die Bundeskanzlerin äußert sich in Brüssel. Jeder werde sich einen Schritt bewegen müssen, habe sie schon am Morgen gesagt. Die Beratungen hätten "viel Kraft gekostet". Sie bekennt sich noch einmal zum Spitzenkandidaten-Prinzip - und dankt Frans Timmermans und Manfred Weber. Jedoch sei es nicht gelungen, eine "faire Lösung" für sie zu finden.
Grande Dame der Finanzwelt
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.
Die Amtszeit bei der EZB dauert acht Jahre. Der Präsident kann nicht wiedergewählt werden. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet wichtige Fragen der Geldpolitik in der Euro-Zone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Die EZB soll zudem für Preisstabilität sorgen.
Lagarde (63) gilt als Grande Dame der Finanzwelt. Die Französin steht seit 2011 - nach dem unrühmlichen Abgang ihres Landsmannes Dominique Strauss-Kahn - als erste Frau an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie gilt als gut vernetzte, geschickte Verhandlerin. Vor ihrer Laufbahn beim IWF hatte sie sich als Anwältin und später als Ministerin einen Namen gemacht. Beim IWF wurde sie zu einer der zentralen Figuren in der Euro-Schuldenkrise und machte sich dabei zeitweise zum Feindbild vieler Menschen in Griechenland.
Der italienische Wirtschaftswissenschaftler Draghi hat das Amt bei der EZB seit 2011 inne. Er steht dem EZB-Rat vor und repräsentiert die Bank bei internationalen Treffen. Während seiner Amtszeit setzte er vor allem mit seiner lockeren Geldpolitik starke Akzente.
Das Amt des EZB-Chefs wurde im Rahmen eines Pakets der EU-Spitzenposten ausgehandelt.
Die Amtszeit bei der EZB dauert acht Jahre. Der Präsident kann nicht wiedergewählt werden. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet wichtige Fragen der Geldpolitik in der Euro-Zone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Die EZB soll zudem für Preisstabilität sorgen.
Lagarde (63) gilt als Grande Dame der Finanzwelt. Die Französin steht seit 2011 - nach dem unrühmlichen Abgang ihres Landsmannes Dominique Strauss-Kahn - als erste Frau an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie gilt als gut vernetzte, geschickte Verhandlerin. Vor ihrer Laufbahn beim IWF hatte sie sich als Anwältin und später als Ministerin einen Namen gemacht. Beim IWF wurde sie zu einer der zentralen Figuren in der Euro-Schuldenkrise und machte sich dabei zeitweise zum Feindbild vieler Menschen in Griechenland.
Der italienische Wirtschaftswissenschaftler Draghi hat das Amt bei der EZB seit 2011 inne. Er steht dem EZB-Rat vor und repräsentiert die Bank bei internationalen Treffen. Während seiner Amtszeit setzte er vor allem mit seiner lockeren Geldpolitik starke Akzente.
Das Amt des EZB-Chefs wurde im Rahmen eines Pakets der EU-Spitzenposten ausgehandelt.
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