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Seehofers Lockerung der Corona-Grenzkontrollen : Grüne fordern Ende der „Willkürpolitik“

In der Coronakrise hat das Innenministerium beschlossen, ab Samstag die Grenzen vorsichtig zu öffnen. Doch Grünen-Fraktionschef Hofreiter reicht das nicht.

Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein französisches Fahrzeug, dass ins Saarland fahren will.
Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein französisches Fahrzeug, dass ins Saarland fahren will.Foto: Oliver Dietze/dpa

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Das Bundesinnenministerium will aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz, dass in einer Übereinkunft mit Frankreich, der Schweiz und Österreich die Grenzkontrollen vom 16. Mai bis zum 15. Juni zwar verlängert würden - es jedoch Lockerungen geben werde. "Wenn das mit der Disziplin in der Bevölkerung so weiter läuft, dann können wir uns vorstellen, dass wir ab 15. Juni wieder freien Reiseverkehr haben", sagte Seehofer.

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An den Grenzen zu Luxemburg wird es ab dem 15. Mai keine Verlängerung der Grenzkontrollen mehr geben, auch mit Dänemark wolle man einen Zeitpunkt gemeinsam festlegen, die Grenzen wieder zu öffnen. Dort aber würden gerade mit den eigenen Nachbarn Konzepte zur Grenzöffnung abgestimmt, man wolle es dort als Paket gestalten. Die Einreise aus Drittstaaten werde bis zum 15. Juni auf Empfehlung der EU-Kommission weiterhin eingeschränkt. 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Seehofer eine verfehlte Grenzöffnungspolitik vor. „Es ist notwendig, dass der Innenminister die bisherige Willkürpolitik an den europäischen Binnengrenzen beendet und der aktuellen Lage anpasst", sagte er dem Tagesspiegel. „Mit Blick auf das Infektionsgeschehen brauchen wir regionale, grenzüberschreitende Lösungen. Es ist es nicht länger haltbar, wenn zwischen Ländern mit ähnlichen Infektionszahlen trotzdem Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen vorgenommen werden.“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die GrünenFoto: Michael Kappeler/dpa

Der Fraktionsvorsitzende forderte einheitliche Kriterien für alle Grenzen, die sich nach dem Infektionsgeschehen in der Grenzregion ausrichten. Zudem sprach er sich für ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission aus. „Es braucht jetzt ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union, das Freizügigkeit und Gesundheitsschutz vereint“, sagte er. „Richtig ist, aktuelle Einschränkungen im Hinblick auf den Personenverkehr in Grenzregionen, die aufgrund der Infektionslage nicht zwingend notwendig sind, schnellstmöglich zurückzunehmen.“

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Seehofer hatte gesagt, an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz würden keine systematischen Kontrollen mehr durchgeführt, sondern Stichprobenkontrollen. Das würde das Infektionsgeschehen zulassen, sagte Seehofer. Weiterhin werde überlegt, für welche weiteren Personengruppen noch Ausnahmen zugelassen werden könnten. Bislang gelten diese für Berufspendler, Güterverkehr und triftige Gründe. "Wenn jetzt das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder in Gang kommt, ist es sinnvoll sich zu unterhalten", sagte Seehofer. Beispielsweise könne er sich für Lebenspartner und Schüler Erleichterungen vorstellen. 

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Der Flugverkehr von Italien und Spanien bleibe aber weiterhin beschränkt, auch Frankreich, Österreich und die Schweiz hielten Grenzöffnungen gegenüber den beiden Ländern im Süden Europas zu früh, sagte Seehofer. In der Zusammenarbeit mit den drei Ländern sprach Seehofer von einem sehr guten gemeinschaftlichen Vorgehen. "Es ist im höchsten Sinne im europäischen Geist, wenn Nachbarländer miteinander und gemeinsam ein gefährliches Virus bekämpfen", sagte Seehofer. 

Seehofer betonte, dass die Lockerungen vom Infektionsgeschehen abhingen. "Wir sind deshalb dazu in der Lage, weil das Infektionsgeschehen nach einschneidenden Beschränkungen und viel Disziplin in der Bevölkerung zurückgegangen ist. Es bleibt die große Aufgabe, diese Pandemie zurückzudrängen und wenn sich Verschlechterungen ergeben sollten in den nächsten Wochen, müssen wir auch bereit sein auf solche Verschlechterungen zu reagieren."

