Millionenbetrag über einen Strohmann?: Warum die Großspende an die AfD so problematisch ist

In den vergangenen Wochen hat die AfD mehrere Großspenden in Millionenhöhe bekommen. Hat sie auch eine rechtswidrige Spende über einen Strohmann erhalten?

Ein Überblick über die Vorwürfe und die Regeln, die für Zuwendungen für Parteien gelten.

Kurz vor der Bundestagswahl berichtet der „Spiegel“ über eine Parteispendenaffäre bei der AfD. Konkret sollen 2,35 Millionen Euro vom früheren FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler aus Österreich an die rechte Partei geflossen sein. Das wäre noch kein Problem.

Doch nach den Recherchen von „Spiegel“ und dem österreichischen „Standard“ besteht der Verdacht, dass Dingler als Strohmann fungiert hat, dass er zuvor eine angebliche Schenkung in Millionenhöhe von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle erhalten hat.

Demnach gehen die österreichischen Behörden dem Verdacht der Geldwäsche und der verdeckten Parteienfinanzierung nach, das Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst seien in den Fall eingeschaltet.

Der Name des Immobilieninvestors und Milliardärs Conle taucht nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit dubiosen Zuwendungen auf. Er äußerte sich laut „Spiegel“ nicht zu den aktuellen Vorwürfen, ebenso wie Dingler.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter teilte mit: „Die AfD steht in ständigem Austausch mit der Deutschen Bundestagsverwaltung. Ich biete eventuell ermittelnden Behörden vollste Transparenz und Mitarbeit an.“

Hütter schränkte jedoch ein: „Solange keine Beweise für die erhobenen Behauptungen über eine sogenannte Strohmannspende vorliegen, kann von einer Spendenaffäre keine Rede sein. Herr Dingler hat gegenüber der Partei mehrfach versichert, dass die Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt wurde.“

Bei Vorwürfen verteidigt sich die AfD häufig, indem sie Beweise fordert.

Laut Parteiengesetz dürfen Parteien Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen. Allerdings gelten dafür bestimmte Regeln. Bis 1000 Euro darf man zum Beispiel in Form von Bargeld spenden. Ab 5000 Euro allerdings muss der Spender bekannt sein, darf also nicht anonym bleiben.

Ab 10.000 Euro pro Jahr müssen Spender mit Namen und Adresse identifizierbar sein. Bei mehr als 35.000 Euro müssen Spenden an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gemeldet werden. Politische Stiftungen oder Fraktionen dürfen kein Geld an Parteien spenden.

Strohmannspenden sind dementsprechend verboten. Denn damit wäre die Transparenz, die das Parteiengesetz vorschreibt, nicht mehr gewährleistet. Die Identität eines Spenders darf nicht verschleiert werden. Bei Verstoß drohen hohe Geldstrafen.

Millionenbeträge für Parteien sind nicht ungewöhnlich. So hat die AfD laut „Spiegel“ im Geschäftsjahr 2023 eine entsprechende Spende aus einer Erbschaft erhalten. Demnach hat eine Frau aus Berlin-Dahlem der AfD ein Vermögen von rund 5,96 Millionen Euro vermacht, außerdem war die Rede von zwei Mehrfamilienhäusern in Dahlem und Schöneberg. Dabei ist unklar, ob die Immobilien Teil der Erbschaft sind.

Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl spendete ein Mann aus Thüringen 999.900 Euro an die AfD. Das hatte allerdings Folgen: Offenbar hatte ein Thüringer Unternehmer dem Mann, einem Aufsichtsrat, zwei Millionen Euro aus seinem Privatvermögen geschenkt.

Nach der Spende forderte der Unternehmer das Geld vom Spender zurück. Aus dem Aufsichtsrat des Unternehmens wurde der Mann abberufen. Er hatte mitgeteilt, er sei „absolut begeistert von Alice Weidel“ und habe sich Flyer-Aktionen gewünscht, um die AfD-Kernbotschaften in deutsche Haushalte zu bringen.

Im vergangenen Jahr war jedoch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Spitzenreiterin in Sachen Großspenden. Die Partei erhielt eine Einzelspende in Höhe von 4,09 Millionen Euro.

Kurz vor Wahlen ist es nicht ungewöhnlich, dass die Parteispenden stark steigen. So verzeichnet die Bundestagspräsidentin für dieses Jahr bereits rund 70 Großspenden. Manche spendeten mehrfach. So bedachte der Unternehmer Carsten Maschmeyer in diesem Jahr CDU und FDP jeweils mit 200.000 Euro und die CSU mit 50.000 Euro.

Das Heiztechnik-Unternehmen Viessmann spendete an die Unionsparteien, die FDP, die Grünen und die SPD. Den höchsten Einzelbetrag bekam die CDU mit 255.000 Euro.

Die höchste Einzelspende in diesem Jahr bleibt jedoch die nun verdächtige Spende von Ex-FPÖ-Landesgeschäftsführer Dingler.