Mehrheit nicht in Sicht: Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist vorerst gescheitert

Es ist ein Kompromissversuch auf den letzten Metern. Am Donnerstag soll im Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht abgestimmt werden. Am Montagvormittag luden nun die Befürworter der Impfpflicht ab 18 im Bundestag zu einer eilig einberufenen Pressekonferenz per Video. Bislang hatten sie an ihrem Gesetzesentwurf festgehalten. Jetzt wollen sie Zugeständnisse machen. Ihr Angebot: eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Über die Impfpflicht ab 18 könne nach dem Sommer erneut beraten werden. „Wir haben versucht, die wichtigsten Punkte aus den unterschiedlichen Initiativen zusammenzuführen“, sagte der Grünen-Politiker Till Steffen.

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Seit Wochen gibt es Verhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppen im Bundestag. Neben den 237 Befürwortern einer Impfpflicht ab 18 Jahren um die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens gibt es noch die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann. Er will die Möglichkeit schaffen, bei Bedarf im Herbst eine Impfpflicht ab 50 Jahren „scharfzustellen“. Zuvor soll eine Beratungspflicht die Impfquote erhöhen. Die Union wiederum ist für die Einführung eines Impfregisters und einer „Impfpflicht auf Vorrat“ für besonders vulnerable Gruppen, die bei Bedarf aktiviert werden kann. Die AfD und eine Gruppe von Abgeordneten um den FDP-Parlamentarier Wolfgang Kubicki lehnen die Impfpflicht ganz ab.

CDU und CSU geben sich stur

Bislang ist für keinen der Anträge eine sichere Mehrheit in Sicht und die Verhandlungen zwischen den Gruppen haben sich festgefahren. Die Impfpflicht – in welcher Form auch immer – droht zu scheitern. Es wäre vor allem für Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz eine Niederlage – beide hatten sich hinter die Impfpflicht ab 18 gestellt.

Der von der Ü18-Gruppe um Baehrens am Montag vorgelegte Kompromissvorschlag bedeutet in der Konsequenz zwar, dass die Impfpflicht ab 18 vorerst vom Tisch ist. Gleichzeitig soll er dafür sorgen, dass überhaupt eine Impfpflicht kommt. Um auf die Ü50-Gruppe zuzugehen, ist im Kompromissvorschlag eine Beratungspflicht für alle 18-49-Jährigen vorgesehen. Außerdem – das ist ein Zugeständnis an die Union – soll auf ein Impfregister hingearbeitet werden.

Doch eine Einigung ist weiterhin schwierig. CDU und CSU würden die Ampel gerne scheitern sehen und gaben sich zunächst stur. „Kein fachlicher Kompromiss, sondern letzter Versuch politischer Gesichtswahrung #Ampel“, twitterte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge am Montagmittag. „Beratungspflicht wäre lebenspraktisch nicht umsetzbar. Starre altersbezogene Impfpflicht ist verfassungsrechtlich unhaltbar.“ Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte dem „Spiegel“, er sei überrascht und irritiert von dem vorgelegten Kompromissvorschlag. „Ich werde den Gremien meiner Fraktion vorschlagen, dass wir bei unserem eigenen Vorschlag bleiben“, so Müller. Der CDU-Politiker hatte bis zuletzt mit Vertretern der SPD-Fraktion verhandelt.

In der Gruppe der Ü50-Befürworter um den FDP-Abgeordneten Ullmann ist man ebenfalls nicht überzeugt. „Peinlich“, sei das, was Ü18 da vorgelegt habe, hieß es hinter den Kulissen. Später teilte die Gruppe auch offiziell mit, dass man nicht zustimmen könne. Der Dissens: Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Impfpflicht ab 50 sofort beschlossen würde und die Nachweispflicht dann ab Anfang Oktober gilt. Bei Ullmann würde sie nur kommen, wenn die Impfberatung bis zum Herbst nicht zu einer ausreichenden Erhöhung der Impfquote führen sollte und die Überlastung des Gesundheitswesens droht.

Dieser zeitliche Verzug wiederum ist aus Sicht der Ü18-Gruppe nicht akzeptabel, weil es ja um Vorsorge für den Herbst geht. „Wir müssen bis zum Herbst die Impfquote relevant gesteigert haben. Wenn das nicht herauskommt, lohnt der Aufwand nicht“, sagte der Grünen-Politiker Steffen. Man müsse früh genug anfangen. Vier Monate dauere es, bis man die vollständige Immunisierung durch drei Impfungen habe. Um im Herbst voll geimpft zu sein, müsse man also im Juni anfangen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach wirbt nun für diesen Kompromissvorschlag. „Zentral ist, dass wir damit die Älteren sofort schützen“, erklärte er. Jeder, der die Impfpflicht wolle, könne sich dort wiederfinden. „Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst“, sagte der SPD-Politiker.

Die Abstimmungsreihenfolge könnte entscheidend sein

Eine weitere Schwierigkeit ist aber: Selbst wenn sich die Ü18-Gruppe und die Ü50-Gruppe doch noch auf einen Kompromissvorschlag einigen, ist es nicht sicher, ob es für die notwendige einfache Mehrheit reicht, denn die Ullmann-Gruppe ist relativ klein. Um angenommen zu werden, braucht es mehr Ja- als Nein-Stimmen für einen Antrag. Wenn die Union und die Impfpflicht-Gegner einen gefundenen Kompromiss ablehnen, dann scheitert er womöglich. Es wäre also wichtig, die Union doch noch mit an Bord zu holen.

Zudem gibt es eine Reihe an Abgeordneten bei Grünen, SPD und FDP, die sich bislang keinem der Anträge angeschlossen haben und auf die es nun ebenfalls ankommen könnte. Ausschlaggebend wird auch sein, in welcher Reihenfolge die Anträge abgestimmt werden. Je später ein Pro-Impfpflicht abgestimmt wird, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Anhänger zuvor abgelehnter Anträge überlaufen.

Für das Parlament ist das Gezerre um die Impfpflicht schwierig. Eigentlich sollte das Verfahren mit Gruppenanträgen und die Aufhebung des Fraktionszwang Transparenz und Akzeptanz gewährleisten. Doch am Ende könnte ein halbes Jahr Debatte um die Impfpflicht darin enden, dass gar nichts beschlossen wird.