Bundesaußenminister kündigte schrittweise Aufhebung der weltweiten Reisewarnung an

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich am Mittwoch. Er will die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie schrittweise aufheben und mit europäischen Ländern beginnen. Einen Zeitpunkt dafür nannte er aber nicht. "Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele – vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt", sagte Maas.

Der Außenminister deutete an, dass die Reisewarnung möglicherweise nicht für den gesamten europäischen Schengen-Raum - in dem es normalerweise keinerlei Grenzkontrollen gibt - gleichzeitig aufgehoben wird. "Ziel muss es sein, das Vorgehen in Europa so gut wie möglich abzustimmen, auch wenn sich die Lage von Land zu Land noch unterscheidet. Wir müssen nicht alle im selben Takt vorangehen, aber eben auch nicht im Wettlauf – und so, dass wir einander nicht auf die Füße treten", sagte Maas. 

Maas will zu einen "Nachbarschaftsdialog" einladen

Maas will in den nächsten Tagen Amtskollegen zu einem "Nachbarschaftsdialog" einladen. Dabei soll darüber gesprochen werden, wie der Reiseverkehr in Europa wieder ermöglicht werden kann. "Reisefreiheit gehört zum Fundament des europäischen Projekts. In Corona-Zeiten muss Europa aber noch mehr gewährleisten: die Freiheit, sicher zu reisen", sagte Maas.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) stand zuletzt stark unter Druck, die Grenzen wieder zu öffnen. 
Innenminister Horst Seehofer (CSU) stand zuletzt stark unter Druck, die Grenzen wieder zu öffnen. Foto: Hannibal Hanschke/dpa

In den anstehenden Gesprächen soll es auch darum gehen, wie Touristen bei einer Veränderung der Lage wieder problemlos nach Hause zurückkehren können. Das Auswärtige Amt hatte nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie eine beispiellose Rückholaktion organisiert, bei der 240 000 im Ausland gestrandete deutsche Urlauber nach Hause geflogen wurden.

Kanzlerin Angela Merkel hatte schon am Dienstag ein zweistufiges Verfahren für die Rückkehr zum offenen Reisen im Schengen-Raum angekündigt. Mit der schrittweisen Rücknahme der zur Eindämmung der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen und -schließungen wächst auch die Hoffnung der Tourismusbranche, dass im Sommer wieder Urlaubsreisen in andere EU-Staaten möglich sein werden. Die EU-Kommission will ihrerseits am Mittwoch ein Konzept für die schrittweise Öffnung der Grenzen in der ganzen EU vorlegen. 

Öffnungen bleiben abhängig von Infektionsgeschehen in den EU-Staaten

Die Grenzschließungen werden von der Wirtschaft als Hindernis für den Warenverkehr und des grenzüberschreitenden Pendelns von Arbeitskräften kritisiert. Sowohl in Berlin und Wien als auch in Brüssel wird betont, dass die Öffnungen allerdings von der Entwicklung des Infektionsgeschehens in den jeweiligen EU-Staaten abhängig sind. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnte vor zu schnellen Schritten. Man müsse sicher sein, dass von zusätzlicher Mobilität keine zusätzliche Gefahr ausgehe, sagte der CDU-Politiker im Südwest-Rundfunk. Der schnelle Wunsch, "irgendetwas zu öffnen, ist nicht nachhaltig".

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Seit Tagen hatte sich Druck auf Innenminister Seehofer (CSU) aufgebaut, die deutschen Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus zu verlängern. Auch Gerichte zwingen die Politik zum Umdenken: So hatte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine Regelung verworfen, dass Personen nach einem Aufenthalt im EU-Land Schweden zwei Wochen in Quarantäne müssen. 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kündigte daraufhin an, dass auch sein Land diese Quarantäne-Regel für Rückkehrer aus EU-Staaten kippen wolle. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Seehofer hatten in den vergangenen Tagen Gespräche mit den EU-Nachbarstaaten geführt. Merkel verwies nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen bereits in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag darauf, dass etwa Frankreich seine Grenzen erst Mitte Juni öffnen werde. (mit dpa/Reuters)

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