Streit über Militärhilfe für Kiew: FDP wirft Scholz „Wahlkampfmanöver auf Rücken der Ukraine“ vor

Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Ende der Blockade im Streit um zusätzliche Milliardenhilfen an die Ukraine aufgefordert. „Die Unterstützung der Ukraine erfordert keine Aufweichung der Schuldenbremse“, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Innerhalb des Etats des Verteidigungsministeriums seien bereits 500 Millionen Euro „geeint“, sagte er. Die Mobilisierung von weiteren 2,5 Milliarden Euro im 488-Milliarden-Euro-Haushalt sei ohne Notlage möglich und nur eine Frage des Willens sowie der Prioritätensetzung.

„Scholz ging es nie wirklich um die Ukraine“

Klein kritisierte: „Scholz ging es nie wirklich um die Ukraine. Er trägt Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Ukrainer aus und will mit der Notlage nur soziale Wohltaten finanzieren.“

Der Parteivorsitzende Christian Lindner sagte, die FDP sei bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe von drei Milliarden Euro vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. „Der Bundestag kann das einfach mit großer Mehrheit beschließen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Lindner ergänzte: „Die Scholz-SPD will das nur in unwürdiger Weise mit anderen Fragen vermischen. Das war schon beim Ampel-Aus so.“

Kanzler will Aussetzen der Schuldenbremse

Scholz will zusätzlichen Waffenlieferungen für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, „weil sonst das Geld nicht da ist“, sagte er in einem RTL-Interview.

Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrochen ist.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die anderen Fraktionen auf, „sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten“, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden.“

Buschmann wirft Scholz Erpressung vor

Auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken forderte die Fraktionen im Bundestag auf, noch vor der Bundestagswahl den Weg für mehr Militärhilfe für die Ukraine freizumachen. „Olaf Scholz fordert vollkommen zu Recht, dass wir mit dem Überschreitungsbeschluss unseren finanziellen Spielraum erweitern, so wie es das Grundgesetz vorsieht“, sagte Esken der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. „Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf.“

Allerdings machte auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann klar, dass das für seine Partei nicht infrage komme. Er warf Scholz Erpressung des Bundestags vor. „Scholz ging es nie um die Ukraine. Es ging ihm immer um die Aussetzung der Schuldenbremse“, schrieb Buschmann auf der Plattform X. Die wolle er nun wegen drei Milliarden Euro „vom Bundestag erpressen und droht, dass die Ukraine sonst leer ausgeht“. Das sei „krass“ und gegen das Grundgesetz.

FDP und Grüne wollen „außerplanmäßige Ausgabe“

Die FDP hat sich wie auch die Grünen für die zusätzlichen Ukraine-Hilfen ausgesprochen. Beide wollen sie aber nicht über neue Schulden, sondern über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren.

Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter einer Bedingung möglich: „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.

Mützenich warnt vor Kürzungen bei Familie und Renten

Mützenich warnte vor einer solchen Finanzierung. „Überplanmäßige Mittel gehen immer zulasten anderer Bereiche im Haushalt, wie die Ausgaben für Familie, für Investitionen oder für die Rente“, sagte er.

Der Kanzler habe daher recht, wenn er stattdessen einen sogenannten „Überschreitungsbeschluss“ zum Aussetzen der Schuldenbremse befürworte. „Ohnehin können nach dem Amtsantritt von Donald Trump neue Herausforderungen auf uns zukommen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Die USA sind der größte Geber der Ukraine und es ist unklar, ob Trump nach seiner Vereidigung als US-Präsident am 20. Januar die massiven Hilfen aufrechterhält. Falls nicht, könnte auf Deutschland als zweitgrößter Geber eine größere Last bei der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zukommen.

„Wir sind bereit, aber der Kanzler muss schon wissen, was er will“, hatte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt. Zur Finanzierung gibt es aber noch keine klare Aussage der CDU/CSU.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängte auf schnelles Handeln: Bis die nächste Bundesregierung stehe, vergingen Monate. In dieser Zeit „versucht Russland in der Ukraine Fakten zu schaffen“, erklärte er auf X. Deshalb müssten die drei Milliarden Euro jetzt freigemacht werden. „Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.“ (dpa/Tsp)