Brandenburgs Behörden gehen davon aus, dass sich mindestens 80 Islamisten im Land befinden. Ein Teil davon gilt als gewaltbereit, einige werden als Gefährder eingestuft. Nun wird geprüft, wie sie schneller abgeschoben werden können.
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Alexander Dobrindt
Schleswig-Holsteins Landesregierung hält die Sicherheitslage in Afghanistan für bedenklich. Abschiebungen in das Land werden deshalb für drei Monate ausgesetzt.
Die erste Hürde in ihrem Kampf gegen die Kreisreform hat eine Initiative locker genommen. Statt 20 000 kamen gleich 130 000 Unterschriften zusammen. Ministerpräsident Woidke hält an der Reform trotzdem weiter fest.
Politiker von CDU und CSU werfen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Fehler vor. Die Behörden hätten nicht mal versucht, Anis Amri in Abschiebehaft zu nehmen.
Die Deutsche Bahn sucht nach dem Rücktritt von Rüdiger Grube weiter nach einem neuen Chef - die Chancen für Infrastruktur-Vorstand Pofalla steigen.
Laut Polizei wurden Sprengstoffbestandteile bei den Verdächtigen gefunden. Aufmerksam wurden die Behörden auf die potentiellen Täter durch soziale Netzwerke.
Eine Studie des ADAC kommt zu dem Schluss, dass die Pkw-Maut den Bundeshaushalt mit bis zu 250 Millionen Euro belasten wird. Verkehrsminister Dobrindt weist die Darstellung zurück.
Haft für Gefährder, erleichterte Sammelabschiebungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter in ihre Heimat zurückbringen.
Dem Bundesinnenministerium schwebt ein Konzept vor, nach dem Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen sollen, sondern an „sicheren Orten“ abgefertigt werden.
Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister und einst CDU-Spitzenkandidat im Land, wird 65
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Flüchtlinge im Meer stoppen. Seinem Kanzlerkandidaten geht es nicht um eine deutsche, sondern immer um eine europäische Lösung.
Nach den Vorfällen rund um das Spiel gegen RB Leipzig muss Borussia Dortmund mit einer Strafe durch den DFB rechnen. In den vergangenen Jahren wurden schon andere Vereine sanktioniert. Ein Überblick.
Plötzlich soll Angela Merkel wieder beste Kanzlerkandidatin aller Zeiten sein? Solche Wendemanöver kriegt nur Horst Seehofer hin. Die Versöhnung hat wenig mit Einigkeit zu tun – aber viel mit dem Herausforderer.
Vor dem Topspiel BVB gegen RB Leipzig hatten Dortmunder Rowdys Leipziger Fans attackiert. Der Bundesinnenminister und auch die nordrhein-westfälische CDU üben nun Kritik.
Die elektronische Fußfessel für Gefährder kommt. Dabei ist sie ein enormer Eingriff in die Grundrechte, ohne dass sie einen klaren Erfolg verspricht. Ein Kommentar.
Innenminister de Maizière hat sich schon für Flüchtlingslager außerhalb der EU ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt das - und bekommt Kritik.
Nach dem Führungsstreit bei den Maltesern hat Papst Franziskus einen Bevollmächtigten bei dem fast 1000 Jahre alten Orden ernannt. Er soll die Malteser erneuern.
Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss fragt, ob der NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz spitzelte. Das Innenministerium gibt keine Auskunft und befeuert einen alten Verdacht.
Innenminister de Maizière will gemeinsame rechtliche Voraussetzungen zur Überwachung islamistischer Gefährder schaffen. Die Bundesländer unterstützen das Vorhaben.
Ist Deutschland eine sicherheitspolitische Ruine? Das Versagen im Fall Amri ist eher die Ausnahme als die Regel. Doch der Plan der Regierung zur Einführung von Fußfesseln ist bedenklich. Ein Kommentar.
Brandenburg hat viele Alleen umgebaut. Mit gutem Ergebnis: Es gibt weniger Tote im Verkehr. Doch sicher ist es auf Brandenburgs Straßen dennoch keineswegs.
In Hessen haben Ermittler Wohnungen, Büros und Moscheen durchsucht. Im Visier waren radikale Islamisten. Auch in Nürnberg wurde ein Verdächtiger festgenommen.
Islamistische Gefährder sollen nach dem Willen des Bundeskabinetts künftig durch Fußfesseln besser überwacht werden können. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter reicht das aber nicht aus.
Einer der drei mutmaßlichen IS-Terroristen, die am Dienstag verhaftet wurden, war nicht nur einfacher Besucher der Moschee in Moabit. Ein zweiter gehörte einem inzwischen verbotenen Salafisten-Verein an.
Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin: Islamistische Gefährder sollen nach dem Willen des Bundeskabinetts künftig besser überwacht werden können. De Maizière macht Druck.
Berlinale-Chef Dieter Kosslick setzt auf Sicherheit, aber so diskret wie möglich. Besucher müssen verstärkt mit Taschenkontrollen rechnen.
Berlin - Wenn es um Sicherheit geht, bleiben die Berlinale-Macher kurz angebunden. Mehr als einen Hinweis, dass man „vielleicht nicht unbedingt den gesamten Hausstand mit ins Kino bringen sollte“, war Festival-Chef Dieter Kosslick auch bei der diesjährigen Pressekonferenz nicht abzuringen.
So wenig wie seit 1990 nicht: Die Zahl der Todesopfer im Brandenburger Straßenverkehr ist 2016 auf den tiefsten Stand seit der Wende gesunken.
Rüdiger Grube fürchtet den Gesichtsverlust im Aufsichtsrat und tritt überraschend zurück. Nun muss die Bahn einen neuen Chef suchen.
Vorstandschef Rüdiger Grube verlässt den Konzern - mit sofortiger Wirkung. Während Finanzvorstand Richard Lutz den Konzern übergangsweise übernimmt, will Bundesverkehrsminister Dobrindt sich auf keinen Nachfolger festlegen.
Berlin will aus dem Deal zur Flüchtlingsunterbringung mit Brandenburg aussteigen. Denn die Plätze sind zwar teuer, aber größtenteils nicht belegt.
Berlin will Heimdeal mit Brandenburg stoppen
Brandenburg soll Berliner Flüchtlinge aufnehmen - und bekommt dafür 340.000 Euro pro Monat. Allerdings sind die meisten Plätze in den Brandenburger Unterkünften nicht belegt. Jetzt prüft das Land Berlin, wie es aus dem Deal wieder aussteigen kann.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum autonomen Fahren verabschiedet - und lässt zentrale Fragen offen. Ein Kommentar.
120 Neonazis marschierten vor zwei Wochen ungestört durch Cottbus. Brandenburgs Sicherheitsbehörden befürchten, dass nun weitere Aktionen folgen werden.
Die Juristen des Verkehrsgerichtstags haben große Bedenken angesichts der neuen Regeln und kritisieren den technikfeindlichen Rückschritt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Pläne bekräftigt, in der Flüchtlingskrise Aufnahmelager außerhalb Europas einzurichten.
Thomas de Maiziere will die Grenzkontrollen innerhalb der EU noch weiter verlängern. Der Bundesinnenminister begründet das mit anhaltender Terrorgefahr.
Fünf Lehrer aus Nordrhein-Westfalen sollen vom türkischen Islamverband Ditib bespitzelt worden sein. Das Land zieht nun laut einem Bericht die Konsequenz.
Bundeskabinett beschließt neues Maut-Gesetz und Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer im Doppelpack. Oppositionsparteien und EU-Nachbarn halten wenig davon.