„Signal der engen Zusammenarbeit“: CSU-Vorstand stimmt geschlossen für Kanzlerkandidatur von Merz

Wie erwartet steht die CSU-Spitze geschlossen hinter der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz. Der Vorstand stimmte per Handzeichen geschlossen für die Personalentscheidung, auf die sich in der vergangenen Woche bereits die Chefs der beiden Schwesterparteien, Merz und CSU-Chef Markus Söder, geeinigt hatten. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. „Ich bin da mit vollem Herzen dahinter“, sagte Söder den Angaben zufolge.

Merz will „Deutschland wieder auf Kurs“ bringen

Merz sagte, er nehme die Aufgabe „mit großer Demut“ an und freue sich auf den Wahlkampf. Die CDU wolle dabei mit Sachthemen überzeugen. Im Mai kommenden Jahres solle es ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU geben.

Er glaube, dass es „einen sehr harten Wahlkampf“ auch mit „persönlichen Herabsetzungen“ geben werde, sagte Merz voraus. Dies ließen erste Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen vermuten. CDU und CSU gingen aber geschlossen „in die letzte Phase dieser Wahlperiode“ und seien überzeugt, die Wahl gewinnen zu können. Er wolle „Deutschland wieder auf Kurs“ bringen.

Mit der demonstrativen Geschlossenheit will die CSU Merz den Rücken stärken, um die Chancen auf einen Erfolg der Union bei der Bundestagswahl am 28. September 2025 zu erhöhen. Merz dankte ausdrücklich CSU-Chef Markus Söder, der in der vergangenen Woche den Weg für seine Kanzlerkandidatur freigemacht hatte.

Bei der Wahl 2021 hatte es zwischen Söder und dem damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet große Unstimmigkeiten gegeben, was am Ende dazu führte, dass die Union massiv an Stimmen verlor und die Chance auf den Wahlsieg verspielte.

Merz ist – wie auch alle anderen Unions-Kanzlerkandidaten vor ihm – im anstehenden Wahlkampf auf die Unterstützung von Söder und dessen CSU angewiesen. Die Kür von Merz sei „ein deutliches Signal der engen Zusammenarbeit“ von CDU und CSU, sagte Söder seinerseits. Beide Parteien hätten das Ziel, „gemeinsam erfolgreich zu sein“. Die CSU erklärte, die Union wolle „einen Politikwechsel für Deutschland und die ‚Ampel’ ablösen“.

Die Grünen seien „Blockierer“

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl bekräftigte Söder, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen für ihn nicht infrage komme. „Die CSU kann die Grünen verhindern, und wir werden es auch tun“, sagte er in München. Merz hält die Grünen derzeit nicht für koalitionsfähig, will eine Allianz aber nicht kategorisch ausschließen.

Er sagte am Montag, die Grünen seien in der jetzigen Ampel-Regierung „Blockierer“ bei der Lösung der Migrationsfrage und regierten in der Klimapolitik „über die Köpfe eines großen Teils der Bevölkerung“ hinweg.

„Aus heutiger Sicht teile ich voll und ganz die Einschätzung von Markus Söder, dass mit diesen Grünen ein Politikwechsel in Deutschland (...) nicht möglich ist“, sagte Merz. Er betonte gleichzeitig, die Grünen hätten es nun „selbst in der Hand, ob sie wieder ein ernsthafter Gesprächspartner werden, Kooperationspartner werden“.

CDU in Brandenburg nur auf Platz vier

Das schwache Abschneiden bei der Brandenburg-Wahl, bei der es die CDU nur noch auf den vierten Platz schaffte, sei „schmerzhaft“ sagte Merz. Er machte allerdings „äußere Umstände“ verantwortlich. „Die CDU ist zerrieben worden zwischen AfD und SPD“, sagte Merz. Denn SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe die Wähler vor die Alternative gestellt, entweder ihn zu wählen oder die AfD - und für den zweiten Fall mit seinem Rückzug gedroht.

Merz kritisierte aber auch den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Dass dieser seinen brandenburger SPD-Kollegen Dietmar Woidke öffentlich unterstützt habe, sei am Montag in der CDU-Führung „auf breite Kritik gestoßen“ und habe im Wahlkampf „massiv geschadet“.

Kretschmer hatte vor knapp einer Woche bei einem Termin mit Woidke angesichts eines drohenden AfD-Wahlsiegs gesagt, es sei wichtig, dass die erste politische Kraft im Land eine demokratische Partei sei. Dies konnte als Wahlaufruf für die SPD verstanden werden, da die CDU keine Chance auf Platz eins mehr hatte.

Auch die Führungsgremien der CDU haben die Kanzlerkandidatur von Merz einstimmig gebilligt. Im Präsidium wie im Bundesvorstand gab es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen anschließend minutenlangen Beifall für Merz.

In Umfragen liegt die Union derzeit mit Werten zwischen 32 und 35,5 Prozent weit vor allen anderen Parteien. Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommen zusammen nur auf 29 bis 30 Prozent, wobei die FDP in den Umfragen mit vier Prozent sogar um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. (dpa, AFP)