Scholz zum russischen Krieg gegen die Ukraine: „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“

Vor den Osterfeiertagen haben Spitzenpolitiker mehrerer Parteien vor einseitigen Friedensforderungen zum Ukraine- und Gaza-Krieg gewarnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte erneut die deutsche Unterstützung für die Ukraine und begründete das auch mit deutschen Sicherheitsinteressen.

Auch Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz veröffentlichten Botschaften zu Ostern. Bundesweit wollen die Teilnehmer der traditionellen Ostermärsche ein Zeichen für Frieden und gegen Krieg setzen. Hauptaktionstag ist der Karsamstag, für den rund 70 Veranstaltungen in Deutschland angekündigt sind.

Scholz sagte in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft: „Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt.“ Aber Frieden ohne Freiheit heiße Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht. „Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden - solange, wie das nötig ist. Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“

Scholz warf Russland unter Präsident Wladimir Putin vor, ein seit Jahrzehnten geltendes zentrales Prinzip gebrochen zu haben: Dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. „Aber wir haben es in der Hand, diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen. Indem wir eben die Ukraine weiter unterstützen - entschlossen und besonnen.“

Bereits am Freitagabend veröffentlichte Habeck ein Video zu Ostern auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin sagte er: „Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen.“

Angesichts der russischen Aggression betonte er: „Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv.“ Deshalb sei Deutschland gut beraten, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. „Wir, Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen rundum, auch vor militärischen Angriffen.“

In Deutschland sei in den letzten Wochen über die Art und den Umfang der Unterstützung für die Ukraine gestritten worden, „teils erbittert und teils auch verletzend“, sagte Habeck. „Ich habe mich früh für die Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen, und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen.“

Er habe aber Respekt vor einer Position, die aus prinzipiellen moralischen Gründen oder religiösen Überzeugungen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem anderen Schluss komme als er. „Ich verstehe auch nur zu gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich bin in Sorge.“

Baerbock warnt vor einseitiger Parteinahme angesichts Gaza-Kriegs

Außenministerin Baerbock warnt unterdessen angesichts der traditionellen Ostermärsche vor einseitiger Parteinahme mit Blick auf den Gaza-Krieg. „Menschen in Israel dürfen nicht gegen Menschen in Palästina ausgespielt werden“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Menschlichkeit sei unteilbar. „Alles andere ist brandgefährlich“. Die Grünen-Politikerin sagte weiter: „Und wir dürfen unseren Wunsch nach Frieden nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen. Auch hier gilt: Das ist kein ,Aber’, sondern ein ,Und’.“

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sagte in einer auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreiteten Videobotschaft, es gebe immensen Schmerz in Israel und in den Palästinensischen Gebieten. Ostern solle ein Ruf nach echtem Frieden sein und nach der Freilassung aller Geiseln.

Der CDU-Vorsitzende Merz schrieb am Freitag in einer Mail an seine Anhänger, die Friedenssehnsucht vieler Menschen im Land dürfte in diesem Jahr besonders ausgeprägt sein. Für den Frieden zu demonstrieren, sei alles andere als verwerflich. Aber über die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden müsse man schon noch sprechen. „Und da ist Friedfertigkeit allein keine ausreichende Antwort.“

Es wäre laut Merz sehr zu wünschen, wenn sich die Ostermarschierer in diesem Jahr vor allem an Putin richteten und ihn aufforderten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. (dpa)