Nur noch Bett, Brot, Seife?: Ampel und Union fordern Leistungskürzungen und Abschiebungen

Wenn geflüchtete Menschen bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sollten sie aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten.

Wer als sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen müsse, dürfe keinen Euro mehr vom deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Lindner am Mittwoch in der ARD-Sendung „maischberger“ und fügte hinzu: „Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden.“

Wer als Asylbewerber im Dublin-Verfahren sei, dürfe sich sein Ziel in Europa nicht aussuchen. „Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land“, nannte Linder als Konsequenz. Das Dublin-Verfahren regelt, dass jener Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem der Betreffende erstmals europäischen Boden betreten hat.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) wird über die von Lindner beschriebene Leistungskürzung bereits innerhalb der Ampel-Koalition verhandelt. Nach den Plänen der Regierung sollen Asylsuchende im Dublin-Verfahren dem Zeitungsbericht zufolge weder Geldleistungen noch eine Bezahlkarte erhalten, sondern nur mit den nötigsten Sachleistungen wie einem Schlafplatz, Nahrung und Drogerieartikeln versorgt werden.

Eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik ist ein zentrales Thema in der Debatte über Konsequenzen aus dem islamistischen Messerschlag mit drei Toten in Solingen. Der mutmaßliche syrische Attentäter vom vergangenen Freitag hatte sich einer Ausreise nach Bulgarien entzogen.

Unterdessen sprach sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dafür aus, die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland stark zu begrenzen. „Die Zahlen müssen runter. Nicht 300.000 Flüchtlinge wie vergangenes Jahr, sondern vielleicht 30.000, aber das dann für einige Jahre“, sagte er im am Donnerstag veröffentlichten „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Er sprach sich zudem für Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan aus. „Natürlich muss das möglich sein“, sagt er. „Wenn es nicht möglich ist, dass man Leute zurückführt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, dann implodiert das ganze System“, argumentierte der CDU-Politiker wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag. Auch Lindner sagte bei „maischberger“: „Es muss auch abgeschoben werden nach Syrien und Afghanistan.“

Nach dem Solinger Messerattentat hatte insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz drastische Konsequenzen in der Asyl- und Sicherheitspolitik gefordert und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei Zusammenarbeit mit der Opposition angeboten. Die Bundesregierung will mit den Bundesländern und der Union sprechen. Das Innenministerium werde zu „vertraulichen und zielgerichteten“ Gesprächen einladen, kündigte Scholz an. Die Regierung berät sich zudem intern über ein Maßnahmenpaket. (Reuters, epd)