Scholz’ Regierungserklärung im Bundestag: Kanzler räumt Vertrauenskrise ein und will Haushaltsentwurf im Juli vorlegen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt. „Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert, das kann man gar nicht anders sagen“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

Es gebe aktuell einen „Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke missbrauchen“, sagte der Kanzler. Die Politik stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken. „Was wir tun müssen, ist: die Sicherheit stärken – die Sicherheit im Inneren und Äußeren.“

Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung sieht er auf einem guten Weg. Es gebe sehr kollegiale, sachorientierte und vertrauliche Gespräche über den Etat für das kommende Jahr und einen Wachstumsturbo für die Wirtschaft, sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen“, versprach er.

Ursprünglich hatten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Kabinettsbeschluss am 3. Juli vorgenommen. Dieses Datum ist allerdings bereits jetzt nicht mehr zu halten, weil eine politische Einigung noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss.

Inzwischen wird der 17. Juli für den Beschluss im Kabinett angepeilt. Die Verhandler müssen Wege finden, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu stopfen.

Das Thema Sicherheit werde „klare Priorität“ in dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr haben, den die Koalition im Juli vorlegen werde, kündigte Scholz in der Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato an. „Ohne Sicherheit ist alles nichts – und das werden wir mit dem, was wir hier auf den Weg bringen, auch zum Ausdruck bringen.“

Europawahl „war ein Einschnitt“

Scholz bezeichnete das Ergebnis der Europawahl, bei der seine Partei ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hatte, als „Einschnitt“: Das Ergebnis habe gezeigt, „dass ganz offenbar angesichts all der vielen Krisen vielen die Zuversicht abhandengekommen ist“, sagte er. Daraus folge ein Auftrag an die Regierung: „Wir müssen dort, wo Zuversicht fehlt, sie neu begründen.“

Zugleich betonte er: „Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente.“ Ziel der Regierung müsse es sein, dass die Wirtschaft wieder schneller wachse – denn der Staat habe mehr Ausgabenspielraum, „wenn der Kuchen wächst“.

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, solle es unter anderem bessere Bedingungen für Menschen geben, die auch im Rentenalter weiterarbeiten wollten. Außerdem deutete er Vereinfachungen im Steuerrecht, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungsregeln an. Gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen müsse man strikt vorgehen.

„Das kann nicht akzeptiert werden, dass einige zum Beispiel Bürgergeld kriegen und gleichzeitig schwarzarbeiten“, sagte Scholz. „Wir werden den gesetzlichen Rahmen schaffen, dass das nicht weiter passiert.“

Eindringlich warnte der Kanzler vor Verteilungsdebatten – der Schwerpunkt müsse viel eher auf der Konjunkturbelebung liegen. Scholz beklagte eine „unglaubliche Ausbreitung des Nullsummen-Denkens“. Dieses führe nur „zu Neid und Missgunst und nicht zum Miteinander“. (dpa, AFP)