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Der Brexit drückt auf Europa.

© Stephanie Pilick/dpa

Live-Blog zu den Folgen des Brexit: Standard & Poor's stuft Bonität der EU herab

Boris Johnson will überraschend nicht Nachfolger von David Cameron werden. Merkel will sich nicht äußern. Die Entwicklungen zum Brexit vom Donnerstag im Live-Blog zum Nachlesen.

Auch am Tag sieben nach der Brexit-Entscheidung kämpft Europa und Großbritannien mit den Folgen des Votums:

- Ex-Kanzler Helmut Kohl fordert eine Atempause für Europa.

- Die Tories suchen einen Nachfolger für David Cameron.

- Wer trägt die Kosten für den Brexit?

- Boris Johnson bewirbt sich überraschend nicht um das Amt des Premierministers.

- Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht äußern.

- Google bekennt sich zu Großbritannien.

Lesen Sie hier die Ereignisse des Donnerstags nach:

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Der Tagesspiegel

Standard & Poor's erwartet keine weiteren Exits

Zur Herabstufung der Bonität für die EU gibt es nun nähere Angaben von Standard & Poor's. Zur Begründung hieß es, der Austritt Großbritanniens aus der EU werde die Haushaltsverhandlungen der verbleibenden 27 Staaten erschweren. Dies wiederum könne die Finanzstabilität der Gemeinschaft schwächen. Den Zusammenhalt innerhalb der EU beurteilen die S&P-Experten inzwischen skeptischer. Sie erwarten allerdings nicht, dass sich weitere Mitgliedsländer verabschieden.  Die Analysten von Moody's haben im Gegensatz zu ihren Kollegen nach dem britischen Referendum die Bestnote ("AAA") für die EU beibehalten. Großbritannien wurde von S&P und Fitch heruntergestuft. (rtr)

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Der Tagesspiegel

S&P senkt Rating für EU auf "AA"

Die Ratingagentur S&P hat ihre Bonitätsnote für die langfristigen Verbindlichkeiten der Europäischen Union (EU) auf "AA" von zuvor "AA+" zurückgestuft. Das Brexit-Votum dürfte die haushaltspolitische Flexibilität der überstaatlichen Einrichtung verringern, erläutern die S&P-Experten. (rtr)

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Der Tagesspiegel

Google und Barclays bekennen sich zur Insel

Google-Chef Eric Schmidt geht nicht davon aus, dass der Internetkonzern wegen des Brexit-Votums in nennenswertem Umfang Geschäftsaktivitäten verlegen wird. Große Änderungen seien nicht wahrscheinlich, sagt Schmidt auf einer Technologiekonferenz in Paris. Auch die Großbank Barclays hat nicht vor, Arbeitsplätze aus Großbritannien ins Ausland zu verlegen. Das Geldhaus bleibe auf der Insel verwurzelt, sagt Barclays-Chef Jes Stanley der BBC. (rtr)

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Der Tagesspiegel

Notenbankchef stellt geldpolitische Lockerung in Aussicht

Der britische Notenbankenchef Mark Carney hat nach dem Brexit-Votum eine baldige geldpolitische Lockerung in Aussicht gestellt. Er werde vermutlich in den kommenden Monaten die Geldpolitik lockern müssen, sagte Carney am Donnerstag in London. Die Bank of England werde nicht zögern zu handeln, sofern dies zur Stützung der Wirtschaft oder des Finanzsystems nötig sei.  Die Notenbank werde zudem künftig den Banken wöchentlich Liquiditätshilfe anbieten. Auch andere Maßnahmen würden in Erwägung gezogen. Carney warnte zugleich, mehr könne er nicht tun, um die Wirtschaft zu schützen. Das britische Pfund fiel nach Carneys Äußerungen auf ein Tagestief. (dpa)

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Der Tagesspiegel

Auch IWF erwartet Dämpfer für die Konjunktur

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet durch das Brexit-Votum kurzfristig eine Drosselung des Wirtschaftswachstums. Das gelte insbesondere für Großbritannien, es werde aber auch Auswirkungen auf die europäische und die Weltkonjunktur geben. Der Fonds werde dies in seinen Prognosen berücksichtigen, die am 19. Juli veröffentlicht werden sollen, sagt ein IWF-Sprecher.

Ähnlich hatte sich beim EU-Gipfel am Dienstag schon Mario Draghi geäußert. Der EZB-Chef hatte einen Dämpfer von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten in den nächsten drei Jahren zusammen für das Wachstum in der Eurozone vorhergesagt. (mit rtr)

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Der Tagesspiegel

Merkel: Kein Kommentar

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich weder zum Kandidatenrennen innerhalb der britischen Konservativen noch zu Ankündigungen äußern, dass eine neue britische Regierung einen EU-Austrittsantrag möglicherweise nicht mehr 2016 stellen könnte. Letzteres hatte die britische Innenministerin Theresa May in den Raum gestellt, als sie ihre Kandidatur für die Nachfolge von Premierminister David Cameron bekanntgab. Merkel sagte dazu am Donnerstag in Berlin: "Warten wir ab, wie eine neue Regierung handelt, dann können wir das bewerten." Sie hatte Großbritannien zuvor vor einer Hängepartei nach dem Brexit-Referendum gewarnt. Sie verfolge die Diskussionen auf der Insel aber sehr aufmerksam, sagte die Kanzlerin.

