„Wie ein Verteidiger Europas“: Selenskyj dankt Scholz bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk wurden an diesem Sonntag in Aachen mit dem Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas geehrt.

In der Begründung wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Er sei „auch der Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen Phalanx der Unterstützer“.

In seiner Dankesrede hat der ukrainische Präsident seine Auszeichnung mit dem Karlspreis als „große Ehre“ bezeichnet. Er stehe hier für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und für die Werte Europas kämpften, sagte Selenskyj. „Jeder von ihnen würde es verdienen, hier zu stehen.“

Als Du die Zeitenwende sahst, begannst Du so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln hat.

Selenskyj an Bundeskanzler Scholz gewandt

Selenskyj lobte Bundeskanzler Olaf Scholz außerdem für seine sicherheitspolitische Kehrtwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

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„Als Du die Zeitenwende sahst, begannst Du so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln hat“, sagte er in seiner Dankesrede. „Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein.“

Konkret dankte Selenskyj Scholz für die Waffenlieferungen der vergangenen Monate. Das Flugabwehrsystem Iris-T habe beispielsweise bereits Tausende Menschenleben gerettet. Ausdrücklich nannte Selenskyj auch die Leopard- und Marder-Panzer.

„Wichtig ist auch, dass Deutschland nicht nur militärisch, sondern mit seiner Führung in den wirtschaftlichen, humanitären Bereichen und der Diplomatie hilft.“ Scholz hatte sich wenige Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine dafür entschieden, der Ukraine Waffen zu liefern.

Selenskyj betonte in seiner Rede außerdem, dass die Ukraine nichts lieber wolle als den Frieden - dieser könne in dem derzeitigen Konflikt aber nur mit einem Sieg gewonnen werden.

Um Frieden als Erbe zu hinterlassen, müssen wir mit Ihnen zu dem Tag gelangen, wenn wir sagen können, dass wir diesen Krieg mit unserem gemeinsamen Sieg beenden.

Wolodymyr Selenskyj bei der Preisverleihung

Der Krieg in der Ukraine entscheide auch über das Schicksal Europas, weil es Russland darum gehe, die Geschichte der europäischen Einigung ungeschehen zu machen. Russland sei „zu jeder Grausamkeit und Gemeinheit fähig“.

Nach der Preisverleihung trug sich Selenskyj in das „Goldene Buch“ ein und schrieb dort die Worte „Together we will win“ (Zusammen werden wir siegen) nieder.

Scholz hielt Laudatio für Selensky

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten und sein Volk als Auftakt für das weitere Zusammenwachsen in Europa bezeichnet. In seiner Laudatio am Sonntag in Aachen nannte der SPD-Politiker dabei neben der Ukraine auch die Staaten des Westlichen Balkans, Moldau „und perspektivisch auch Georgien“.

„Falls (Kremlchef) Wladimir Putin geglaubt hat, er könnte die ukrainische Nation mit Gewalt von ihrem Weg nach Europa abbringen, dann hat er mit all seinen Panzern, seinen Drohnen und Raketenwerfern nichts als das Gegenteil bewirkt“, sagte Scholz.

An der Spitze des gesamten ukrainischen Volkes verteidigst Du die Werte, für die Europa steht.

Scholz in seiner Laudatio an Selenskyj

Und an Selenskyi gewandt sagte Scholz: „Der Freiheitswille und die Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus. An der Spitze des gesamten ukrainischen Volkes verteidigst Du die Werte, für die Europa steht.“

Morawiecki: Selenskyj verteidigt Europas Werte

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Selenskyj bei der Preisverleihung als einen Verteidiger europäischer Werte gewürdigt. Er sei „ein großer europäischer Führer“, ein „Held“ und herausragender Staatsmann des 21. Jahrhunderts, so Morawiecki.

„Präsident Selenskyj ist ein Vorbild für jeden Politiker.“ Russlands „barbarische Angriffe“ seien dagegen der Gegenpol zum freien Europa, das von der Ukraine verteidigt werde.

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Morawiecki zitierte in seiner Rede den französischen Außenminister und Pionier der europäischen Einigung, Robert Schuman, der gesagt hatte, dass das vereinte Europa prinzipiell jedem demokratischen europäischen Land offen stehen müsse.

Selenskyj in Aachen mit Standing Ovations begrüßt

Als Selenskyj am Nachmittag den mittelalterlichen Krönungssaal des Aachener Rathauses betrat, wurde er von den Gästen mit Standing Ovations begrüßt. Die feierliche Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten hatte am Sonntag mit gut einer Stunde Verzögerung begonnen. 

