„Putin hat sich verrechnet“: Scholz und Biden betonen gemeinsame Verantwortung für den Frieden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden die gemeinsame Verantwortung für den Frieden betont. „Unsere Haltung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine so kraftvoll wie möglich. Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er erklärte: „Diese Verantwortung ist uns sehr bewusst und niemand kann sie uns abnehmen.“

Die USA und Deutschland setzten sich gemeinsam für die Souveränität und die Integrität der Ukraine ein, damit Russland sie nicht gewaltsam unterjochen könne. Scholz sagte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange wie das nötig ist. Putin hat sich verrechnet, er kann diesen Krieg nicht aussitzen.“

Beide Staaten arbeiteten auch zusammen für eine starke Nato, die jeden Quadratzentimeter ihres Bündnisgebietes verteidige. Darauf könne sich jedes Mitglied der Allianz verlassen. Dies gelte auch im gemeinsamen Eintreten für „die Grundprinzipien der freien Welt ein, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind.“

Biden würdigt Deutschland als „engsten Verbündeten“

Biden würdigte Deutschland als „engsten und wichtigsten Verbündeten“ Amerikas. Als Russlands Präsident Wladimir Putin seine brutale Invasion in die Ukraine gestartet habe, habe Deutschland alle daran erinnert, warum dieses Bündnis so wichtig sei, sagte Biden beim Treffen mit Scholz.

Unter Scholz’ Führung sei Deutschland aufgestanden und habe sich dem Augenblick gestellt. An den Kanzler gerichtet sagte der US-Präsident: „Sie haben die Entschlossenheit aufgebracht, die deutsche Außenpolitik auf die neuen Realitäten einzustellen und der Ukraine stark und unerschütterlich zur Seite zu stehen.“

Biden betonte: „Amerika und Deutschland sind die beiden größten Unterstützer der Ukraine.“ Die Ukraine steuere nun auf einen harten Winter zu. Die Verbündeten müssten daher ihre Anstrengungen und Hilfen dringend aufrechterhalten.

Scholz sieht Aussicht auf Waffenstillstand nach Sinwar-Tod

Scholz betonte auch die Einigkeit, alles zu tun, um eine weitere Eskalation und einen regionalen Flächenbrand im Nahen Osten zu vermeiden. Mit dem Tod des Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar „eröffnet sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas“, sagte der SPD-Politiker. Zugleich betonte der Kanzler das Selbstverteidigungsrecht Israels.

„Joe, deine Bemühungen in diesem Konflikt haben wir immer unterstützt und werden das auch weiter tun“, sagte Scholz. Gemeinsames Ziel bleibe ein glaubwürdiger politischer Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. „Dafür engagieren wir uns mit voller Kraft.“

Im Libanon arbeite man daran, dass der Konflikt baldmöglichst in einen diplomatischen Prozess münde. „Dabei ist klar: Die Menschen im Norden Israels müssen frei von Furcht und in Sicherheit leben können. Und der Libanon verdient eine selbstbestimmte Zukunft, Stabilität und Sicherheit.“

Biden dankte der Bundesregierung auch für den Einsatz gegen Antisemitismus, Hass und Extremismus. Demokratische Verbündete müssten stets wachsam bleiben gegenüber solchem Hass und „alten Geistern in neuen Gewändern“. Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass die Kräfte, die die Gesellschaft zusammenhielten und sich um Menschenwürde und Freiheit vereinten, stärker seien, „als die Kraft, die versucht, uns auseinanderzutreiben“. (dpa, Reuters)