„Nicht der günstigste Termin“: Union und SPD schlagen Neuwahlen am 23. Februar vor

Die vorgezogene Bundestagswahl soll nach einer Vereinbarung der Unions- und SPD-Fraktionsspitzen am 23. Februar 2025 stattfinden. Entsprechende Berichte wurden dem Tagesspiegel bestätigt. Kanzler Olaf Scholz wird sich demnach noch vor Weihnachten, am 16. Dezember, im Bundestag der Vertrauensfrage stellen.

Nun ist es an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, über den endgültigen Wahltermin zu entscheiden. Am Dienstagabend wird der Bundesvorstand der CDU zu einer Sondersitzung zusammenkommen und das weitere Vorgehen beraten.

Ein mögliches Problem: In Sachsen liegt der Wahltermin inmitten der zweiwöchigen Winterferien. In Saarland beginnen am Montag nach der Wahl gut einwöchige Winterferien. Das könnte die Wahlbeteiligung verringern und es auch schwieriger machen, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu akquirieren.

„Für die Saarländerinnen und Saarländer ist das nicht der günstigste Termin aufgrund der Ferien und Fasching“, sagte ein Sprecher der Landesregierung dem Tagesspiegel. Er ergänzte jedoch: „Aber natürlich werden – wenn es so kommt - alle Institutionen ihr Möglichstes für eine ordentliche Durchführung tun und es gibt ja auch die Briefwahl.“

Termin für Neuwahl steht: Was sagen die Parteien?

• Friedrich Merz (CDU-Chef): „Der 23. Februar ist eine gute Lösung.“
• Saskia Esken (SPD-Chefin): „Wir sind darauf vorbereitet, relativ schnell einen Wahlkampf auf die Beine zu stellen.“
• Esra Limbacher (SPD-Generalsekretär): „Wir sollten nicht vergessen, dass für viele [Karnevals-]Ehrenamtler am vorgeschlagenen Wahltag eigentlich die Organisation von Prunksitzungen und Umzügen im Vordergrund steht.“
• Britta Haßelmann (Grünen-Co-Fraktionschefin): „Ich denke, mit diesem Datum herrscht nun Klarheit für Bürgerinnen und Bürger.“
• Christian Dürr (FDP-Fraktionschef): „Jeder Tag, an dem die Rumpfregierung im Amt bleibt, ist ein verlorener Tag.“
• Sören Pellmann (Die Linke): „Der Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland. [...] eine Respektlosigkeit der westdeutschen Bundesregierung.“

Neuwahl-Termin: Bundeswahlleiterin hat keine Einwände

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar keine Einwände. Die hier genannten Termine „halte ich für rechtssicher durchführbar“, sagte Brand am Dienstag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“.

Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Wahl dagegen bereits im Januar. Gegen den Januar-Termin hatte Brand Bedenken geäußert. In der Ausschusssitzung bekräftigte sie, dass der von Merz dafür zunächst gewünschte Wahltermin am 19. Januar nach ihrer Einschätzung „schwierig“ gewesen wäre.

Brand erläuterte den Abgeordneten in der von SPD und Grünen beantragten Sondersitzung, welche Herausforderungen mit Vorbereitung und Durchführung der vorgezogenen Neuwahl verbunden sind, etwa durch die Verkürzung von sonst bei Wahlen üblichen Fristen.

Brand stellte aber auch klar: „Ich bin sicher, dass sämtliche Wahlorgane, die Gemeinden, die Wahlhelfer und alle anderen an der Vorbereitung der Wahl beteiligten Personen alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um eine bestmögliche Vorbereitung der Wahl unabhängig vom festzusetzenden Wahltermin zu gewährleisten.“ 

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Vor Neuwahl: BSI warnt vor Desinformationskampagnen

Der neue Wahltermin dürfte auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor große Herausforderungen stellen. In Deutschland aktive Cyberkriminelle haben ihre Arbeitsweise professionalisiert und sind technisch auf dem neuesten Stand. Mögliche Angriffe auf die vorgezogene Bundestagswahl - sei es durch Hacker oder im Zuge von Desinformationskampagnen - sind da nicht ausgeschlossen.

„Das ist knapp, wir werden unser Möglichstes tun, um diesen Wahlprozess so gut wie möglich abzusichern“, sagt die BSI-Präsidentin, Claudia Plattner, bei der Vorstellung des Lageberichts ihrer Behörde für 2024 in Berlin mit Blick auf den geplanten Wahltermin am 23. Februar.

Dabei gehe es einerseits um die technische Absicherung des Wahlprozesses. Andererseits sei es wichtig, die Wählerinnen und Wähler darauf hinzuweisen, „dass nicht alles, was dort massenhaft, teilweise auch automatisiert, in sozialen Medien geteilt wird, immer der Wahrheit entspricht“. (Tsp, Reuters, dpa)