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Alexej Nawalny, führender russischer Oppositionspolitiker (Archivbild vom Juli 2020)

© dpa/AP/Pavel Golovkin

Update

Nawalny mit Nowitschok vergiftet: Labore in Frankreich und Schweden bestätigen deutschen Befund

Die Bundesregierung hat weitere Länder in den Fall Nawalny eingeschaltet - und zeigt damit zugleich, dass es sich um ein europäisches Problem handelt.

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny haben Labore in Frankreich und Schweden die bisherigen deutschen Erkenntnisse bestätigt. Damit hätten nun „bereits drei Labore unabhängig voneinander den Nachweis eines Nervenkampstoffes aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung von Herrn Nawalny erbracht“, erklärte der Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Der Gesundheitszustand des Kremlkritikers hat sich unterdessen nach Angaben der Charité weiter verbessert. Nawalny werde nicht mehr künstlich beatmet und könne das Krankenbett bereits zeitweise verlassen, teilte die Berliner Klinik mit.  Der russische Oppositionsführer war am 20. August während eines Aufenthaltes in Sibirien vergiftet worden. Zwei Tage später wurde er nach Deutschland ausgeflogen, seitdem wird er in der Charité behandelt.

Bereits Anfang September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit Nowitschok vergiftet worden. Dennoch sicherte sich die Bundesregierung parallel gleich mehrfach ab. Sie bat Frankreich und Schweden, die Erkenntnisse, zu denen Spezialisten in einem Institut der Bundeswehr gelangt waren, unabhängig überprüfen zu lassen, und zwar mit Hilfe neuer Proben von Nawalny. Durch die Ergebnisse dieser Untersuchungen in beiden Ländern sieht sich die Bundesregierung nun bestätigt.

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Außerdem schaltete die Bundesregierung wie von der Kanzlerin angekündigt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in den Fall Nawalny ein. Vertreter der Organisation machten sich in der Charité selbst ein Bild vom Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen, den die Ärzte in der vergangenen Woche aus dem Koma geholt hatten. „Die OVCW hat Proben von Herrn Nawalny entnommen und die nötigen Schritte eingeleitet, um diese durch Referenzlabore der OVCW untersuchen zu lassen“, teilte Seibert mit.

Die Bundesregierung beruft sich dabei auf das Chemiewaffenübereinkommen, das den Vertragsstaaten technische Hilfe zusichert, insbesondere bei der Analyse chemischer Stoffe. Eine weitere Untersuchung unter Führung der OPCW ist schon deshalb relevant, weil der Einsatz von Nowitschok einen Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen darstellt.

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Mit der Anfrage an Frankreich und Schweden hat die Bundesregierung zugleich deutlich gemacht, dass der Fall Nawalny kein deutsch-russisches, sondern ein europäisches Problem darstellt. „Wir stehen mit unseren europäischen Partnern in engem Austausch zu weiteren Schritten“, betonte Seibert am Montag.

Putin: Deutsche sollen Blutproben Nawalnys nach Russland schicken

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ergebnisse des französischen Labors, wonach Nawalny mit Nowitschok vergiftet worden sei, und mahnte eine rasche Aufklärung an. „Wladimir Putin betonte die Unangemessenheit der geäußerten, auf nichts basierenden Beschuldigungen der russischen Seite“, erklärte der Kreml im Anschluss an das Gespräch.

Zugleich forderte Putin die Deutschen auf, die offiziellen Analysen sowie „Biomaterialien“, also beispielsweise Blutproben, von Nawalny nach Russland zu schicken. In der Bundesregierung wird allerdings darauf verwiesen, dass der Oppositionelle zwei Tage in einem russischen Krankenhaus war und daher seine Blutproben in Russland bereits vorlägen.

Zwischen Merkel und Putin gab es seit der Vergiftung Nawalnys kein direktes Gespräch. Der Sprecher der Kanzlerin betonte am Montag: „Wir erneuern die Aufforderung, dass sich Russland zu den Geschehnissen erklärt.“ Bisher hat Moskau allerdings keine offiziellen Ermittlungen wegen des Giftanschlags eingeleitet.

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