Esken sieht Ampel als „starke Regierung“: Wie die SPD-Chefin versucht, im Osten zu punkten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist überzeugt davon, dass ihre Partei in der Ampel-Koalition Qualitäten zeige. Die vergangene Bundestagswahl habe eine „starke Regierung“ hervorgebracht, sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Wie Umfragen zeigen, sehen viele Menschen in Deutschland das ganz anders.

Mit diesen sieben Themen versuchte Esken, bei ihnen Überzeugungsarbeit zu leisten.

1 Charmeoffensive Ost

Geführt wurde das Interview in Thüringen, auf dem Gelände der Wartburg, wo sich einst Martin Luther versteckte. Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bevor.

Von der Wartburg aus versuchte Esken, besonders das Publikum im Osten für sich zu gewinnen. Es brauche mehr Respekt vor der Lebensleistung der Menschen im Osten, mehr Respekt auch vor Errungenschaften: „hinschauen, was hier gut war und hier auch gut ist“.

2 Friedenspolitik

Bei den anstehenden Landtagswahlen gehe es zwar nicht direkt um Krieg und Frieden, sagte Esken. Aber das Thema sei da. „Der Wunsch nach Frieden eint uns alle.“ Sie verteidigte die Entscheidung, neue US-Langstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen – jedenfalls in der Sache.

Esken sagte aber auch: „Im Verfahren sind da sicher Fehler gemacht worden.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war vielfach dafür kritisiert worden, den Plan schlecht kommuniziert zu haben. Innerhalb der Partei ist das Thema hochumstritten.

3 Ja zu Bündnissen mit der Wagenknecht-Partei

Bündnisse mit der Wagenknecht-Partei BSW hält Esken für vorstellbar. Entscheidungen für Koalitionen seien vor allem Sache der Landesverbände. „Die brauchen da auch unseren Rat nicht.“ Nur jede Zusammenarbeit mit der AfD sei klar ausgeschlossen.

4 Das schwierige Thema Migration

In Sachen Migration gehe es um Grundrechte, und auch darum, dass das Land Zuwanderung brauche, sagte Esken. Sie gab aber zu: „Ganz klar sehen wir, dass die Kommunen vor allem bei der Integration und bei der Unterbringung der Menschen am Limit sind.“

5 Verteidigung des Bürgergelds

Das Bürgergeld, ein Herzensprojekt der SPD, verteidigte Esken. Es gehe darum, die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sie also nicht in den „nächstbesten ungelernten Job“ zu vermitteln. Außerdem habe man sehr viel für die arbeitende Mitte getan. Doch mit den derzeitigen Koalitionspartnern, diesen Seitenhieb gönnte Esken sich, sei leider nicht noch mehr möglich gewesen.

6 Rückblick auf die Corona-Politik

„Wir haben viele Todesfälle verhindert, wir haben viele Infektionen verhindern können“, sagte Esken und verteidigte damit die Pandemie-Politik der vergangenen Jahre. „Wir müssen einräumen, dass vor allem die Maßnahmen zur Beschränkung der Kontakte die Menschen schwer belastet haben – gleichzeitig aber verhindert haben, dass wir in unseren Krankenhäusern Krankenschwestern, Pflegekräfte entscheiden lassen müssen, wer eine Behandlung bekommt und wer nicht.“ Ein Bürgerrat solle diese Zeit aufarbeiten.

7 Scholz soll’s machen

Die Frage der Kanzlerkandidatur sei nicht geeignet für eine Befragung aller Parteimitglieder, sagte Esken. Olaf Scholz sei Kanzler und werde Kanzlerkandidat sein. „Das ist kein Prinzip Hoffnung, sondern wir werden uns zurückkämpfen, das ist ganz klar.“

Das Interview wird am Sonntagabend im ZDF ausgestrahlt und ist ab 19:10 Uhr in der ZDFheute-App zu sehen.