• Nach Tötung von Jamal Khashoggi : Alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf dem Prüfstand

Nach Tötung von Jamal Khashoggi : Alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf dem Prüfstand

Deutschland stellt auch bereits genehmigte Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Frage. Obwohl rechtlich möglich, wäre ein Exportstopp nicht einfach.

Ein in Wolgast gebautes Patrouillenboot, das für Saudi-Arabien bestimmt ist, wird im Hafen von Mukran verladen.
Ein in Wolgast gebautes Patrouillenboot, das für Saudi-Arabien bestimmt ist, wird im Hafen von Mukran verladen.Foto: Stefan Sauer/dpa

Nach der Ankündigung vom Wochenende, vorerst keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen, hat die Bundesregierung ihre Haltung weiter verschärft. „Wir überprüfen jetzt auch bereits genehmigte Lieferungen“, erklärte Außenminister Heiko Maas am Dienstag. Der Exportstopp soll sich also nicht nur auf neue Anträge für den Export von Waffen und Militärtechnik beziehen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Montag entschiedener geäußert als noch am Wochenende: Solange die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht aufgeklärt sei, „gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“. Der regimekritische Journalist Khashoggi war im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul getötet worden.

Was die Ankündigungen aus Berlin für die bisher gebilligten Rüstungsgeschäfte bedeutet, ist noch unklar. „Die Bundesregierung wird das weitere Vorgehen jetzt prüfen und besprechen“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hofft auf eine rasche Entscheidung. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, was das für die Werft in Wolgast bedeutet“, sagte ein Regierungssprecher in Schwerin. Die Penne-Werft in Wolgast baut Patrouillenboote für Saudi-Arabien. In diesem Jahr hat die Bundesregierung bereits den Export von acht Booten genehmigt.

Werft in Wolgast hat Großauftrag aus Riad

Diese sind Teil eines Großauftrages von insgesamt 33 Patrouillenbooten und zwei größeren Patrouillenschiffen, den die Firma Lürssen, die Muttergesellschaft der Peene-Werft, im Jahr 2014 vom Innenministerium in Riad erhalten hat. Der Auftrag soll einen Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro haben. Grundsätzlich befürwortet die Bundesregierung die Lieferung der Patrouillenboote. Dennoch muss die Werft für jedes Boot eine Ausfuhrgenehmigung beantragen. Die Landesregierung in Schwerin verweist darauf, dass die Werft einer der wichtigsten Arbeitgeber in einer strukturschwachen Region sei. Deshalb hatte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in den Koalitionsgesprächen Anfang des Jahres gegen einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien ausgesprochen.

Saudi-Arabien ist derzeit nach Algerien der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Von Januar bis September dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung entsprechende Exporte im Wert von 416 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, keine Ausfuhren von Rüstungsgütern in Staaten mehr zu genehmigen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind – und zugleich auf Wunsch von Schwesig und anderen bereits gebilligte Projekte ausgeklammert. Saudi-Arabien führt im Jemen eine Militärallianz an, die seit 2015 an der Seite der jemenitischen Regierung gegen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen kämpft. Die Vereinten Nationen sehen Anzeichen dafür, dass im Jemen Kriegsverbrechen begangen wurden, und sprechen von der derzeit schwersten humanitären Katastrophe.

Bundesregierung müsste Firmen möglicherweise entschädigen

Allerdings ist die Frage, wie Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vollständig gestoppt werden können, nicht ganz einfach zu beantworten. Rechtlich ist es durchaus möglich, eine bereits erteilte Exporterlaubnis zurückzuziehen: „Genehmigungen nach Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz können widerrufen werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen“, heißt es im Wirtschaftsministerium. Für die Bundesregierung kann das allerdings kostspielig werden: Im Falle eines Widerrufs habe der Inhaber der Genehmigung gegebenenfalls einen Entschädigungsanspruch.

Noch schwieriger zu stoppen sind dagegen Rüstungsvorhaben im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern. So hat Saudi-Arabien in Großbritannien in diesem Jahr 48 Eurofighter vom Typ „Typhoon“ bestellt. Teile für diese Jagdflugzeuge werden in Deutschland gebaut – und dann nach Großbritannien exportiert. Auch das Radarsystem „Cobra“, dessen Ausfuhr nach Saudi-Arabien die Bundesregierung in diesem Jahr genehmigte, ist kein rein deutsches Projekt. Das System, mit dem schwere Artillerie geortet werden kann, war gemeinsam von Deutschland, Großbritannien und Frankreich entwickelt worden, heute steht dahinter ein internationales Konsortium von Unternehmen.

Altmaier warnt vor deutschem Alleingang

Kein Wunder also, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine gemeinsame Position der Europäer zu Rüstungsexporten nach SaudiArabien hofft: Nur wenn alle europäischen Länder sich einig seien, mache dies Eindruck auf die Regierung in Riad. Zugleich warnte Altmaier vor einem deutschen Alleingang: Es hätte keine Folgen positiver Art, wenn die Bundesregierung keine Rüstungsexportgenehmigungen mehr erteilen würde, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllten, betonte der Minister.

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