Nord Stream 2: Koalition streitet über Gas-Pipeline

In der großen Koalition gibt es Streit über den geplanten Ausbau einer Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland. „Wir wollen die Abhängigkeit von Russland in der Energiefrage reduzieren. Nord Stream 2 widerspricht dem Ziel und konterkariert die Ziele europäischer Sicherheitspolitik“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutschland befürwortet die Erweiterung der seit Ende 2011 bestehenden Ostsee-Pipeline von derzeit zwei auf vier Leitungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Projekt beim EU-Gipfel in Brüssel noch verteidigt. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat das umstrittene Projekt maßgeblich vorangetrieben.

„Nord Stream 2 liegt im deutschen Interesse, da bin ich mir mit der Bundeskanzlerin einig“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch für Frankreich und andere EU-Staaten sei das Projekt wirtschaftlich bedeutend. Zugleich betonte er, dass das Projekt an Bedingungen geknüpft sei. Russland müsse die Transitpipeline durch die Ukraine auch nach 2019 „in ausreichendem Umfang“ aufrechterhalten, die Versorgungssicherheit Osteuropas müsse garantiert sein, und das Projekt müsse sich an europäische und deutsche Regeln halten.

Gabriel sprach mit Putin über das umstrittene Projekt

Gabriel hatte bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau Ende Oktober allerdings erkennen lassen, dass er die Europäischen Union bei diesem Thema durchaus gern heraushalten will: Man müsse „politische Einmischung in diesen Fragen begrenzen“ und sicherstellen, dass das Projekt möglichst „in der Zuständigkeit deutscher Behörden“ bleibe, sagte er einer Mitschrift des Kremls zufolge.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel war es am Freitag zum offenen Streit über das Projekt gekommen. Mehrere Staaten im Osten und Süden Europas wandten sich gegen die Pläne. Selbst EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte das Projekt. Der frühere polnische Regierungschef sagte, Nord Stream 2 erhöhe die Abhängigkeit von Russland. „Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung bei.“ Das laufe den Zielen der europäischen Energiepolitik zuwider. „Wir müssen europäisches Recht verteidigen.“

Mit dem Projekt Nord Stream 2 sollen zusätzlich zu den zwei bestehenden zwei weitere Offshore-Pipelines von Russland nach Deutschland gebaut werden. Der vom russischen Staat gelenkte Konzern Gazprom unterzeichnete im September eine entsprechende Vereinbarung mit den Konzernen BASF, Eon, Shell, der österreichischen OMV und der französischen ENGIE. Die beiden Röhren sollen zusammen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas durch die Ostsee befördern. Damit würde sich die Gesamtkapazität auf der Strecke von Russland nach Deutschland verdoppeln. Kritiker bemängeln, dass auf auf diese Weise die Ukraine und andere osteuropäische Transitländer gezielt umgangen werden sollen und dass die Abhängigkeit Europas von russischem Gas weiter steigen werde.

Gerhard Schröder hatte das Projekt auf den Weg gebracht

Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG ist Gabriels langjähriger politischer Weggefährte Gerhard Schröder (SPD). Er hatte das von Anfang an umstrittene Pipelineprojekt als Bundeskanzler kurz vor dem Ende seiner Amtszeit 2005 gemeinsam mit Putin initiiert.