Nach dem US-Austritt aus dem Atomabkommen: Warum Trumps Bündnis gegen den Iran nicht vorankommt

Kurz vor dem historischen Gipfeltreffen von Donald Trump und Kim Jong Un vorige Woche hatte die iranische Regierung einen Ratschlag für den nordkoreanischen Machthaber parat. Bevor sich Kim auf Vereinbarungen mit Amerikas Präsidenten einlasse, solle sich die Regierung in Pjöngjang darüber im Klaren sein, dass die USA immer wieder internationale Verträge aufkündigen und geschlossene Abmachungen verletzen.

Der Kommentar zielte auf Trumps Abkehr vom Atomabkommen im Mai. Aus Teherans Worten sprach zum einen tiefe Enttäuschung über Amerikas Kehrtwende. Zum anderen beinhalteten sie die Frage, die sich auch die Verbündeten in Europa stellen: Wer soll Donald Trump noch trauen?

Die Antwort dürfte darauf hinauslaufen: wohl nur noch wenige unter den traditionellen Verbündeten. Denn am Dienstag kündigten die USA an, sie verlangten von allen Ländern einen Import-Stopp für iranisches Öl. Das wäre nichts anderes als ein Total-Embargo, das dem Iran schwerzusetzen wird. 70-80 Prozent der Exporterlöse stammen aus dem Erdölsektor.

Mehr noch, und das brüskiert alle, die nicht auf Trumps Linie sind: Gegen Staaten, die dem nicht Folge leisteten, würden ab dem 4. November Sanktionen verhängt, sagte ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums. Man sei sich im klaren, dass dies bei den Partnern nicht nur auf Zustimmung stoßen werde.

Europa will nicht mitmachen

Transatlantische Verstimmungen lähmen schon sei Längerem die Suche nach einem neuen Konsens im Umgang mit dem Iran. Mehr als einen Monat nach dem Rückzug der USA aus dem Vertrag ist von Trumps erhoffter neuer Allianz gegen Teheran so gut wie nichts zu sehen.

Die Verwirrung über Richtung und Prioritäten der US-Außenpolitik ist seit dem Treffen mit Kim noch größer geworden. In einer Vereinbarung wird Nordkorea bei der Frage atomarer Abrüstung außer einer vagen Absichtserklärung nichts abverlangt.

Dagegen hatte der Präsident ein Abkommen mit dem Iran aufgekündigt, dass das Land strengen internationalen Kontrollen unterwirft. Außerdem drohte Trump europäischen Unternehmen bei Iran-Geschäften mit Sanktionen, die ab dem 8. August in Kraft treten sollen. Und die europäisch-iranischen Gespräche über eine Zukunft des internationalen Atomabkommens von 2015 ohne die USA kommen nicht recht voran.

Dass Trump die europäischen Verbündeten auch noch mit Strafzöllen belegt und beim G-7-Gipfel düpiert, macht die Sache nicht besser. Entsprechend gering ist die Lust europäischer Spitzenpolitiker, bei Trumps Anti-Iran-Politik mitzumachen.

Vielmehr wird das sogenannte Blocking-System ins Feld geführt. Damit sollen amerikanische Sanktionen gegen Firmen abgewehrt werden, die weiter im Iran Geschäfte machen. Mehrere große europäische Konzerne wollen sich dennoch aus dem Iran zurückziehen – damit ihre Geschäfte in Amerika nicht leiden.

Wie im derzeitig vergifteten transatlantischen Verhältnis eine gemeinsame Linie in der Iran-Politik gefunden werden soll, weiß niemand. Trumps Außenminister Michael Pompeo hatte zwar eingehende Gespräche mit den Europäern angekündigt, doch über Fortschritte ist nichts bekannt.

Peking sucht Nähe zu Teheran

Der Iran seinerseits bemüht sich um bessere Beziehungen zu westlichen Staaten. Präsident Hassan Ruhani wird Anfang Juli zu Besuchen in der Schweiz und in Österreich erwartet. Trump dürfte beim Nato-Gipfel am 11.Juli die Europäer erneut in die Mangel nehmen. Sie sollen endlich auf seinen Kurs einschwenken.

Der Plan der US-Regierung für ein breites Bündnis, das Teheran zu Gesprächen über eine neue Atomvereinbarung zwingen soll, wackelt allerdings nicht nur wegen des Streits mit den Europäern. Auch die wichtigsten Käufer von iranischem Erdöl, China und Indien, zeigen keinerlei Neigung, sich neuen amerikanischen Zwangsmaßnahmen anzuschließen.

