• Nach russischem Hackerangriff auf den Bundestag: „Maas hätte längst den russischen Botschafter einbestellen müssen“

Nach russischem Hackerangriff auf den Bundestag : „Maas hätte längst den russischen Botschafter einbestellen müssen“

Die Bundesregierung müsse aus dem Hackerangriff auf den Bundestag endlich Konsequenzen ziehen. Das fordern FDP und Grüne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin.Foto: Charles Platiau/Reuters

So offen hat die Kanzlerin noch nie über ihre Schwierigkeiten im Umgang mit Russland gesprochen. Sie bemühe sich täglich um ein besseres Verhältnis, sagte Angela Merkel in dieser Woche im Bundestag. Doch die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind derzeit schwer belastet. Die Bundesanwaltschaft erwirkte einen Haftbefehl für einen Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Er soll an dem russischen Hackerangriff auf den Bundestag 2015 beteiligt gewesen sein.

Den Angriff bezeichnete Merkel als „ungeheuerlich“. Moskau verfolge eine „Strategie der hybriden Kriegsführung“.

Politiker der Opposition fordern nun klare Konsequenzen. „Die Reaktion der Bundesregierung auf den Hackerangriff war bisher zu leise“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem Tagesspiegel. Es sei erfreulich, dass die Kanzlerin endlich zu einer „klaren Sprache“ gefunden habe. „Jetzt müssen aber auch Konsequenzen folgen.“ Nouripour forderte die Bundesregierung auf, das weitere Vorgehen europäisch abzustimmen, wie es auch nach dem Anschlag auf den früheren russischen Spion Sergej Skripal im britischen Salisbury passiert sei.

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt wirft der Regierung vor, dass ihr Umgang mit Russland in dieser Angelegenheit „viel zu zögerlich“ gewesen sei, ähnlich wie nach der Ermordung eines Georgiers im Kleinen Tiergarten in Berlin: „Auch in diesem Fall war die Bundesregierung zu zurückhaltend, obwohl bereits von Anfang an Indizien für eine Verwicklung russischer staatlicher Stellen vorlagen“, sagte die FDP-Außenpolitikerin dem Tagesspiegel.

Nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft über den Hackerangriff müsse Außenminister Heiko Maas (SPD) den „Schmusekurs“ beenden. „Er hätte längst eine härtere Gangart im Umgang mit Russland einlegen und den russischen Botschafter einbestellen müssen.“ Falls sich bestätige, dass Moskau nicht an der Aufklärung des Falls mitwirkt, müsse die Bundesregierung „die Ausweisung russischer Diplomaten in Erwägung ziehen“.

Merkel erinnerte im Bundestag an Ausweisung von Diplomaten

Einige Monate nach dem Mord an einem Georgier in Berlin im August 2019 hatte die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Außerdem hatte Deutschland nach dem Skripal-Anschlag vier Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. In beiden Fällen führte die Spur zu russischen Geheimdiensten.

Die Ausweisungen von Diplomaten im Fall des Mordes in Berlin sprach die Kanzlerin im Bundestag ausdrücklich an – und sagte unmittelbar danach mit Blick auf den Hackerangriff: „Wir behalten uns Maßnahmen vor.“

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