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Der Tagesspiegel

Flixbus setzt auf Großbritannien - neue Verbindungen ab Juli

Nach dem Kauf des britischen Fernbus-Unternehmens Megabus baut der deutsche Marktführer Flixbus ungeachtet der Brexit-Entscheidung stärker auf die Verbindungen nach London. „Wir glauben sehr an den Markt in Großbritannien, Brexit hin, Brexit her“, sagte Flixbus-Gründer und Geschäftsführer Jochen Engert am Donnerstag in Berlin. Ab Juli werde sich das Streckenangebot zwischen dem Kontinent und London auf sechs Mal täglich erhöhen, kündigte sein Geschäftspartner André Schwämmlein an. Die Fahrten von Köln, Amsterdam und Paris nach London seien die ersten Megabus-Verbindungen, die über die Flixbus-Webseiten gebucht werden können.

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Der Tagesspiegel

Kritik an Söders Brexit-Rechnung: "Bayerischer Boris Johnson"

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat mit Äußerungen über mögliche Kosten des Brexit für Deutschland scharfe Kritik ausgelöst. SPD und Grüne warfen dem CSU-Politiker am Donnerstag vor, sich auf Kosten der EU profilieren zu wollen, weil er bereits jetzt eine Kürzung des EU-Haushalts fordert. "Das ist die bayerische Antwort auf Boris Johnson", sagte Jens Geier (SPD), Vize-Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, zu Reuters in Anspielung auf den konservativen britischen Brexit-Befürworter. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Söder vor, "falsche Behauptungen der Europafeinde zu übernehmen".

Hintergrund der Debatte ist, dass Großbritannien bisher drittgrößter Nettozahler der EU ist, also mehr in die EU-Kasse einzahlt, als es daraus erhält. Söder hatte in der "Welt" auf die Frage, was der Brexit Deutschland kosten werde, gesagt: "Das ist schwer zu beziffern. Die Rede ist von einer Milliarde zusätzlicher Beitragszahlungen, die auf uns zukommen könnten." Deutschland müsse darauf achten, dass nach einem Brexit nicht einfach die bisherigen britischen Zahlungen auf Deutschland und die übrigen Netto-Zahlerländer übertragen würden. Vielmehr sollte das fehlende britische Geld durch Sparen kompensiert werden. Schließlich habe die EU in den vergangenen Jahren immer mehr ausgegeben. "Wer Europa dadurch stabilisieren will, dass Deutschland für andere mehr zahlt, gefährdet auf Dauer auch die Akzeptanz der EU in Deutschland."

"Söder schürt genau die nationalistischen Egoismen, gegen die wir Europa verteidigen müssen", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur Reuters. Der bayerische Finanzminister greife mit dem schiefen Bild des Nettozahlers wieder in die "populistische Mottenkiste". Denn niemand profitiere so wie Deutschland vom EU-Binnenmarkt.

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Der Tagesspiegel

Boris Johnson: "Ich bin nicht die richtige Person"

"Nach Beratungen mit Kollegen und angesichts der Verhältnisse im Parlament" sei er zu dem Schluss gekommen, dass er nicht die richtige "Person" für diese Aufgabe sei, sagte Johnson am Donnerstag in London kurz vor Ablauf der Frist für eine Bewerbung. Zuvor hatte sein Mitstreiter, Justizminister Michael Gove, überraschend seine Kandidatur erklärt.

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Der Tagesspiegel

Jurist sieht Probleme bei Umsetzung von Brexit

Und wenn das alles nicht so kommt? Wenn die Briten nicht nur keinen Brexit-Plan, sondern auch gar nicht die Manpower haben, einen umzusetzen? Fragt man einen Rechtsanwalt, schreibt der: Fast alle EU-Regelungen sind als Richtlinie ergangen, die in nationales Recht umgesetzt wurden. Großbritannien müsste also alle national existierenden Gesetze ändern, schon weil sie EU-Bürger wie Landesbürger behandeln. 

So einfach wird es also nicht mit der Umsetzung des Brexit-Votums, schreibt Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff in seiner Agenda

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Der Tagesspiegel

Gove und Leadsom bewerben sich - Johnson verliert Verbündeten

Bei den Tories wächst das Feld der Anwärter auf die Nachfolge David Camerons an der Parteispitze. Erst hat Justizminister Michael Gove seine Bewerbung verkündet, dann folgte Energieministerin Andrea Leadsom. Die Bewerbungsfrist läuft bald ab. 

Gove galt bislang als treuer Unterstützer des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson. In einer Erklärung griff er Johnson scharf an. Er glaube nicht, dass Johnson "die Führung übernehmen und das Team für die kommenden Aufgaben aufbauen" könne. Die Bewerbung Johnsons steht noch aus.


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