Nach Stopp der Osterruhe: Ministerpräsidenten springen Merkel zur Seite – Opposition fordert Konsequenzen

Nach dem überraschenden Stopp der umstrittenen Osterruhe-Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch: „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, betonte sie. „Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.“ Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden – „und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen, sagte Merkel weiter.

In der kurzen Bund-Länder-Runde drückten nach dpa-Informationen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.“ Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte Teilnehmern zufolge seinen „großen Respekt“ dafür, dass die Kanzlerin die Verantwortung für das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen übernehmen wolle. Aber: „Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen.“ Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut, Dinge auch mal zurückzunehmen.

Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nahm Kanzlerin Merkel in Schutz: „Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden“, sagte Kretschmer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung: „Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben.“ Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu.

„Ich will der Kanzlerin noch mal meinen großen Respekt für diese Initiative zollen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung. Das Sprichwort „der Teufel steckt im Detail“ habe sich bewahrheitet, sagte Kretschmann. Der Plan für die „Osterruhe“ sei in der Bund-Länder-Schalte erst mitten in der Nacht aufgekommen und sei nicht genügend vorbereitet gewesen. „Ich möchte mich bei der Bevölkerung für dieses Hin und Her entschuldigen.“

Merkel hält Vertrauensfrage nicht für nötig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, dass „unser aller Fehler“ war, „dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben“. Auch Woidke zollte Merkel „großen Respekt“ für ihr Schuldeingeständnis. „Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden“, erklärte der Regierungschef.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Rücknahme der Osterruhe. „Einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt“, schrieb er bei Twitter. Die Entscheidung sei richtig. „Allerdings ist der Vorgang Ausdruck des gesamten Managements der Pandemie“, fügte Lindner hinzu. Das Pandemiemanagement müsse unter Einbeziehung des Parlaments auf neue Grundlagen gestellt werden. „Wir sind zur Mitwirkung bereit.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Kanzlerin auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch bei der Regierungsbefragung ergriff er das Wort und fragte Merkel, ob sie noch das Vertrauen der Union und SPD spüre. Die Kanzlerin antwortete mit einem kurzen „Ja“.

Auch der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte die Kanzlerin später im Bundestag, ob sie nicht die Vertrauensfrage stellen müsse. „Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen“, antwortete Merkel darauf.

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung. (dpa, Tsp)