So schlug sich der Kanzler bei der Regierungsbefragung: Rente, Migration – und ein außenpolitischer Patzer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort. Was offiziell die Überschrift „Regierungsbefragung“ trug, war 81 Tage vor der Bundestagswahl vor allem eines: Wahlkampf.

Es war die erste Regierungsbefragung mit dem Kanzler nach dem Ampel-Aus von Anfang November. Am kommenden Mittwoch will Scholz die Vertrauensfrage schriftlich beantragen, am 16. Dezember soll darüber im Bundestag abgestimmt werden.

Am Mittwoch erhielt Scholz, der bei der Neuwahl am 23. Februar als Kanzlerkandidat der SPD antritt, im Bundestag naturgemäß Schützenhilfe aus den eigenen Reihen. Dagegen bekam er von der Opposition (der inzwischen auch die FDP angehört) deutliche Kritik zu hören. Die fünf wichtigsten Momente des parlamentarischen Schlagabtausches:

Wirtschaft

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner erinnerte Scholz an sein Versprechen eines „Wirtschaftswunders“. Im vergangenen Jahr hatte Scholz noch von Wachstumsraten gesprochen, „wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen“ – eine Ansage, die sich mit der gegenwärtigen Rezession kaum überein bringen lässt.

Scholz spielte den Ball wieder an die Opposition zurück. CDU/CSU und FDP sollten der rot-grünen Minderheitsregierung bei einer Deckelung der sogenannten Netzentgelte im Bundestag noch in diesem Jahr zur Mehrheit verhelfen, forderte er. Hohe Netzentgelte führen auch zu hohen Strompreisen, die wiederum für viele energieintensive Industrieunternehmen in Deutschland einen negativen Standortfaktor darstellen.

Rente

Der Kanzler nutzte eine Frage der SPD-Abgeordneten Tanja Machalet zur künftigen Entwicklung bei den Renten als Steilvorlage, um vor einer Absenkung des Rentenniveaus zu warnen. Wenn nichts zur Verlängerung der Rentengarantie über den 1. Juli 2025 hinaus unternommen werde, führe dies relativ schnell zu einem Absinken des Rentenniveaus und damit im Ergebnis auch zu „geringeren Renten“, warnte der Kanzler.

© dpa/Jörg Carstensen

Die SPD möchte das Rentenniveau auf 48 Prozent der letzten Durchschnittseinkommen von Beschäftigten festschreiben. Nach dem Aus der Ampel-Koalition ist aber eine Verabschiedung des sogenannten Rentenpakets II im Bundestag nicht mehr möglich. Scholz will dafür nun im Wahlkampf mit seiner Forderung nach sicheren Renten punkten.

Ukraine

Vor allem die FDP unternahm bei der Regierungsbefragung den Versuch, den Kanzler angesichts von dessen Ukraine-Politik nach dem Motto „zu wenig, zu spät“ in die Enge zu treiben. So fragte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, ob Scholz jetzt mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten bei der Bedienung der Taurus-Marschflugkörper beginnen wolle, um zumindest seinem Nachfolger alle Optionen offenzuhalten.

Darauf reagiert Scholz trocken. Obwohl die SPD derzeit in den Umfragen nach der Union und der AfD auf dem dritten Platz liegt, beteuerte er, nach der Neuwahl sein eigener Nachfolger werden zu wollen. Gegenüber dem Abgeordneten Faber bemerkte er spitz: „Für eine Partei, die mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer.“  

Migration

Den Vorwurf des AfD-Abgeordneten Christian Wirth, dem zufolge sich Deutschland seit mindestens zehn Jahren in einer „großen Migrationskrise“ befinde, konterte Scholz mit dem Hinweis auf sinkende Zahlen bei der irregulären Migration und Rückführungen, „die erhöht werden müssen“.

Die Bundesregierung hatte Ende August zum ersten Mal seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban im Sommer 2021 wieder Afghanen in ihre Heimat abschieben lassen. An Bord des Abschiebefluges, der von Leipzig aus startete, befanden sich seinerzeit 28 verurteilte Straftäter. Scholz kündigte an, dass „weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan erfolgen“ würden.

Südkorea

In seinem Eröffnungs-Statement äußerte Scholz mit Blick auf das zwischenzeitlich vom südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol ausgerufene Kriegsrecht den Wunsch, „dass das ganz schnell zurückgenommen wird, wie das koreanische Parlament auch gefordert hat“. Allerdings wies ihn anschließend die CDU-Abgeordnete Klöckner darauf hin, dass das Kriegsrecht inzwischen wieder aufgehoben wurde.