Newsblog zur Bundestagswahl: "Und ab morgen kriegen sie in die Fresse"

Alle weiteren Entwicklungen im Blog am Donnerstag

Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Liveblog. Alle weiteren Entwicklungen können Sie in unserem Blog am Donnerstag verfolgen. 

Nahles sieht in ihrer Wahl keinen Linksruck

Andrea Nahles will mit ihrer Wahl zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion keinen Linksruck verbunden sehen. „Mehr von der einen oder anderen Himmelsrichtung, ich glaube, das ist nicht die Antwort für unser Land und das ist auch nicht die Antwort für meine Partei“, sagte Nahles am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Eine zukünftige Machtoption mit der Linkspartei schloss sie letztlich nicht aus. „Wir sind gesprächsbereit.“ Die SPD müsse aber nun zunächst das Ergebnis der Bundestagswahl verarbeiten und Konsequenzen daraus ziehen. 

Positiv blickte die bisherige Arbeitsministerin und Parteilinke auf die Zusammenarbeit mit Parteichef Martin Schulz. „Jeder von uns hat eine enorm große Aufgabe vor der Brust. Ich im Parlament mit der Fraktion, er in der Partei“, sagte Nahles. „Und gerade weil wir einen anderen Teamgeist auch etablieren werden, und das haben wir auch schon angefangen, in den letzten Tagen zu realisieren, wird es eben auch doppelte Kraft sein, und das ist genau das Richtige und das ist das, was wir jetzt brauchen.“ 

Zu ihrer Äußerung, nun bekämen die bisherigen Regierungspartner von der Union „in die Fresse“, sagte Nahles: „Ich hab am Rande des Kabinettes einen Spruch gemacht und die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben darüber gelacht. Also, ich glaube, das ist klar als Scherz erkennbar.“ (dpa)

Frauke Petry stimmte für die AfD

Ungeachtet ihrer Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei hat Noch-AfD-Chefin Frauke Petry bei der Bundestagswahl für die Alternative für Deutschland gestimmt. „Ja, das habe ich, weil ich nach wie vor glaube, dass es dringend notwendig war, dass eine Oppositionspartei in den Bundestag einzieht und dort für eine vernünftige Kontroverse sorgt“, sagte Petry am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Nach ihrer Einschätzung war dies auch der Grund, warum viele Bürger nicht für die großen Parteien stimmten. 

Diese notwendige Kontroverse habe in den vergangenen Jahren nicht in ausreichendem Maße stattgefunden. CDU und SPD seien in vielen Punkten voneinander nicht mehr zu unterscheiden gewesen, sagte Petry. (dpa)

Nach der CSU-Wahlschlappe in Bayern

Die Christsozialen erleben durch ihr schlechtes Wahlergebnis einen Albtraum. Nun gilt es, trotzdem zu punkten – auch nach außen. Zwei Tage lang haben sich nach der historischen CSU-Wahlpleite die Kritiker Horst Seehofer in Stellung gebracht - teils heimlich, teils öffentlich. Den Putsch konnte der Parteichef vorerst stoppen. Eine Analyse. 

Merkel: "Stehen vor einer ganzen Reihe von Hausaufgaben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU in Niedersachsen auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingestimmt. Zum Ausgang der Bundestagswahl sagte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung mit dem CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann in Hildesheim: „Wir stehen vor einer ganzen Reihe von Hausaufgaben, die uns die Menschen aufgegeben haben, die diesmal nicht die CDU gewählt haben.“ 

Göring-Eckardt: Beteiligte müssen aufeinander zugehen

Am Donnerstag trifft sich das Jamaika-Sondierungsteam der Grünen zum ersten Mal. Die Spitzenkandidaten wollen vor den Gesprächen mit CDU, CSU und FDP keine roten Linien festlegen. „Alle Beteiligten wissen, dass sie aufeinander zugehen müssen“, sagte Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt am Dienstag vor dem ersten Treffen der Bundestagsfraktion. Auch weitere Parteivordere äußerten sich. 

Der FDP-Chef sondiert selbst

Die Sondierung einer möglichen Jamaika-Koalition wird FDP-Chef Christian Lindner weitestgehend ohne große Entourage vornehmen. Angedacht ist lediglich, dass Lindners Vize Wolfgang Kubicki und die Generalsekretärin Nicola Beer dabei sind, schreibt Antje Sirleschtov.

Die Wortwahl von Andrea Nahles

Die neue SPD-Fraktionschef Andrea Nahles verspricht der Union, "in die Fresse" zu kriegen. Warum sie das besser bleiben lassen sollte, schreibt Ruth Ciesinger in ihrem Kommentar. 

Stoiber verlangt Kurskorrektur von Merkel

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber kritisiert Angela Merkel scharf und fordert eine Kurskorrektur der CDU. Die Bundeskanzlerin sei nach der Wahl „zu schnell zur Tagesordnung übergegangen“, sagte Stoiber in der Wochenzeitung "Die Zeit". "Die schmerzhaften Verluste auch der CDU hat sie gerade einmal mit zwei Sätzen bedacht. Das reicht nicht aus." 

Stoiber sagte weiter: "CSU wie CDU müssen jetzt ernsthaft und ausführlich darüber reden, wie sie in Zukunft wieder eine Heimat auch für die bürgerlich-konservativen Wähler sein wollen, die uns verlassen haben. Das ist eine Existenzfrage für die Zukunft beider Parteien."

