© dpa/Michael Kappeler
SPD-Parteitag: Scholz abgestraft, Gespräche mit Union kommen
Mit großer Mehrheit peilt die SPD "ergebnisoffene" Sondierungen an - auch über eine große Koalition. Martin Schulz wird im Amt bestätigt, Olaf Scholz muss einstecken. Der Liveblog zum Nachlesen.
Die SPD hat in Berlin den Weg für Sondierungen mit der Union für die Bildung einer erneuten, in der Partei aber unbeliebten großen Koalition freigemacht. SPD-Chef Martin Schulz hält sich mit knapp 82 Prozent Zustimmung im Amt. Olaf Scholz bleibt stellvertretender Parteivorsitzender, erhält aber gut 20 Prozent weniger Stimmen als noch vor zwei Jahren.
Lesen Sie die Ereignisse beim SPD-Parteitag in unserem Liveblog nach.
Spitzentreffen von Union und SPD wohl schon am Mittwoch
Das war der Newsblog...
Im Zeichen der Schildkröte
Kommentar zum Parteitag
Scholz bekommt weniger als 60 Prozent
Der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz hat bei der Wahl der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden eine herbe Schlappe erlitten. Scholz, der zuletzt Kritik am Kurs von SPD-Chef Martin Schulz geäußert hatte, bekam beim Bundesparteitag am Donnerstag in Berlin auf eine Zustimmung von nur 59,2 Prozent - vor zwei Jahren hatte er 80,2 Prozent erhalten. Zudem gilt er als Befürworter einer großen Koalition. Das beste Ergebnis erzielte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die erstmals für einen Vizeposten kandidierte und starke 97,5 Prozent bekam.
Auch die anderen zwei Frauen neben Dreyer erhielten bessere Ergebnisse als die drei Männer in der Vize-Riege: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bekam 86 Prozent (2015: 92,2). Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen erhielt bei ihrer ersten Kandidatur für das SPD-Vizeamt 80,1 Prozent. Neben Scholz schnitten auch die anderen Männer mäßig ab. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte 78,3 Prozent (2015: 88). Ralf Stegner, Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein bekam nur schwache 61,6 Prozent (2015: 77,3). (dpa)
Die stellvertretenden Parteivorsitzenden sind gewählt:
Maas und die Gemeinheit der Wahl
Ein Versprecher von Heiko Maas sorgt für Gelächter im Saal: Er bittet Pressevertreter darum, während der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden die Objektive nicht auf die Wählenden zu richten, damit "die Gemeinheit der Wahl" gewahrt bleibe. Kurz darauf korrigiert er sich: Gemeint habe er natürlich die "Geheimheit".
Gratulation von Vorgänger Gabriel an Schulz
Schulz nimmt die Wahl an
Er sagt: "Ich bedanke mich für diesen Vertrauensvorschuss bei allen, die ihn mir gegeben haben."
Schulz wird erneut zum Parteichef gewählt
Es sind nicht die 100 Prozent, mit denen Martin Schulz noch im März zum SPD-Chef gekürt wurde. Dennoch kann er einigermaßen zufrieden sein mit dem Ergebnis: Die SPD hat ihren gescheiterten Kanzlerkandidaten mit 81,94 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.
"Ziel der Union ist stabile Regierung"
Die Union begrüßt das Votum des SPD-Parteitags. „Es werden harte Verhandlungen, aber klar ist: Deutschland braucht eine stabile Regierung“, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstagabend. CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler betonte: „Ziel der Union ist und bleibt es, eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden.“Der CDU-Vorstand werde am Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten. Geplant sind erste Gespräche der Spitzen von CDU, CSU und SPD in der kommenden Woche. (mit dpa)
Dobrindt erwartet "echte Offenheit für Gespräche"
"Mit ihrer Entscheidung macht die SPD einen ersten Schritt aus der Schmollecke", erklärt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Ich erwarte jetzt echte Offenheit für Gespräche. Es darf nicht sein, dass die SPD vordergründig grünes Licht gibt und hintenherum mit roten Linien blockiert." (Reuters)
Wahl zum Parteivorsitzenden beginnt
Im Saal werden die Stimmzettel ausgegeben. Es gibt keine Gegenkandidaten zu Schulz.
Was genau im SPD-Beschluss steht
Die SPD fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in dem Beschluss. Der Parteitag folgte mit deutlicher Mehrheit der Linie der Parteiführung. Der Beschluss stellt aber klar, dass es für die Sozialdemokraten "keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus" gibt.
Aus der SPD war im Vorfeld verlautet, dass Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU in der kommenden Woche stattfinden könnten. Der SPD-Vorstand soll dann am 15. Dezember die bis dahin geführten Gespräche bewerten und eine Empfehlung aussprechen. Nach Sondierungen soll dem Beschluss zufolge ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Vertragliche Vereinbarungen müssen am Ende von den Mitgliedern gebilligt werden.
Kurzfristig aufgenommen wurde eine Passage, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Unterstützung einer Minderheitsregierung ebenso eine ernstzunehmende Option wie die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungskoalition darstellt.
In dem Beschluss
werden zahlreiche Forderungen formuliert, die die SPD
als "essentiell" ansieht. Dazu gehören die Einführung einer Bürgerversicherung,
ein System europäischer Mindestlöhne, die Stabilisierung des Rentenniveaus und
mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen
Wohnraum. Höhere Einkommen sollen mit einem größerem Beitrag zur Finanzierung
gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Auch soll die Aussetzung des
Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht verlängert werden. (Reuters)
Weg frei für ergebnisoffene Gespräche mit der Union
Der Antrag der Jusos ist abgelehnt und der der Parteiführung angenommen. Der Parteitag macht damit den Weg für ergebnisoffene Gespräche mit der Union frei. Das heißt: Die GroKo ist eine Möglichkeit. Allerdings wird es einen Sonderparteitag vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen geben.
Schulz: "Ich bitte um euer Vertrauen"
Schulz ruft biegt auf die Zielgerade ein. Er ruft: "Alle Möglichkeiten werden mit der gleichen Leidenschaft ausgelotet. Das verspreche ich euch!" Und: "Die Zeiten, wo ein Parteivorsitzender hier Stallorder ausgegeben hat , sind vorbei. Ich bitte um euer Vertrauen und sonst überhaupt nichts!" Schulz bittet, dem Vorschlag der Jusos nicht zuzustimmen.
Schulz: "Wir sind eine Partei, die es sich schwer macht"
Schulz spricht zum Abschluss der Diskussion: "Ganz sicher einer der spannendsten Tage in der jüngeren Geschichte unserer Partei. So eine Debatte haben wir lange nicht geführt. Das war eine Debatte auf hohem Niveau. Wir sind eine Partei, die es sich schwer macht mit sich selbst. Darauf können wir stolz sein. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die wir hier heute führen."- showPaywall:
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