Nach Wahlchaos in Berlin: Einsprüche von Bundeswahlleiter und Innenverwaltung gegen Ergebnisse

Die Ergebnisse der Wahlen in Berlin haben weitere Prüfungen zur Folge. Bundeswahlleiter Georg Thiel legt nach den Pannen am Superwahltag Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Und die Senatsinnenverwaltung ruft den Berliner Verfassungsgerichtshof an, um das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl überprüfen zu lassen.

In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters am Freitag in Wiesbaden mit. Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Aufgabe an, Einspruch zu erheben. Zuvor hatte das Portal "Business Insider" darüber berichtet.

Der Einspruch sollte im Lauf des Freitags an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gehen. Der Ausschuss muss dann prüfen, ob Wahlfehler vorlagen und ob diese mandatsrelavant waren, also Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag hatten.

Wie das rbb-Inforadio am Freitag berichtete, wird zudem die Senatsinnenverwaltung Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen.

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte dem Sender, dass dieser Schritt am Montag erfolgen soll. Anfang Oktober hatte Geisel gesagt, man werde das amtliche Endergebnis abwarten und danach entscheiden, ob Einspruch erhoben oder geklagt werde.

In zwei Wahlkreisen Wiederholung möglich

Die Landeswahlleitung hatte schon Mitte Oktober Einspruch eingelegt. In zwei von 78 Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung im Berliner Landesparlament haben könnten. Möglich ist, dass in diesen beiden Wahlkreisen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf die Wahl der Direktkandidaten wiederholt werden muss.

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Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September gab es in Berlin mehrere Pannen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, so dass manche Wähler erst nach 18 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten.

"Business Insider" zufolge gab es bei der Abgeordnetenhauswahl in 200 von 2000 Wahllokalen Probleme. Das Portal berief sich auf einen "Geheimbericht" der inzwischen zurückgetretenen Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis. (Tsp, AFP)