„Müssen hier stabilisieren“: Klingbeil kündigt für Kranken- und Pflegeversicherung Finanzspritze an

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Samstag Reformen der sozialen Sicherungssysteme angemahnt. Aus Zeitgründen habe man diese Frage im Koalitionsvertrag nicht beantworten können, die CDU selbst habe sie auch noch nicht abschließend beantwortet, sagte er auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Stuttgart. „So wie es heute ist, kann es allenfalls noch für ein paar wenige Jahre bleiben“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Seine Vize vom Regierungspartner SPD, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, sagte nun, er wolle die klamme Kranken- und Pflegeversicherung zunächst mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt stützen.

Er sei sich bewusst, dass in den Haushalten der Sozialversicherungen aktuell „eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Längerfristig seien aber „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen nötig.

„Wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten“, mahnte der SPD-Chef. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine große Reform erarbeitet werden solle. 

Versicherungssysteme schreiben rote Zahlen

Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Milliardenbeträge für beide Versicherungssysteme gefordert, um die Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern. Beide Versicherungszweige schreiben rote Zahlen.

Die CDU-Politikerin hatte darauf hingewiesen, dass der Bund sowohl der Kranken- als auch der Pflegeversicherung Milliarden schulde, die einmal als ungedeckte Beiträge für Bürgergeldempfänger und als versicherungsfremde Leistungen aus der Corona-Zeit für die Lücken im System mitverantwortlich seien.

Den Fehlbetrag für die Bürgergeldempfänger bezifferte Warken auf zehn Milliarden, die Corona-Schulden des Bundes auf fast sechs Milliarden Euro. Klingbeil ging auf ihre Argumentation nicht direkt ein und sagte auch nicht, wie hoch der versprochene Bundeszuschuss ausfallen werde.

Der Finanzminister betonte dagegen, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. „Deshalb sollten ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden“, sagte er.

Klingbeil verteidigte den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. „Ich finde persönlich auch, wir können darüber reden, wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt“, betonte der Minister. Dies sei „eine wichtige Debatte, und diese Offenheit brauchen wir“.

Der Koalitionspartner Union lehnt eine derartige Reform aber ab. Das Kanzleramt hatte dem Vorschlag bereits eine Absage erteilt und argumentiert, davon stehe nichts im Koalitionsvertrag.

Schwarz-Rot muss mit deutlich weniger Steuern rechnen

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung in den kommenden Jahren mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen rechnen muss. Der Arbeitskreis Steuerschätzung bezifferte das Minus im Vergleich zu seiner Prognose vom Oktober für den Bund auf 33,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029.

Insgesamt werden laut Schätzerkreis die Steuereinnahmen in Deutschland bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Oktober erwartet. Von dem Minus entfallen 26,4 Milliarden Euro auf die Länder und 27,2 Milliarden Euro auf die Kommunen.

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung erschweren uns den Start nicht“, sagte der Finanzminister. Sie machten aber auch „die Haushaltsaufstellung nicht leichter“.

Klingbeil will seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am 25. Juni im Kabinett vorlegen. Auch die Eckwerte für den Etat 2026 würden vor der Sommerpause von der Regierung beschlossen. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und der Finanzplan bis 2029 würden so vorgelegt, „dass wir nach der Sommerpause unmittelbar im Parlament darüber beraten können“.