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Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, macht eine Schiffstour im Seehafen Rostock.
© dpa/Danny Gohlke

„Investitionen waren für Mecklenburg-Vorpommern gut“: Schwesig will Infrastruktur von Nord Stream 2 für LNG-Import nutzen

Nach dem Stopp von Nord Stream 2 will Schwesig die Pipeline nun anderweitig verwenden. Schon im Dezember könne in Lubmin Flüssiggas entladen werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht ihr Bundesland in einer Vorreiterrolle für den Import von LNG-Gas - ausgerechnet durch die umstrittenen Investitionen in die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2.

"Die Investitionen von Nord Stream 1 und 2 sind für Mecklenburg-Vorpommern gut gewesen, weil wir damit eine Anlandestation haben und ein Riesenverteilnetz für alle anderen Bundesländer im Osten, auch für Bayern und Baden-Württemberg, um LNG-Gas zu verteilen", sagte die SPD-Politikerin in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-TV-Interview. Dies sei wichtig für alle Bundesländer. "Deshalb haben wir auch als Land diese Infrastruktur immer unterstützt."

Schwesig war für ihren Einsatz für die Nord Stream 2-Pipeline kritisiert worden, die noch mehr russisches Gas nach Deutschland und Westeuropa bringen sollte. Sie hatte sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aber hinter die Entscheidung der Bundesregierung gestellt, keine Betriebsgenehmigung mehr für diese Pipeline auszusprechen.

"Das Gute ist: Die Kapazitäten für die Weiterleitung von LNG-Gas sind da", betonte sie nun. Die Anlandestation in Lubmin sei vorhanden. Und weil Russland weniger Gas liefere, gebe es Kapazitäten für die Einspeisung des importierten Flüssiggases. Gazprom liefert derzeit deutlich weniger Gas als vereinbart durch die Nord Stream 1-Pipeline.

Der Bau des festen LNG-Terminals werde noch etwas dauern, aber es gebe das Angebot eines Anbieters, noch im Dezember eine schwimmende Anlandestelle für Flüssiggas in Lubmin einzusetzen. Das werde nun geprüft.

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"Es geht darum, schnell das Gas reinzubekommen", sagte Schwesig - und kritisierte ihre Kritiker. "Es ist schon bemerkenswert, dass diejenigen, die die ganze Zeit Nord Stream kritisiert haben, jetzt wollen, dass ganz schnell über die Leitungen LNG-Gas kommt."

Bayern und Baden-Württemberg hätten Netzausbau "verschleppt"

Die SPD-Politikerin warf den südlichen Landesregierungen zudem vor, den Ausbau der bundesweiten Stromleitungen verschleppt zu haben. "Wir wundern uns schon lange im Nordosten, dass die Netze nicht ausgebaut werden", sagte sie in Anspielung etwa auf Bayern. "Wir haben teilweise Energie aus Wind und Sonne, die wir gar nicht einspeisen können, weil dieser Netzausbau in den letzten Jahren nicht genügend erfolgt ist." Im Rahmen der Energiewende sind große Stromtrassen von Norden nach Süden geplant, deren Bau sich jedoch erheblich verzögert hat.

Eine Hochspannungsleitung in der Nähe des bayerischen Kolitzheims (Symbolbild)
Eine Hochspannungsleitung in der Nähe des bayerischen Kolitzheims (Symbolbild)
© picture alliance/dpa/Daniel Karmann

Für den Norden sieht Scheswig dagegen durch den massiven Ausbau von Offshore- und Onshore-Windenergie große neue Chancen: "Der Norden hat mit der Energiewende die Chance, industriell nach vorne zu kommen. Die OECD hat deutlich gemacht: Der Norden in Deutschland kann Weltmarktführer werden bei dem Thema Erneuerbare Energien", sagte sie.

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Zugleich werde die Küste Anlandepunkt etwa für Wasserstoff. "Deshalb sind wir hier ganz klar im Vorteil und den wollen wir nutzen." Die Landesregierung habe erste "grüne" Gewerbegebiete ausgewiesen, die nur mit dem von Firmen zunehmend geforderten Ökostrom betrieben würden.

Allerdings forderte die Ministerpräsidentin dafür auch eine Reform der Rahmenbedingungen, etwa bei den Netzentgelten für Windstrom. "Ich habe die Bundesregierung gebeten, diese Ungerechtigkeit endlich zu beenden", forderte sie mit Blick auf die Preise.

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Hintergrund sind die teilweise hohen Netzentgelte, die auf sehr billig produzierten Windstrom aufgeschlagen werden. "Es kann nicht sein, dass wir hier im Norden die Windenergie produzieren, damit auch die Belastung haben ... und gleichzeitig die höchsten Strompreise haben", sagte sie. "Es ist ungerecht."

Wenn die Region keinen Vorteil von dem Windstrom habe, sei dies ein "Hemmschuh" für die Akzeptanz. Auf der anderen Seite sieht Schwesig einen weiteren möglichen Standortvorteil etwa für Küstenregionen, wenn dort billig erzeugter Windstrom auch zu geringeren Kosten von der Industrie genutzt werden könnte. (Reuters)

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