Parteiübergreifende Initiative: Kulturausschuss nicht an AfD

In einer parteiübergreifenden Initiative haben Kulturschaffende und Politiker davor gewarnt, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags zu übertragen. Es dürfe nicht passieren, dass eine „rechtsradikale Partei“ an einer der sensibelsten Stellen des parlamentarischen Systems ihr „nationalistisches Gift“ injiziere, heißt es in einem der dpa vorliegenden Offenen Brief an den Ältestenrat des Bundestags. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 

Zu den Unterzeichnern gehören die Schauspielerin Iris Berben und die Präsidenten von Bühnenverein, Goethe-Institut und Preußenstiftung, Ulrich Khuon, Klaus-Dieter Lehmann und Hermann Parzinger. Von den Parteien sind Diether Dehm (Linke), Bernd Fabritius (CSU), Elisabeth Motschmann (CDU), Michelle Müntefering (SPD) und Claudia Roth (Grüne) vertreten. 

Am Mittwoch schalteten die Initiatoren eine Internetseite www.kulturausschuss-schuetzen.de frei, auf der auch andere Interessierte das Anliegen unterstützen können. Unter dem Titel „Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur“ ist dort der Brief an den Ältestenrat veröffentlicht. (mit dpa)

Steinmeier: "Tabubrüche dürfen sich nicht auszahlen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Medien vorgeworfen, Protestparteien zu sehr eine Bühne zu bieten. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, sagte Steinmeier der Wochenzeitung "Die Zeit": "Tabubrüche dürfen sich nicht auszahlen: Wer für jede neue Provokation eine neue Einladung in eine Talkshow erhält, fühlt sich zum Provozieren ermuntert."

Wenige Tage nach dem Einzug der AfD in den Bundestag warnte Steinmeier auch vor "einer Veränderung der politischen Kultur". Es sei "ein neuer Trend zu beobachten: der Kampf gegen das Establishment hat ganz offenkundig Einzug in die Politik gehalten", sagte der Bundespräsident weiter. Dabei könne "mancher Protest auch eine vordergründige Form sein, sich selbst von Verantwortung freizusprechen". (mit AFP)

SPD-Fraktion will Schäuble unterstützen

Die SPD will eine Wahl des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten unterstützen. „Wolfgang Schäuble ist ein sehr erfahrener und mit allen Wassern gewaschener Politiker, der über die nötige Autorität für das Amt verfügt. Er wäre eine gute Wahl“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der Deutschen Presse-Agentur. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte Schneider, Schäuble habe die größte parlamentarische Erfahrung „und wird das in einem anderen Stil, aber mit der gleichen Ausgewogenheit wie seine Vorgänger machen“. (dpa)

"Ab morgen in die Fresse"

Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles präsentierte sich nach ihrer Wahl kämpferisch - für manchen Geschmack zumindest rhetorisch zu kämpferisch. "Ein bisschen wehmütig - und ab morgen kriegen sie in die Fresse", sagte die ehemalige Arbeitsministerin über ihre Gefühle nach der letzten Kabinettssitzung mit den Kollegen der Union.

FDP-Chef Lindner für Schäuble als Bundestagspräsident

Kauder bestätigt Nominierung Schäubles

Die Unions-Bundestagsfraktion hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert. "Für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzung Wolfgang Schäuble vorschlagen", teilte Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Mittwoch mit: "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren."

Die nächste Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet am 17. Oktober statt. Dann soll Schäuble offiziell als Kandidat der Union bestimmt werden. (Reuters)

Grüne verschieben Parteitag zu Jamaika-Gesprächen

Angesichts der Unruhe bei CDU und CSU verschieben die Grünen ihren Bundesparteitag, der über die Aufnahme von Jamaika-Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. Eigentlich sollten die Delegierten der Grünen am 21. Oktober bewerten, ob etwaige Sondierungen mit Union und FDP erfolgreich waren.

„Wir respektieren, wenn die Union mehr Zeit braucht, um sich auf Sondierungsgespräche vorzubereiten“, sagte der Politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Wann der Parteitag stattfinde, könne man erst entscheiden, wenn ein Fahrplan für Gespräche feststehe. 

CDU und CSU wollen nach schweren Einbußen bei der Bundestagswahl zunächst intern ihre Positionen für Gespräche mit möglichen Partnern klären. „Sollten CDU und CSU erst nach der Niedersachsen-Wahl Sondierungsgespräche aufnehmen wollen, ist das so“, sagte Keller mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Oktober. „Wir werden unsere Zeitpläne dementsprechend anpassen.“ Dies könne die Regierungsbildung verzögern, da ausreichend Zeit für diese schwierigen Gespräche nötig sei. 

Die Grünen hatten bereits am Montagabend ihre 14-köpfiges Sondierungsteam bekanntgegeben, als erster der möglichen künftigen Koalitionspartner. Ein kleiner Parteitag (Länderrat) muss dem am kommenden Samstag zustimmen, das gilt aber als Formalität. Aus Parteikreisen hieß es, dass die 14 Unterhändler am Donnerstag zu einem ersten informellen Treffen zusammen kommen sollten. Über den Koalitionsvertrag stimmt am Ende die Parteibasis ab. (dpa)