„Die Ausschließeritis schadet der politischen Kultur“: Nouripour attackiert CSU-Chef Söder für Absage an Schwarz-Grün

Bis zur nächsten Bundestagswahl vergeht noch mehr als ein Jahr. Die Frage, wer künftig mit wem eine Regierung bilden kann oder will, stellt sich aber schon heute. Nicht nur angesichts der historisch niedrigen Zustimmungswerte der Ampel.

Die Diskussion wurde in den vergangenen Tagen auch maßgeblich durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder getrieben. Wiederholt schloss er eine Koalition der Union mit den Grünen als „No-Go“ aus.

Bei den Grünen ist man von der Absolutheit Söder Aussagen mittlerweile sichtlich genervt. „Nach Wahlen müssen alle demokratischen Parteien imstande sein, eine Regierung zu bilden“, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Ausschließeritis der CSU schadet der politischen Kultur“, so Nouripour.

Wie es um diese bestellt ist, lässt sich nicht nur an Söders Aussagen, sondern ganz aktuell auch an denen des CSU-Landesgruppenchefs ablesen. Auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz bezeichnete Alexander Dobrindt die Grünen am Donnerstag als „Brandbeschleuniger für die Polarisierung in der Gesellschaft“. Die Union wolle dafür sorgen, dass die Grünen im Bund bedeutungslos würden. Vor Jahren bezeichnete er die Partei als „Protestsekte“.

Nouripour attackiert Söder für Nein zu Schwarz-Grün 

Aus Sicht von Nouripour geht es bei Aussagen wie denen des bayrischen Ministerpräsidenten aber gar nicht um die Grünen selbst. „Markus Söder will klarmachen, dass Friedrich Merz unter ihm Kanzlerkandidat ist – und sich auch in Koalitionsfragen an seine Linie halten muss“, sagte Nouripour im Funke-Interview.

Am Dienstag hatten die Vorsitzenden von CDU und CSU gemeinsam verkündet, dass bei der nächsten Bundestagswahl Friedrich Merz für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen würde. Söder musste sich erneut dem Zugriffsrecht der CDU beugen und Merz den Vortritt lassen. Schon 2021 hatte der gegen Armin Laschet zurückstecken müssen.

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Merz schließt Koalition nicht aus

Wie andere Ministerpräsidenten der Union, etwa Daniel Günther aus Schleswig-Holstein oder Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, steht auch der designierte Kanzlerkandidat Merz einer Zusammenarbeit mit den Grünen deutlich gelassener gegenüber.

Am Dienstag sagte zwar auch Merz, eine Koalition komme aus heutiger Sicht nicht infrage. Der Sauerländer betonte allerdings auch: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“ Es liege an den Grünen, sich zu ändern.

Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion diese Woche legte Söder allerdings erneut nach. Eine Koalition werde es „unter keinen Umständen geben“. Die CSU würde diese verhindern. Dabei insinuierte er, dass das der CDU-Vorsitzende genauso sehe. „Ich freue mich, dass Friedrich Merz auch auf dem Weg ist“, sagte Söder am Mittwoch.

Nicht nur Nouripour warnt vor den Folgen der verbalen Aufrüstung der Union. „Man darf die Wähler nicht für dumm verkaufen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch. „Die wissen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP, also die demokratischen Parteien, miteinander koalitionsfähig sein müssen“, sagte die Grünenpolitikerin.

Auch Friedrich Merz sei klug genug, das zu wissen und nichts ausschließen, weil er sich sonst Handlungschancen verbaute. „Was Merz tut, ist nicht ohne Risiko“, sagte Haßelmann weiter. Damit heize er die Stimmung gegen ihre Partei weiter an: „Das hinterlässt Spuren.“