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Nach Kemmerich-Wahl : Bodo Ramelow teilt gegen FDP aus und zitiert Adolf Hitler

FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dafür gibt es harsche Kritik. Ein Überblick über die Reaktionen.

Bodo Ramelow (Die Linke), abgewählter Ministerpräsident von Thüringen.
Bodo Ramelow (Die Linke), abgewählter Ministerpräsident von Thüringen.Foto: Martin Schutt/zb/dpa

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten, ihr eigener Bewerber, der parteilose Christoph Kindervater, erhielt keine Stimme.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.Foto: Arne Dedert/dpa

Bodo Ramelow sagte am Mittwochabend: „Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen. Das war offenbar gut vorbereitet. Eine widerliche Scharade. Höckes Flügel wurde gerade umfassend gestärkt.“ Die Wahl Kemmerichs sei „ein deutscher Tabubruch“. Vor 90 Jahren wurde in Thüringen die erste Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der NSDAP gebildet.

Eine halbe Stunde vor Mitternacht wurde der gescheiterte Ministerpräsident noch deutlicher – indem er ein Hitler-Zitat aus dem Februar 1930 twitterte: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

Dazu lud Ramelow zwei Bilder hoch: die Gratulation von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im Landtag an den gerade gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich und den Handschlag von Adolf Hitler und dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg beim „Tag von Potsdam“ im März 1933, der als symbolischer Übergang von der Weimarer Republik zum Dritten Reich gilt.

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Die Reaktionen reichen von Fassungslosigkeit bis zu Glückwünschen. Ein Überblick:

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigt sich „entsetzt“ über die Wahl. „Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen“, sagt Schuster der Zeitung Jüdische Allgemeine.

Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten.
Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten.Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, sprach von einem Damm- und Tabubruch in Deutschland. „Dass es gerade dieser rechtsextremen Höcke-AfD so leicht gelungen ist, die demokratischen Parteien als konsensunfähig vorzuführen, ist ein politisches Desaster mit weitreichenden Folgen“, erklärte Heubner in Berlin.

Die oft gehörten Beschwörungen zur Abgrenzung von der AfD würden immer unglaubwürdiger. In der Auseinandersetzung mit Neonazis und Rechtsextremen in Europa sei dies für Überlebende des Holocaust ein fatales Signal aus Deutschland, so Heubner.

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Wahl in Thüringen - das sind die Reaktionen
Wahl in Thüringen - das sind die Reaktionen

FDP-Chef Lindner betont Verantwortung des Landesverbands

Die Liberalen brauchten eine Weile, um sich zu äußern. FDP-Chef Christian Lindner sagte am späten Nachmittag nach einer Telefonkonferenz, an der auch Kemmerich teilgenommen hatte: "Der Landesverband handelt in eigener Verantwortung." Und weiter: "Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei sind unser Wählerauftrag." Der FDP-Chef sieht die Wahl als Signal, dass auch die politische Mitte im Parlament in Thüringen vertreten ist. Genauso wie Kemmerich forderte er CDU, SPD und Grüne zur Kooperation auf. "Wenn Union, SPD und Grüne nicht kooperieren, sind baldige Neuwahlen nötig."

Während Lindner sich abgewogen zu äußern versuchte, löste die Wahl in Teilen des FDP-Bundesvorstands Entsetzen aus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann twitterte: „Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.“

Ziemiak: „Die FDP hat das ganze Land in Brand gesetzt“

Von Unverständnis bis Freude reichten die Reaktionen bei der Union. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Fraktion als falsch. Die Fraktion habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, betonte die Bundesvorsitzende in Straßburg. Sie sei der Auffassung, „dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind“.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak distanzierte sich ausdrücklich vom Verhalten der Parteikollegen in Erfurt und sprach sich für Neuwahlen aus. "Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und das ganze Land in Brand gesetzt", sagte Ziemiak in Berlin. "Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte."

Umgehende Neuwahlen forderte auch CSU-Chef Markus Söder. Das Zustandekommen der Wahl sei "inakzeptabel", sagte er in München. "Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen." Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. "Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die CDU in Thüringen. „Das ist kein guter Tag für Thüringen. Die CDU in Thüringen hat nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat & es keine Zusammenarbeit mit AFD geben kann“, schrieb Kretschmer auf Twitter.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb auf Twitter: „Der FDP-MP Kemmerich kann nur mit Stimmen von FDP, CDU und der völkisch-nationalistischen AfD gewählt worden sein. In eine von der AfD tolerierte FDP-Regierung darf die CDU nicht eintreten. Es sollte so schnell wie möglich Neuwahlen geben.“

Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Nick nahm die Überraschung in Erfurt zum Anlass, den FDP-Chef an den Satz zu erinnern, mit dem er sich einer Koalition auf Bundesebene verweigert hatte.

