Scholz rechnet mit zügigem Beschluss: Union fordert Regierungserklärung zur Haushaltskrise

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise. „Aus der Haushalts- und Koalitionskrise droht eine Vertrauenskrise in die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu werden“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD).

Scholz selbst rechnet damit, dass die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 zügig abgeschlossen werden. „Der Respekt vor dem Parlament bedeutet, dass nicht die Regierung ansagt, wann das Parlament genau einen Abschluss findet, aber das soll sehr zügig und sehr zeitnah erfolgen und das kann auch zügig und zeitnah erfolgen“, sagte er am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin am Rande eines Treffens mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssten sorgfältig überprüft werden. Scholz betonte, dass die Ampel an ihren Plänen in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik festhalten will. Die Regierungsfraktionen hätten den festen Willen dafür zu sorgen, dass das, was man sich vorgenommen habe, weiter verfolgt werden könne.

Konkret sprach der Kanzler von der Weiterentwicklung des Sozialstaates, der Modernisierung der Volkswirtschaft und ökologischen Transformation. Diese sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den Schutz des Klimas. „Insofern, glaube ich, ist bei allen der Ehrgeiz und der Wille da, das gut und richtig, zügig, aber nicht überhastet zu machen.“

Es Klarheit und Wahrheit seitens der Bundesregierung, mahnte Frei. Nachdem die nächste Bundestagssitzung für den 28. November einberufen worden sei, rege die Unionsfraktion an, diesen Termin zur Abgabe einer Regierungserklärung zu nutzen.

Frei schrieb weiter: „Die völlig unangemessene und kopflose Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zu einer erheblichen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft geführt.“ Die Bundesregierung und die sie tragende Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP bemühten sich, „den Anschein zu erwecken, als wäre nichts geschehen“.

Der parlamentarische Geschäftsführer schrieb noch einen zweiten Brief

In einem weiteren der dpa ebenfalls vorliegenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Frei eine zeitnahe Sitzung des Ältestenrates des Parlaments, um das weitere Vorgehen rechtzeitig vor der am Montag beginnenden nächsten Sitzungswoche zu erörtern.

Die Unionsfraktion sei „angesichts der gebotenen Eile“ bereit, die Sitzung noch im Laufe der Woche per Videokonferenz durchzuführen. Mit der Absage der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag seien die eigentlich kommende Woche geplanten Haushaltsberatungen „faktisch ausgeschlossen“ und der Ablauf der Sitzungswoche unklar.

Die Ampel-Koalition hatte zuvor wegen des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024 verschoben. Das Verfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt.

Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. (dpa)