Massive Kritik an Silvester-Video: Verteidigungsministerin Lambrecht „beschädigt das Ansehen unseres Landes“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit einem Video zum Jahreswechsel massive Kritik ausgelöst. In der am Silvesterabend aufgenommenen und auf Instagram veröffentlichten Botschaft spricht Lambrecht im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ausschließlich über ihre Eindrücke und Begegnungen.

„Mitten in Europa tobt ein Krieg. Damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen.“ Die Ukraine wird in dem Video nicht erwähnt. Während die Ministerin spricht, sind im Hintergrund Raketen und Böller zu hören.

Angesichts des „unfassbaren Leids in der Ukraine“ und für eine Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt halte er das Video für „unangemessen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. „Es bestärkt das Misstrauen und den Vertrauensverlust, die sich leider in Europa und international gegenüber Deutschland festsetzen.“

Die CDU-Politikerin Serap Güler legte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entlassung der Verteidigungsministerin nahe: „Jede weitere Minute, in der der Bundeskanzler an dieser Ministerin noch festhält und damit das Ansehen unseres Landes weiter beschädigt, geht auf sein Konto“, schrieb Güler auf Twitter.

Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte Lambrechts Video am Montag nicht kommentieren. Lambrecht steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik, Scholz nahm sie allerdings noch im Dezember in Schutz und bezeichnete sie im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ als „erstklassige Verteidigungsministerin“.

Selbst aus der SPD kommt keine Rückendeckung

Auch innerhalb der Koalition gibt es Irritationen angesichts des Videos. „Das betreffende Neujahrsvideo ist eine Sache der Ministerin und ihres Kommunikationsstabes“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. „Ich selbst finde das Setting etwas unglücklich. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.“ Stimmen, die Lambrecht gegen die Kritik in Schutz nahmen, waren am Montag selbst aus ihrer eigenen Partei nicht zu hören.

Der Kommunikationsstab der Ministerin war offenbar bei der Entstehung des Videos nicht involviert. Es handele sich um ein privat aufgenommenes Video, das ohne „dienstliche Ressourcen“ entstanden sei, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag.

Auf Instagram hat Lambrecht zwei Accounts, einen davon bezeichnet sie als ihren „offiziellen“ Account. Über den anderen schreibt die Ministerin, sie sei „hier privat“, befasst sich dort aber regelmäßig mit dienstlichen Themen. Auf diesem Account veröffentlichte sie in der Silvesternacht das Video, in dem sie auch den deutschen Soldatinnen und Soldaten dankt.

Kiesewetter verwies zugleich auf die wichtigen Herausforderungen, die Lambrecht nun anpacken müsse. „Dem BMVg als verlängertem Arm des Kanzleramts fehlt bislang der politische Wille, die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik wirklich umzusetzen und die Ukraine mit dem zu unterstützen, was sie wirklich braucht.“

Wichtig wäre es deshalb, „durch vorausschauendes und proaktives Handeln“ das Vertrauen der Verbündeten und Partner zurückgewinnen. „Darauf sollte sich die Ministerin konzentrieren.“