„Ein Held Europas und ein großer Kämpfer für die Freiheit - willkommen in NRW“, schrieb NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag auf Twitter. Wüst und Scholz empfingen den ukrainischen Präsidenten am Nachmittag zur Karlspreis-Verleihung in Nordrhein-Westfalen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Verleihung des Karlspreises gratuliert. „Sie spenden Hoffnung und sind Inspiration weit über die Ukraine hinaus“, erklärte das deutsche Staatsoberhaupt am Sonntag.

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„Ihr beeindruckender Kampf für unsere gemeinsamen Werte, für Freiheit und Demokratie hat uns tief beeindruckt und uns in Solidarität enger und geschlossener zusammenfinden lassen den je.“ Steinmeier versicherte: „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, politisch, militärisch, finanziell, solange dies notwendig ist.“ Dies gelte auch für den Wiederaufbau des geschundenen Landes.

Selenskyjs Teilnahme an der Zeremonie in Aachen war monatelang ungewiss. Der Präsident des Landes, das sich gegen den Angriffskrieg Russlands wehrt, gilt als sehr gefährdet. Die Zeremonie im Aachener Rathaus wird von extrem strengen Sicherheitsauflagen begleitet.

Selenskyj und Scholz gaben zuvor in Berlin eine Pressekonferenz

Zuvor am Sonntagmittag gaben Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz. Dabei sagte der ukrainische Präsident, dass er nach eigenen Angaben an einer Koalition für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine arbeite. „Ich denke, ich werde mich auch an die deutsche Seite wenden, um hier Unterstützung zu finden“, so Selenskyj.

Kanzler Olaf Scholz betonte, dass sich Deutschland auf die bisher gelieferten Waffensysteme konzentrieren werde. Auf die Frage, ob die Waffenlieferungen aus dem Westen für eine Offensive ausreichten, sagt er lächelnd: „Noch einige Besuche, dann ist es ausreichend.“ 

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Selenskyj hat die neue militärische deutsche Hilfe zugleich als sehr wichtig für sein Land gewürdigt. „Der Umfang der deutschen Hilfe ist der zweitgrößte nach den USA“, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz betont bei der Pressekonferenz, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde und bereits Hilfe im Umfang von 17 Milliarden Euro geleistet habe.  

In einer gemeinsamen Erklärung der Ukraine und Deutschlands, die ein Ergebnis des Treffens darstellt, kündigt Deutschland an, „mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus“ für die Militärhilfe der Ukraine vorgesehen zu haben.

„Wir unterstützen so lange, wie es nötig sein wird“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert und die imperialistische Natur des russischen Angriffskrieges betont. „Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag.

Auf Nachfrage sagte Scholz, es müsse klar sein, dass es keinen „Diktatfrieden“ in der Ukraine geben könne, da Russland die Souveränität der Ukraine nicht anerkenne. Russland müsse seine Truppen abziehen.

Damit bekräftigt Scholz einen Kernpunkt einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands und der Ukraine, die als Ergebnis des Treffens hervorging. Darin heißt es: „Russland muss all seine Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abziehen.“

„Wir brauchen nicht viele Pläne“, sagte Selenskyj bei der Pressekonferenz zu dem Thema „Friedenspläne“. Er verwies dabei auf seinen Zehn-Punkte-Plan. „Wir haben einen Krieg, der nur auf unserem Gebiet stattfindet.“

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Seit 444 Tagen laufe der der erbarmungslose russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Scholz. Der schreckliche Krieg habe erhebliche geopolitische Konsequenzen, betreffe aber vor allem die Menschen in der Ukraine. Deutschland stehe auch in voller Solidarität zu den geflüchteten Menschen. Scholz: „Diese Solidarität, sie ist anhaltend und sie ist stark.“ 

Scholz und Selenskyj reisten gemeinsam nach Aachen

Bei der Pressekonferenz verkündete Scholz zudem, dass er mit Präsident Selenskyj zusammen nach Aachen fliegen wolle, wo Selenskyj den Karlspreis entgegennehmen solle.

Zuvor hatte Scholz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin empfangen. Die beiden Staatsmänner führten ein Gespräch unter vier Augen und weitere Unterredungen in einem etwas größeren Kreis, bevor sie vor die Presse traten.