Maaßen: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“

Deutlich wurden die Konflikte innerhalb der CDU auch an den Reaktionen – etwa von Hans-Georg Maaßen. „Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg“, sagte der konservative Christdemokrat und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem Tagesspiegel (hier sein vollständiges Statement). „Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ Kemmerichs Wahl mithilfe der AfD sei „ein Schlag ins Gesicht derjenigen Parteifreunde in der CDU, die lieber eine sozialistische Regierung Ramelow dulden wollten als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen“. Eine Koalition mit der AfD hingegen lehnt Maaßen ab. Er bescheinigte den Rechtspopulisten jedoch, ihre Taktik „war klug“.

Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, gratuliert auf Twitter „Thüringen und Deutschland“ zu der Wahl. „Die Vernunft und das bürgerliche Lager“ hätten gesiegt. Auch Maaßen ist Mitglied der Werteunion. Kürzlich wurde er sogar von diesem Kreis als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gehandelt.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gratulierte ebenfalls Kemmerich auf Twitter und wünscht ihm viel Erfolg. „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben,“ schreibt Hirte. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der CDU Thüringen.

SPD entsetzt: „Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte“

Auch die SPD-Spitze reagierte mit Empörung und Entsetzen auf die Wahl. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte den Tag einen „Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte.“

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mahnte, dass dieser Tag in die Geschichtsbücher eingehen würde. Der „Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wir nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein“, schrieb er. „Die Masken sind gefallen.“ „Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde“, fuhr Kühnert fort.

Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich klar auf Twitter: „Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt“, schrieb er.

Der Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Tagesspiegel: „Das ist ein historischer Bruch: zwei bürgerlich-demokratische Parteien konspirieren mit Feinden der Demokratie - der rechtsextremen Höcke-AfD. Dieses abgezocktes Spiel, bei dem für CDU und FDP die Macht wichtiger ist als der Anstand, gibt die Demokratie der Lächerlichkeit preis gibt.“ Wer glaube, dass CDU und FDP nichts von dem AfD-Vorhaben gewusst hätten, „glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, schrieb Gabriel auf Twitter.

Die SPD-Politikerin Katharina Barley schrieb auf Twitter: „An diesem Tag habt ihr eure Unschuld verloren, CDU und FDP. FDP-Mann lässt sich von CDU und AfD zum MP wählen. Und nicht von irgendeiner AfD, auch noch von Höcke. Das ist der, den man Nazi nennen darf, juristisch bestätigt. Eure Verantwortung wiegt schwer.“

Linken-Politikerin schmeißt Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße

Die Linke reagierte mit Entsetzen und kritisiert auf Twitter die FDP und Christian Lindner. „Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren“ hieß es auf dem Twitter-Account der Partei in Anlehnung an Linders berühmte Aussage, er wolle lieber gar nicht regieren als falsch regieren

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, bezeichnete Kemmerichs Wahl genauso wie Juso-Chef Kühnert als "Tabubruch". "Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird", schrieb Riexinger in einer ersten Reaktion bei Twitter. FDP und CDU müssten jetzt einiges erklären.

Susanne Henning, die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, hat dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße geschmissen. Das zeigt ein Video aus dem Thüringer Landtag.

Jan Korte, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem Tagesspiegel: „Dass FDP und Union nur wenige Tage nach dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus offen mit Faschisten paktieren macht mich fassungslos. Die Bürgerlichen haben offenkundig aus der Geschichte nichts gelernt.

Wer einer faschistischen Partei zu Regierungseinfluss verhilft, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, dem fehlt jeglicher politischer Anstand. Ich erwarte, dass sich Merkel, AKK und Lindner umgehend zu dieser Zäsur in der deutschen Geschichte verhalten.“

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bedankte sich auf Twitter bei dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dass gerade die FDP sich mit Stimmen der AfD wählen lasse, bezeichnete er als „unfassbar“. „Liberal? Einfach Pfui!“ schreibt Bartsch auf Twitter.

Freude bei AfD-Vorsitzender Alice Weidel

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel freute sich auf Twitter und gratulierte Kemmerich. „An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!“ schrieb sie.

„Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mehr eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten hingenommen werden“, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner. Dank der AfD stehe eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. „Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen.“ Der Thüringer Bundestagsabgeordnete stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Er hatte etwa auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Rocksänger Udo Lindenberg, einen Kritiker der AfD, mit der Bemerkung „Judaslohn“ kommentiert.

Ähnlich wie Brandner äußerte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland. „Das war ein Opfer“, kommentierte er den Schritt, dem eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang keine Stimme zu geben. Zugleich zeigte er sich selbstbewusst: „Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht“ Die AfD wünsche Kemmerich „eine glückliche Hand“.

Grünen-Politiker von Notz fordert Kemmerichs Rücktritt

Bei den Grünen ist die Empörung groß: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf, „um nicht wieder gut zu machenden Schaden von seiner Partei FDP abzuwenden.“

Auch die thüringische Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling zeigte sich auf Twitter fassungslos. „Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist ihr willfähiger Gehilfe!“ (mit epd, dpa, AFP)

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