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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
© John MacDougall/AFP
Update

„Die Maske wird sicher eine Rolle spielen“: Scholz schließt Corona-Lockdown im Herbst aus

Noch im Juli wird die Regierung Maßnahmen für den Corona-Herbst vorlegen. So drastische Schritte wie in den Vorjahren soll es aber nicht mehr geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet für den kommenden Herbst und Winter nicht mit so drastischen Corona-Maßnahmen wie in den letzten beiden Jahren. „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben, und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“.

Man habe inzwischen eine „völlig veränderte Situation“, sagte Scholz mit Blick auf eine Impfquote von 76 Prozent (Grundimmunisierung) in Deutschland. Der Kanzler kann sich allerdings vorstellen, dass Test- und Maskenpflicht im Herbst und Winter im Kampf gegen Corona wieder eine größere Rolle spielen werden. „Es muss darüber diskutiert werden, ob die Tests wieder genutzt werden“, sagte er.

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Zur Maskenpflicht, die es hauptsächlich noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Einrichtungen mit Risikogruppen wie Kliniken und Pflegeheimen gibt, sagte er: „Ich glaube, dass man schon davon ausgehen muss, dass die Maske im Herbst und Winter schon eine größere Rolle spielen wird als jetzt.“

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Buschmann kündigt Coronakonzept für den Herbst an

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
© Imago/photothek/Felix Zahn

Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte, die Bundesregierung noch im Juli ein Konzept für den Corona-Herbst vorlegen. „Da wird die Maske sicher eine Rolle spielen“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Weitere Details nannte der Minister nicht.

Mit Blick auf den am Freitag vorlegten Bericht eines Sachverständigenausschusses zur Wirksamkeit bisheriger Schutzmaßnahmen sagte der Minister: „Unsere Pflicht, für verhältnismäßige gesetzliche Grundlagen zu sorgen und das zur Verfügung stehende Wissen zu nutzen, sowie der Respekt vor diesem Evaluationsgremium gebieten es, dass wir jetzt erst mal diesen Bericht auswerten. Dann schauen wir weiter.“

Nach Buschmanns Ansicht sind im dritten Corona-Jahr Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren jedoch nicht mehr verhältnismäßig.

Nach dem Expertenbericht können Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzten die Experten aber Fragezeichen, mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich.

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Angesichts steigender Infektionszahlen werden die Rufe nach einer schnellen rechtlichen Vorbereitung für eine Corona-Herbstwelle lauter. „Die weitere Corona-Vorsorge muss jetzt sehr schnell erarbeitet werden, damit die bewährten Maßnahmen auch im Herbst und Winter bei Bedarf möglich bleiben“, twitterte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Samstag.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einer deutlichen Verschärfung der Lage gewarnt. „Wir stehen vor schweren Wellen im Herbst und im Winter“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. Lauterbach versprach nach Vorlage des Expertengutachtens Tempo bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Im Frühjahr waren die Bestimmungen stark zurückgefahren worden, die jetzige bundesweite Rechtsgrundlage läuft am 23. September aus.

6,8 Milliarden Euro für Corona-Impfstoffe ausgegeben

Die Bundesregierung hat für die von ihr beschafften Corona-Impfstoffe einem Bericht zufolge bis Anfang Juni rund 6,8 Milliarden Euro ausgegeben. Dies teilte Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger mit, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag berichtete.

Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten machte das Ministerium nicht; die Preise der jeweiligen Impfstoffe seien den Verträgen zufolge vertrauliche Informationen. Unter Einbeziehung der Impfstoffkosten lässt sich dem Bericht zufolge nun beziffern, welche Ausgaben die Pandemie seit Frühjahr 2020 insgesamt im Bereich des Gesundheitswesens verursacht hat.

Nach Angaben des Bundesamtes für soziale Sicherung wurden für Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel bis Ende Juni insgesamt 46,4 Milliarden Euro ausgegeben, wie die RND-Zeitungen aus ihnen vorliegenden Informationen des Bundesamtes berichteten. Zusammen mit den Impfstoffen ergebe sich so eine Gesamtsumme von 53,2 Milliarden Euro.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneuerte ihre Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), weitere Impfstoffe einzukaufen. Auf der einen Seite kündige Lauterbach schon jetzt Beitragserhöhungen für die gesetzlich Versicherten an, auf der anderen Seite bestelle er „planlos“ in Milliardenhöhe Impfstoffe.

Schließlich wisse bisher niemand, welche Virusvarianten im Herbst und Winter dominant sein werden. „Ein durchdachtes Krisenmanagement ist das jedenfalls nicht“, so der CSU-Politiker Pilsinger. (dpa, AFP)

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