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Steinmeier beim Twittern: "Hat Spaß gemacht - bis zum nächsten Mal!"

© Auswärtiges Amt

Update

Twitter-Aktion #FragSteinmeier: Steinmeier recht freundlich zur Türkei und zu Saudi-Arabien

Die Türkei schultert aus Sicht von Frank-Walter Steinmeier einen großen Teil der Last beim Syrien-Konflikt. Und an Saudi-Arabien "führt kein Weg vorbei". Der Außenminister und sein Twitter-Interview.

Von Matthias Meisner

15 Antworten in 40 Minuten - es konnte nur eine kleine Auswahl von Fragen sein, auf die Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem von seiner Behörde organisierten Interview auf Twitter direkt reagierte. Zentrale Themen der Minister-Premiere in dieser Form im Kurznachrichtendienst: Die Konfliktherde im Nahen Osten sowie die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.

Auf die aus Sicht vieler Nutzer spannenden Fragen nach seiner Rolle bei der Übermittlung von Daten des BND an den US-Geheimdienst NSA blieb der Politiker am Donnerstag ausweichend. Auf die Frage, welche Ausrede er habe, um Fragen nach dem Eikonal-Skandal und dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Affäre nicht zu beantworten, schrieb der Minister zurück: "Keine Ausrede notwendig. Alle Fragen werden dort beantwortet, wo sie hingehören: im Untersuchungsausschuss."

In zahlreichen Kommentaren wurde diese Auskunft Steinmeiers als sehr unbefriedigend wahrgenommen. "Ich finde, dass ist eine ganz klare Ausrede", twitterte etwa die Netzaktivistin Katharina Nocun, früher Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. "Sie schulden in erster Linie den Wählern Antworten."

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Doch Nachfragen waren ohnehin nicht vorgesehen - vielleicht ließ sie der enge Zeitrahmen (ursprünglich war nur eine halbe Stunde eingeplant) auch nicht zu. So erging es zum Beispiel auch der Tagesschau, die gefragt hatte, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad über ein gemeinsames Vorgehen gegen den Islamischen Staat sprechen müsse. "Wir haben einen Sonderbeauftragten der UN", twitterte Steinmeier. "Der hat mit Assad gesprochen. Der Lösung sind wir nicht näher."

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Auf die Replik der Tagesschau ("Warum ergreifen Sie oder Frau Merkel nicht die Initiative?") ging der Außenminister dann nicht mehr ein.

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Beantwortet wurden Fragen sowohl von Politikern und Medien, als auch von Privatleuten - etwa halbe, halbe. Der dpa-Volontär Christopher Weckwerth stellte die provokante Frage: "Sie waren jüngst in Saudi-Arabien. Warum ist Kooperation mit Staat, der Menschen köpfen lässt, so wichtig?" Steinmeiers diplomatische Antwort: "Saudi-Arabien hat großen Einfluss in der Region. Zur Bewältigung des Konflikts im Mittleren Osten führt kein Weg an Saudi-Arabien vorbei."

Der "Rheinischen Post", die wegen der Schlacht um die nordsyrische Stadt Kobane nach der Rolle der Türkei gefragt hatte, schrieb Steinmeier: "Nicht ungerecht sein! Türkei trägt einen großen Teil der Last. Hat mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen."

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40 Minuten lang blieb Steinmeier in der Rolle des Außenministers, auch auf die Frage: "Was willst du dieses Jahr noch erleben?" Darauf antwortete der SPD-Politiker, dass der Ukraine-Konflikt sich weiter entspannen möge "und wir Mittel und Wege im Kampf gegen ISIS finden".

Steinmeier versicherte, ihm habe die Aktion gefallen: "Das war mein 1. Twitter-Interview. Bin beeindruckt von den vielen Fragen. Hat Spaß gemacht - bis zum nächsten Mal!"

Einen eigenen Twitter-Account hat der Außenminister nicht

Gelegentlich auch schon selbst getwittert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2013 bei einem Besuch in Washington

© Georg Ismar/dpa

Für das Auswärtige Amt war das Twitter-Interview mit dem Ressortchef eine Premiere. Zuvor hatte die Steinmeier-Behörde erst einmal klarstellen müssen, dass der SPD-Politiker gar keinen eigenen Account beim Kurznachrichtendienst hat. " @SteinmeierDE ist ein Fake-Account. Der Außenminister twittert über @AuswaertigesAmt und @GermanyDiplo", twitterte das AA am Dienstag.

