Newsblog zum Brexit: May pocht weiter auf Nachverhandlungen mit der EU - Brüssel lehnt ab

Kramp-Karrenbauer: May-Vorstoß zu Brexit nicht ausreichend

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Neuverhandlungen mit der EU über die schwierige Irland-Frage für unzureichend. Mays Äußerungen entsprächen „sicherlich nicht dem, was wir, was in Europa unter dem Stichwort „Großbritannien muss erklären, was es will“ erwartet worden ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend am Rand des Neujahrsempfangs der „Zeit“ in Berlin. Die Premierministerin setze nochmals „auf Verhandlungen, die für uns abgeschlossen sind“.

Der Ball liege „nach wie vor im Feld der Briten“, sagte die CDU-Chefin. „Das britische Parlament muss erklären, was es will. Es hat bisher nur erklärt, was es nicht will.“ Nachdem May am Austrittsdatum 29. März festhalten wolle, „wird der Zeitkorridor, in dem man einen harten Brexit vermeiden kann, natürlich enger“. Es liege aber im Interesse aller, „wenn es nicht zu der schlechtmöglichsten Variante kommt, und das wäre ein harter Brexit“. Eine Verschiebung des Brexit-Datums „macht ja nur dann Sinn, wenn vorher klar ist, über was nochmal gesprochen wird“.

Der langjährige EU-Abgeordnete Elmar Brok hat sich enttäuscht über die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May geäußert. „Ich habe keinen Plan B gehört. Ich habe nur gehört, dass Regierung und Opposition in Großbritannien jetzt miteinander reden wollen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal t-online.de.

May hatte vergangenen Dienstag eine schwere Niederlage erlitten, als ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommens vom Parlament mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Bis Montag hatten ihr die Abgeordneten Zeit gegeben, einen Plan B vorzustellen. In ihrer Rede wiederholte sie dann jedoch ihre bekannten Positionen. Sie wolle erneut mit der EU verhandeln, was Brüssel aber prompt ausschloss.

Brok warnte vor den Folgen fehlender Kompromissbereitschaft der verschiedenen Lager im britischen Parlament. „Wenn alle weiter auf den eigenen Positionen beharren, geht gar nichts. Dann passiert der Unfall, der harte Brexit, obwohl ihn niemand will.“ (dpa) 

 Die britische Regierung hat am Montag eine Smartphone-App für die rund 3,5 Millionen EU-Bürger lanciert, die nach dem Brexit im Land bleiben möchten. Die Software soll dabei helfen, einen neuen Antrag zu stellen, um weiter in Großbritannien arbeiten zu können und staatliche Leistungen zu erhalten. Die jetzige Einführung ist der Beginn einer Testphase, bis die App am 30. März voll einsatzfähig sein wird - einen Tag nach dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Je nachdem wie der Brexit ausgestaltet wird, soll die App bis 2020 oder 2021 in Betrieb bleiben. Derzeit werden für die Nutzung der Software ein Android-Smartphone und ein biometrischer Pass benötigt. Erste Reaktionen auf die App fielen unterschiedlich aus. Während einige das schnelle Verfahren als "beruhigend" begrüßten, machten andere nach eigenen Angaben "frustrierende" Erfahrungen.

Bei einem ersten Testlauf im November und Dezember wurde keiner der Antragsteller abgewiesen, 81 Prozent erhielten ihr Ergebnis innerhalb von einer Woche, wie das britische Innenministerium mitteilte. Beobachter rechnen nach dem Brexit mit bis zu 6000 Anträgen am Tag.

Die App nutzt den Pass und andere Datenbestände, etwa die mit der Telefonkamera gemachten Fotos oder Steuererklärungen, um die Identität und den Wohnort des Antragstellers zu bestätigen. Zudem müssen eventuelle Vorstrafen angegeben werden. Das Verfahren sollte ursprünglich 65 Pfund (74 Euro) kosten. Premierministerin Theresa May kündigte jedoch am Montag an, dass die Gebühr gestrichen werde. (AFP)

Die Europäische Union lehnt den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

May hatte kurz zuvor im britischen Parlament deutlich gemacht, dass sie die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen wolle. Die sogenannte Backstop-Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt sei, treffe weiter auf Besorgnis im Parlament, sagte May. Sie wolle diese Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, wie eine „größtmögliche Unterstützung“ im Parlament erreicht werden könne. Anschließend wolle sie damit wieder zur EU gehen. (dpa)

Der Labour-Anführer Jeremy Corbyn greift May scharf an. Sie versuche, einen Backstop zu verhandln - das hätte sie schon vor Weihnachten erfolglos getan. "Es fühlt sich an wie 'Täglich grüßt das Murmeltier'", so Corbyn. May weist die Vorwürfe zurück. Corbyn mache viele Annahmen über die Verhandlungen - er sei aber nicht anwesend gewesen.

Es wird erwartet, dass May nach der Vorstellung ihres "Plan B" in neue Verhandlungen mit der EU treten wird. Diese sollen vor allem die Notfalllösung zwischen Irland und Nordirland betreffen, den sogenannten "Backstop".

Jacob Rees-Mogg: Harter Brexit am wahrscheinlichsten 

Der EU-skeptische Abgeordnete Jacob Rees-Mogg rechnet mit einem harten Brexit. Dieses Szenario sei am wahrscheinlichsten, sagt der Konservative dem Sender LBC. An zweiter Stelle der Wahrscheinlichkeit stehe seiner Ansicht nach ein überarbeitetes Abkommen über den Ausstieg aus der EU, gefolgt von einer Verschiebung des Brexits. "Und viertens, mit großem Abstand kommt der Verbleib." (Reuters)

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak schloss dagegen Änderungen am Austrittsvertrag aus. "Ich würde ihn nicht antasten", sagte er. Beim Brexit würden alle verlieren. Er wolle nicht, "dass die EU ein größerer Verlierer als das Vereinigte Königreich wird". (AFP)