
© dpa/Boris Roessler
Streit über Deutschlandticket: Union will ÖPNV-Abo nun doch erhalten
CSU-Chef Markus Söder hält das Ticket für überflüssig. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntet er nun Widerspruch. Der Weg für eine Einigung mit SPD und Grünen ist frei.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Donnerstag entschieden, der finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets zuzustimmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Anfang der Woche hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei eine Verständigung mit SPD und Grünen auf eine nötige Gesetzesänderung noch ausgeschlossen. Sie soll den Verkehrsbetrieben erlauben, einige Hundert Millionen Euro, die im Jahr 2023 nicht benötigt wurden, stattdessen in 2025 zu verwenden. Die Restmittel des Bundes lägen bereits bei den Ländern, sagte Vizefraktionschef Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag. „Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“
Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst, sagte Lange. Damit könnte der Bundestag frühestens Mitte Dezember die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschließen. Danach müsste auch der Bundesrat noch zustimmen.
Ich persönlich habe große Sympathien für die Beibehaltung des Deutschlandtickets.
Volker Ullrich (CSU)
Zuvor hatte neben Frei auch CSU-Chef Markus Söder den Erhalt des von der Ampelkoalition eingeführten deutschlandweiten Abos für den öffentlichen Nahverkehr infrage gestellt. Söder nannte das Ticket nicht mehr zeitgemäß. Er forderte wie Frei, die Gelder stattdessen in die Erneuerung des Schienennetzes zu stecken.
Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für Verbraucherschutz begrüßte die nun getroffene Entscheidung. Das Ticket sei gut für Pendler und habe sich bewährt, sagte Volker Ullrich (CSU) dem Tagesspiegel. „Ich persönlich habe große Sympathien für die Beibehaltung des Deutschlandtickets“.
Der Streit der vergangenen Tage berührte nur einen Bruchteil der Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr. Denn Bund und Länder haben dafür bereits je 1,5 Milliarden Euro zugesagt, der Bundesanteil ist auch bereits rechtlich abgesichert. Er stünde auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung im kommenden Jahr zur Verfügung. Zudem haben die Länder bereits eine Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro pro Monat beschlossen.
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Verbraucherschützer wollen dauerhaften Erhalt
Offen ist bisher noch, ob das Ticket 2026 und darüber hinaus weiter angeboten wird. In der gescheiterten Ampelkoalition trug die FDP die von Grünen und SPD geforderte dauerhafte rechtliche Absicherung des Tickets nicht mit. Nun dürfte diese Frage erst nach der vorgezogenen Neuwahl geklärt werden.
Gregor Kolbe vom Verbraucherzentrale Bundesverband forderte: „Eine neue Bundesregierung muss sich klar zum Deutschlandticket bekennen und gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich eine langfristige und gesicherte Finanzierung des Tickets auf den Weg bringen.“
Die große Nachfrage nach dem Ticket zeige, dass es den Wunsch vieler Verbraucher erfülle, günstig und einfach mit Bus und Bahn mobil zu sein, sagte Kolbe der Funke-Mediengruppe. Das Ende des Deutschlandtickets würde einen Rückschritt für eine zukunftsfähige, nachhaltige und soziale Verkehrspolitik bedeuten, warnte er.
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