• Morgenlage aus der Hauptstadt: Röttgen verbündet sich mit SPD-Kollegen für Huawei-Ausschluss

Morgenlage aus der Hauptstadt : Röttgen verbündet sich mit SPD-Kollegen für Huawei-Ausschluss

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen stellt sich gegen die Parteispitze im Huawei-Streit +++ Die Maut-Mauschelei von Andreas Scheuer +++ Klimafreundliche Airlines.

Norbert Röttgen (CDU) stellt sich gegen eine Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau.
Norbert Röttgen (CDU) stellt sich gegen eine Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau.Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Das Letzte zuerst: Boris Johnson hat sein Spiel gewonnen. Die konservativen Tories haben bei der britischen Unterhauswahl deutlich gewonnen. Der Premier kann nun mit absoluter Mehrheit seinen Brexit vollziehen.

Wie zur Bestätigung für den Überdruss der Briten zerstritt sich der EU-Gipfel in Brüssel zur gleichen Nachtzeit über Ursula von der Leyens „Green Deal“ für die Klimapolitik. Die Europäische Union wird bald um ein wichtiges Mitglied kleiner und schwächer sein. God save – ja, wen?

Wenn wir als Politikbetrachter mal einen Vorweihnachtswunsch frei hätten, dann hätten wir gerne bei dem Frühstück gelauscht, zu dem Angela Merkel gestern die zwei neuen SPD-Vorsitzenden ins Kanzleramt geladen hat.

Merkel kann im kleinen Kreis sehr gewinnend sein. Aber was fängt sie mit Gästen an, die vorher wochenlang verkündet haben, dass sie ihr am liebsten sofort kündigen würden? Oder hat Norbert Walter-Borjans etwa doch schnell einen Blick in den Kabinettssaal geworfen?

Ist Saskia Esken kurz schwach geworden beim Anblick der Vitrinen im Erdgeschoss, in denen besonders scheußliche kostbare Gastgeschenke fremder Potentaten ausgestellt sind? Wir werden es nicht erfahren. Schade.

Erfahren könnten wir hingegen im Lauf der nächsten Monate, ob bei der PKW-Maut wirklich alles so mit rechten Dingen zugegangen ist, wie es uns der Verkehrsminister mit treuem Augenaufschlag stets versichert hat.

Sollte der gestern eingesetzte Untersuchungsausschuss Andreas Scheuer aber doch Maut-Mauschelei nachweisen, wäre eine Premiere fällig. Keiner der 56 U-Ausschüsse der Republikgeschichte hat einen Minister das Amt gekostet. Aber der schneidige CSU-Mann prescht ja gern mal als Erster vor.

Das Tauziehen um Huawei geht in die nächste Runde. Die Frage, ob der chinesische Hardware-Konzern seine Teile in das schnelle 5G-Netz verbauen darf, spaltet die Koalition ja schon länger. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat der eigenen Bundesregierung mit einem Antrag beim CDU-Parteitag erste Steine in den chinesischen Weg gelegt.

Jetzt versucht Röttgen zusammen mit SPD-Kollegen, per Bundestagsbeschluss die China-Technik faktisch auszuschließen. Erfahrungen in Großbritannien zeigten, dass es technisch schwierig, langwierig oder sogar unmöglich sei, Spionage-Hintertüren in Bauteilen aufzuspüren und zu schließen, heißt es in dem Antragsentwurf, der der Morgenlage auf den Tisch flatterte. Deshalb werde die Zulassungs- zur Vertrauensfrage.

Das klingt einleuchtend. Doch bleibt die Frage offen, ob ein Huawei-Ausschluss die Sicherheitslage wirklich verbessert – oder Chinas Staatshacker dann bloß etwas länger brauchen, um das 5G-Netz zu infiltrieren.

Erinnern Sie sich an Kapitän Nemo? Jules Vernes genial-verrückter U-Boot-Konstrukteur schickte seine „Nautilus“ schon 1869 elektrisch 20.000 Meilen unter das Meer. Inzwischen eifern Auto-, Fahrrad- und Roller-Bauer ihm nach.

Nur Flugzeuge brauchen weiter Sprit zum Abheben. Die Kollegen vom Background Mobilität beschreiben die Versuche der Airline, trotzdem klimafreundlicher zu werden – oder, wie der Billigflieger Easyjet, immerhin so zu erscheinen. Der will sich mit Klima-Zertifikaten ein gutes Gewissen erkaufen. Das Problem ist nur: Auch Easyjets Ablasszettel sind billig. Die Entscheider-Briefings vom Tagesspiegel Background können Sie hier abonnieren.

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Trotz alledem an ihrem Geburtstag freuen sollten sich heute Flemming Meyer (67, SSW, Landtag Schleswig-Holstein, flemming.meyer@ssw.de), Marco Voge (39, CDU, Landtag NRW, marco.voge@landtag.nrw.de) und Björn Vecker (41, Grüne, Bremische Bürgerschaft, bjoern.fecker@gruene-bremen.de).

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