Neue Debatte um Herkunft: AfD fragt Vornamen von Bürgergeld-Empfängern ab

Die AfD will von der Bundesregierung wissen, wie die häufigsten Vornamen von Bürgergeld-Empfängern lauten. Nach Tagesspiegel-Informationen ging vor dem Wochenende eine entsprechende Anfrage im Bundeskanzleramt ein.

Einem Vermerk des Kanzleramtes zufolge soll das Arbeits- und Sozialministerium unter Bärbel Bas (SPD) die Frage beantworten, deren Haus wohl die Zuarbeit der Bundesagentur für Arbeit anfordern wird.

AfD-Frage soll nächste Woche beantwortet werden

„Was sind die 14 häufigsten Vornamen von Leistungsempfängern des Bürgergeldes gemäß § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“, lautet die Frage formal, „und wie viele Personen entfielen jeweils auf diese Vornamen zum Stichtag 31. Dezember 2024?“

Dem Vermerk nach soll die Frage bis 26. Juni beantwortet werden – oder ein neuer Termin genannt werden. Fragesteller ist Raimond Scheirich, der in Rumänien geborene AfD-Abgeordnete gehört dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages an.

Die AfD zielt – ähnlich der Frage nach den Vornamen bestimmter Tatverdächtiger – offenbar auf die ethnische Herkunft der Bürgergeld-Empfänger. Von den circa vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hatten im Oktober 2024 mehr als 2,5 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund, wie seinerzeit die „Welt am Sonntag“ berichtete. Zum Anfang des Jahres 2025 bezogen rund 1,9 Millionen erwerbsfähige und mehr als 700.000 nicht erwerbsfähige Ausländer hierzulande Bürgergeld.

Vornamen von Verdächtigen bei Messer-Delikten

Berlins Verfassungsgerichtshof erklärte kürzlich, der Senat habe eine AfD-Anfrage nach den Vornamen von Messer-Tatverdächtigen zu Unrecht abgelehnt. Ein Abgeordneter der Partei hatte gefragt, wie die 20 häufigsten Vornamen von Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu Messer-Delikten im Jahr 2023 lauteten. Der Senat sah die Gefahr, dass durch die Vornamen Einzelpersonen identifiziert werden könnten. Die Innenverwaltung unter Senatorin Iris Spranger (SPD) arbeitet nun an einer neuen Begründung.

Nach den Krawallen an Silvester 2022 hatte zunächst die Berliner CDU nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. Die AfD forderte nach Neujahr 2025, die Vornamen vorübergehend Festgenommener offenzulegen.