Nach „Bullshit“-Spruch über Merz-Aussagen: Bas weist Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat erneut zurück

Bundessozialministerin Bärbel Bas hat ihre „Bullshit“-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt. „Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“.

„Zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch“, bekräftigte sie. „Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg.“

Demnach sei sich die Koalition einig gewesen, „dass die Leistungen, die wir haben, nicht gekürzt werden“. Man müsse den Staat schneller und leistungsfähiger machen „und die Menschen, die keine Arbeit haben, in Arbeit bringen“.

Dafür brauche es wirtschaftliche Dynamik. „Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so“, sagte die SPD-Co-Vorsitzende. „Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten.“

Bas hatte am Wochenende in einer Rede vor dem NRW-Landesverband der Jusos gesagt: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.“

Bas fordert „Kreativität“ bei Verteilung der Sozialkosten

Zudem trat Bas dem Eindruck entgegen, sie stelle sich permanent gegen die Reformwünsche der Union. „Ich will gar nicht im ständigen Abwehrmodus sein“, sagte sie.

„Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen“, sagte Bas. „Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte.“

Trotz der Differenzen in der Sozialpolitik betonte Bas ihr Vertrauen in Kanzler Friedrich Merz (CDU), die schwarz-rote Koalition zum Erfolg zu führen. „Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den Erfolg mit dieser Koalition will“, sagte sie. „Worauf andere in der Union spekulieren, weiß ich nicht.“

In den vergangenen Tagen waren zwischen Bas und Merz unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates zutage getreten. Der Kanzler hatte mehrfach erklärt, der Sozialstaat in jetziger Form sei nicht mehr finanzierbar. Darauf reagierte Bas mit ihrer „Bullshit“-Aussage.

Merz und Bas kommen aus Nordrhein-Westfalen, wo am 14. September Kommunalwahlen stattfinden. Es sind die ersten Wahlen nach der Bundestagswahl vom Februar und könnten so auch einen Stimmungstest für die Bundesregierung darstellen. (AFP, dpa)