Weil eben jener Fake-Account inzwischen von Twitter gesperrt wurde, war auch dieses Missverständnis ausgeschlossen, als sich der Minister am späten Donnerstagnachmittag auf das Experiment einließ. "Eine Premiere für alle Beteiligten", hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Und: "Digital Diplomacy wird immer wichtiger. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland und der Außenminister auch dort eine wahrnehmbare Stimme haben." Steinmeier selbst erklärte, er sei "gespannt auf diesen digitalen Austausch zur deutschen Außenpolitik".

Dass Steinmeier keinen eigenen Twitter-Account hat, heißt übrigens nicht, dass er noch nie getwittert hat. Als es ihn besonders interessierte - zum Beispiel bei der Fußball-WM - ließ er sich den Zugang zum Account seiner Behörde geben und trat in einen Kurznachrichten-Austausch mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius und auch dem brasilianischen Außenminister.

Das AA verweist auf insgesamt rege Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Deutsche Auslandsvertretungen wie Kairo, Tunis oder Dhaka hätten bereits jeweils mehr als 100.000 Fans auf Facebook. Steinmeier ist auch selbst auf Facebook aktiv. Er hat dort rund 63.000 Fans.

Twitter wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes inzwischen von rund 40 Botschaftern beziehungsweise Auslandsvertretungen genutzt, von Prag bis Hanoi. Die Behörde hat sie in einer Twitter-Liste zusammengestellt. Aus dem AA heißt es weiter: "Wir sind bei Twitter und Facebook bereits auf einem guten Weg, wollen unser Engagement im Web 2.0 aber noch weiter ausbauen. Das Twitter-Interview ist ein Schritt auf diesem Weg."

Hunderte von Fragen

Hunderte von Fragen waren zur Aktion #FragSteinmeier gestellt worden. Manche waren sehr ernsthaft, andere witzig oder witzig gemeint. Viel dreht sich um die Außenpolitik - auf die sich Steinmeier bei der Beantwortung der Fragen auch konzentrieren wollte.

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"Wollen Sie wirklich Außenminister von 80 Millionen potenziellen Terroristen sein", fragt Nicole Britz, bayerische Vorsitzende der Piratenpartei, mit Blick auf die Diskussion um schärfere Antiterrorgesetze.

Der Twitterer "jimsa" wollte wissen: "Welches ist eine größere Bedrohung für die Welt: ISIS oder ein nuklearer Iran?" Andere Bürger stellten Lernfragen, etwa Esmeralda: "Wie informieren Sie sich über die Inhalte von Dokumenten, die Sie in unserem Namen unterschreiben?"

Sowohl für Politiker als auch für Journalisten schien das Twitter-Interview eine willkommene Gelegenheit, Fragen an den Außenminister zu stellen, die sie sonst nicht - oder nicht so leicht - loswerden.

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck beispielsweise fragte, was Steinmeier von der Idee von Unionsfraktionschef Volker Kauder hält, der eine Bewaffnung der PKK ins Gespräch gebracht hat. Beck gehörte zu kleinen Zahl derer, die von Steinmeier eine Antwort bekamen: "Die Frage stellt sich nicht, solange PKK der Türkei mit neuer Gewalt droht." Auf eine Nachfrage des Grünen-Politikers ging der Außenminister dann aber nicht mehr ein.

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Auch der ARD-Fernsehjournalist Christian Thiels beschäftigt sich mit der Bedrohung durch den Islamischen Staat: "Warum beteiligt sich DEU nicht an den Luftangriffen gegen #IS? Kapazitäten bei #Bundeswehr gäbe es", fragte er.

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Peter Tiede von der "Bild"-Zeitung hatte eine Frage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt: "Kann man #Putin noch trauen, Herr Minister?"

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Richard Gutjahr gehörte zu denen, die sich nach dem NSA-Skandal erkundigten - ein Anliegen offenbar von vielen, denn diese Frage wurde hunderte Male geteilt. "Haben Sie die Weitergabe der Internet-Daten sämtlicher Bundesbürger an die NSA genehmigt?", erkundigte er sich unter dem Stichwort #Eikonal. Auch er dürfte wenig glücklich über die knappe Antwort des Außenministers zu diesem wichtigen Fragenkomplex gewesen sein.

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