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Das Handelsministerium in Peking erklärte jüngst, man werde seine „normalen Beziehungen“ mit dem Iran fortsetzen. Chinas Ölimporte aus dem Iran belaufen sich auf rund 700.000 Barrel pro Tag, bei Indien sind es 500.000. So kommen fast 80 Millionen Dollar tägliche Einnahmen für den Iran zusammen.

Die Furcht der sunnitischen Staaten

Im Zuge der gegenseitigen chinesisch-amerikanischen Drohungen mit Strafzöllen wird Peking möglicherweise die Ölimporte aus den USA im Volumen von monatlich einer Milliarde Dollar ins Visier nehmen. Wenn Importe von amerikanischem Öl eingeschränkt werden, könnten chinesische Einfuhren aus dem Iran entsprechend erhöht werden. Was Trump auf die Palme bringen könnte.

Es ist aber nicht so, dass der US-Präsident in Sachen Iran ganz und gar auf sich allein gestellt wäre. Saudi-Arabien und andere Golfmonarchien wie die Vereinigten Emirate sind ebenfalls überzeugt, dass vom Iran eine große Gefahr für die Region ausgeht.

Die sunnitischen Staaten müssen seit Jahren mehr oder weniger hilflos zusehen, wie der Iran als schiitische Großmacht seinen Einfluss ausweitet. Syrien, Jemen, Irak und Libanon – überall mischt Teheran mit. Ganz abgesehen von seinem Raketenprogramm. Dass Trump nun mit der Aufkündigung des Nuklear-Deals endgültig zu einem Verbündeten wird, kommt den arabischen Herrschern sehr gelegen. Die Supermacht an ihrer Seite – das bestärkt die Golfstaaten, Teheran endlich Einhalt zu gebieten.

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Genau das will auch Israel. Keiner der sunnitischen Herrscher würde es offen zugeben, aber der jüdische Staat ist ein Partner im Konflikt mit dem Iran. Die Verantwortlichen in Jerusalem, allen voran Premierminister Benjamin Netanjahu, sind fest davon überzeugt, dass Teheran Schlimmes im Schilde führt und die Welt über seine wahren Absichten täuscht. Erst vor wenigen Tagen erklärte Netanjahu wieder einmal, die Islamische Republik wolle „ein Arsenal von Atombomben“ produzieren, um Israel zu zerstören.

Unmittelbar zuvor hatte Irans mächtigster Mann, Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei erklärt, das „zionistische Krebsgeschwür“ müsse vernichtet werden. In Israel werden derartige Drohungen sehr ernst genommen. Kein Wunder, dass Jerusalem mit drastischen Worten reagiert. Einen nuklear aufgerüsteten Iran werde man zu verhindern wissen, notfalls militärisch.

Die Mullahs in Teheran zeigen sich allerdings wenig beeindruckt und scheinen auch den Europäern wenig zuzutrauen. Zumindest bereitet sich der Iran aufs endgültige Scheitern des Nuklearabkommens vor. Anfang Juni kündigte Atomchef Ali Akbar Salehi im Staatsfernsehen an, sein Land werde das Zentrifugenwerk in Natanz innerhalb eines Monats betriebsbereit machen.

Im Klartext heißt das: Der Iran könnte schon sehr bald in der Lage sein, die Urananreicherung auszubauen. Das sei allerdings kein Verstoß gegen die Auflagen der Internationalen Energiebehörde, versicherte der Mann im weißen Kittel.

© Ebrahim/Seydi/Iranian Presidency/dpa

Beobachter sehen in den Worten ein Druckmittel. Mit ihm soll den Europäern klargemacht werden, was auf dem Spiel steht: Können sie ihre Versprechen nicht einhalten, wird der Iran sich nicht mehr an seine Verpflichtungen gebunden fühlen. Amerika, Israel und Saudi-Arabien dürften sich damit bestätigt fühlen: Teheran ist nicht über den Weg zu trauen.

Das ist vor allem für Präsident Ruhani ein großes Problem. Die Hardliner setzen ihm zu, verdammen seinen Öffnungskurs und den verhassten Atomdeal, der Iran nichts eingebracht habe. Auch auf die Bevölkerung kann der vergleichsweise moderate Ruhani nicht unbedingt bauen.

Die Iraner erwarten, dass sich endlich ihre wirtschaftliche Situation bessert. Nur: Das ist kaum zu erwarten. Denn Donald Trump hat verkündet, er wolle den Iran in die Knie, also zu neuen Verhandlungen zwingen. Mit den „stärksten Sanktionen der Geschichte“. Nun will er mit seiner Ankündigung eines umfassenden Ölembargos Taten folgen lassen.