Zum Abschluss des Besuches von Selenskyj in Berlin waren am Sonntag Beratungen im Rahmen des Sicherheitskabinetts geplant. Neben Scholz gehören dem Gremium unter anderen Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an.

Im Umfeld der Karlspreis-Verleihung haben am Sonntag etwa tausend Menschen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer Demonstration in Aachen unterstützt. Der Zug startete am Bahnhof in Richtung Innenstadt. Die meisten Demonstranten waren Ukrainer.

Viele hatten sich die ukrainische Fahne umgehängt und hatten traditionelle Hemden und Blusen an. Hunderte hielten blaue Luftballons in der Hand. In ihrer Mitte trugen die Demonstranten eine Dutzende Meter lange ukrainische Fahne. „Aachen stands with Ukraine“, stand auf einem Banner am Anfang des Zugs. In der Stadt sind parallel zur Verleihung des Karlspreises an Selenskyj und das ukrainische Volk sechs Demonstrationen unterschiedlicher Lager bei der Polizei angemeldet.

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Etwa 300 Menschen gingen begleitet von Trommeln in einem pro-russischen Demonstrationszug mit. „Friede mit Russland“ forderten sie auf einem Banner. „Ich bin nicht im Krieg mit Russland“, stand auf einem anderen Transparent. Andere Kundgebungen hatten deutlich weniger Teilnehmer. Die Veranstaltungen sollen bis etwa 17 Uhr dauern.

Steinmeier empfing Selenskyj im Schloss Bellevue

Am Sonntagmorgen war Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden.

Dabei dankte Selenskyj Deutschland für die Unterstützung im Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands und verewigte sich mit einem Eintrag in das Gästebuch des Schlosses Bellevue.

„In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht“, schrieb Selenskyj auf Englisch ins Gästebuch.

Er ergänzte: „Gemeinsam werden wir gewinnen und den Frieden nach Europa zurückbringen.“

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Ausdrücklich bedankte sich Selenskyj bei Steinmeier persönlich für dessen Unterstützung. Er schrieb: „Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre persönliche Unterstützung der Ukraine und Gastfreundschaft“ Er dankte auch dem deutschen Volk für dessen „fantastische Solidarität“. Auf Deutsch ergänzte er: „Danke Deutschland!“

Das Verhältnis zwischen Steinmeier und Selenskyj war zunächst nicht einfach - ein Besuch des deutschen Staatsoberhaupts in der Ukraine hatte erst Ende Oktober im dritten Anlauf geklappt.

Selenskyjs erste Deutschlandreise seit Krigebeginn

Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu politischen Gesprächen nach Deutschland gereist. „Bereits in Berlin“, twitterte er am frühen Sonntagmorgen. Zuvor haben Regierungskreise in Berlin der Deutschen Presse-Agentur (DPA) den Besuch bestätigt.

Ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte Selenskyj nach Angaben der Luftwaffe am Samstagabend in Rom abgeholt.

Die Luftwaffe schrieb am frühen Morgen auf Twitter: „Herzlich willkommen in Deutschland! Es ist uns eine große Ehre, den Präsidenten der Ukraine im deutschen Luftraum zu begrüßen!“

Demnach wurde Selenskyj mit einem Airbus A319 in Rom abholt. Zwei Eurofighter vom Fliegerhorst Lechfeld südlich von Augsburg hätten den Präsidenten „sicher nach Berlin“ eskortiert, hieß es.

Das genaue Programm Selenskyjs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekannt gegeben.

Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen in Berlin

Die Polizei setzte am Sonntagmorgen für Teile des Zentrums der Hauptstadt deutlich verstärkte Sicherheitsvorkehrungen um. Durch eine sogenannte Allgemeinverfügung gelten am Sonntag bis 18 Uhr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen.

Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in Mitte. Auch das Befahren der Spree war damit unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes nicht mehr möglich.

Anwohner der betroffenen zwei Bereiche um Kanzleramt und Bundespräsidialamt sollen zur Legitimation etwa einen Ausweis dabei haben. Über diesen Gebieten waren am Morgen mehrere Hubschrauber zu sehen.

© dpa/Jörg Carstensen

Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine - sowohl militärisch, als auch finanziell. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen für 2,75 Milliarden Euro. Am Samstag kündigte sie ein weiteres milliardenschweres Unterstützungspaket an. Scholz hat der Ukraine Unterstützung zugesagt, solange sie nötig ist.

Allerdings hat er sich auch gegen die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart ausgesprochen, die von der Ukraine seit Monaten gefordert wird. (dpa/AFP, Tsp)