„Habeck ist wirklich lösungsorientiert“: Günther und Laschet mahnen Union zu mehr Offenheit gegenüber den Grünen

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition warnen prominente CDU-Politiker davor, die Grünen als Partner für eine künftige Regierungsbildung auszuschließen. Sowohl Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als auch Ex-CDU-Chef Armin Laschet mahnten die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund.

„Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren“, sagte Günther dem Podcast der Nachrichtenwebsite Politico vom Mittwoch.

Er riet davon ab, die Grünen als möglichen Partner auszuschließen: „Ich finde, die Sprachregelung sollte eher zurückhaltend sein, aber trotzdem keine Koalition mit den Grünen ausschließen. Da ist Markus Söder der Einzige, der das erklärt.“

Günther lobt Habeck als „lösungsorientiert“

Mit amtierenden Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe er gute Erfahrungen in Schleswig-Holstein gesammelt, sagte Günther. „Wir waren zusammen in einer Regierung und haben extrem vertrauensvoll zusammengearbeitet“, sagte der CDU-Politiker. „Er war in der Bundesregierung immer jemand, der für uns ansprechbar war, der wirklich auch lösungsorientiert ist.“

Eine Zusammenarbeit mit dem früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schätzte Günther eher kritisch ein. „Ich fand in diesem Bündnis nicht, dass die FDP eine tragende Kraft in dieser Koalition gewesen ist, sondern eher Opposition innerhalb einer Regierung gespielt hat“, führte der Ministerpräsident aus. „Da liegt dann oft kein Segen drauf.“

Die drei Parteien der Ampelkoalition trügen „einen großen Teil der Verantwortung dafür“, dass es in Deutschland „so eine große Verdrossenheit und auch so wenig Vertrauen in die Politik“ gebe, sagte Günther.

Er kritisierte auch den eigenen Koalitionspartner: „Ich regiere zwar mit den Grünen in Schleswig-Holstein zusammen, finde aber auch jetzt nicht, dass sie in Berlin einen herausragenden Job gemacht haben.“

Laschet hofft auf starkes Signal von Merz und Söder

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Laschet sprach sich für einen Wahlkampf aus, der die Grünen nicht von vornherein als möglichen Koalitionspartner ausschließt. „Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen“, sagte Laschet am Dienstag dem Sender Welt TV.

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„Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade auch den Kanzler stellt, kann man nicht sagen, wir werden nur mit denen verhandeln.“ Man müsse gucken, wer am besten passe. „In der Außen- und Europapolitik sind die Grünen verlässlicher“, sagte der ehemalige Unionskanzlerkandidat Laschet.

Auf die Frage, ob er CSU-Chef Markus Söder glaube, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union zu akzeptieren, antwortete Laschet: „Ich glaube ihm das, ich hoffe es. Die Zeit ist ja sehr knapp für diesen Wahlkampf. Das geht jetzt glücklicherweise nicht noch Monate.“

Vom für Mittwoch geplanten gemeinsamen Auftritt von Söder und Merz im Bundestag erhofft sich Laschet zudem ein starkes Signal, „dass Friedrich Merz und Markus Söder zusammen für CDU und CSU stehen“.

Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der bayerische Ministerpräsident Söder am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen. Söder ist nicht Mitglied des Bundestags, darf dort aber als Mitglied des Bundesrats das Wort ergreifen. (AFP)