Der Bund will keinen Stress wie beim Rücktritt von Rüdiger Grube: Richard Lutz ist offiziell als Konzern-Chef gesetzt. Am Mittwoch wählt der Aufsichtsrat, am Donnerstag präsentiert die Bahn ihre Bilanz 2016.
Thema
Alexander Dobrindt
Der Bundestag muss auf dünner Datenbasis bewerten, ob die Pkw-Maut tatsächlich zu Mehreinnahmen führt. Anhörungen beseitigen die Zweifel nicht. Doch es gibt überraschende Neuigkeiten.
Bei Anne Will debattierte eine Runde von Nicht-Populisten über Populismus. Schade. Denn so gab es viel Konsens und zu wenige Gedanken über Begriffe.
Migranten sollen so früh wie möglich in Afrika auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden. Das wollen mehrere Länder aus Europa gemeinsam mit Staaten aus Nordafrika erreichen.
Bei Anne Will debattierte eine Runde von Nicht-Populisten über Populismus. Schade. Denn so gab es viel Konsens und zu wenige Gedanken über Begriffe.
Die Statistik zeigt einen Rückgang der Straftaten. Der Bund der Kriminalbeamten hält dagegen und sieht Sicherheitsgefahren
Nach fünf Jahren ist Schluss: Mit einem Großen Zapfenstreich ist Bundespräsident Joachim Gauck aus dem Amt gegangen. Sein Nachfolger Steinmeier wird Mittwoch vereidigt.
Die Bundesregierung verfolgt nicht, was aus abgeschobenen Asylbewerbern in Afghanistan wird. Viele finden wohl nur schwer Anschluss - andere sind erleichtert, wieder zu Hause zu sein.
Der Bundesaußenminister zweifelt an der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei - und fordert die Einhaltung der Zusage, dass deutsche Diplomaten den inhaftierten Journalisten Yücel besuchen dürfen.
Auf der Flucht tötete ein mutmaßlicher Mörder nahe dem brandenburgischen Beeskow an einer Kontrollstelle zwei Polizisten. Unter großer Teilnahme der Landesregierung wird der zweite Beamte in seinem Heimatort beigesetzt.
Ministerpräsident Woidke bekräftigt Festhalten an Kreisreform. Opposition findet harte Worte
Verspäteter Start, mehr Mitarbeiter, höhere Kosten: Die PKW-Maut hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" schon vor ihrer Einführung viele Probleme.
Warum Finanzvorstand Richard Lutz die Bahn dauerhaft führen soll – und nicht Ronald Pofalla. Und geht BVG-Chefin Nikutta zur Bahn?
Auf der Islamkonferenz zeigte sich Bundesinnenminister de Maizière besorgt angesichts der Spitzelvorwürfe gegen Imame in Deutschland. Zudem bedürfe es konkreter Schritte zu mehr Autonomie von Ditib.
Möglicherweise wurde Anis Amri in dem Verein "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK)" auf die Idee gebracht, mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz zu fahren.
Die Suche nach einem Nachfolger für Rüdiger Grube an der Spitze der Bahn scheint entschieden: Finanzvorstand Richard Lutz soll den Staatskonzern aus der Krise führen.
Gefühlt geht in Afghanistan jeden Tag eine Bombe hoch, und Chaos ist die Konstante der jüngsten afghanischen Geschichte. Trotzdem will Deutschland Flüchtlinge dahin abschieben.
Der Krach um türkische Wahlkampfauftritte in Europa findet kein Ende: Während Deutschland weiterhin keine Verbote aussprechen will, droht die Türkei wieder mit einer Neubewertung des Flüchtlingsabkommens.
Ende Januar trat Rüdiger Grube überraschend als Bahn-Chef zurück. Nun soll ein Nachfolger gefunden worden sein - aus den eigenen Reihen.
Die Polizei hatte nach der Anschlagsdrohung gegen ein Essener Einkaufszentrum zwei Männer aus Oberhausen vernommen. Beide Festgenommene sind wieder auf freiem Fuß.
Vertreter von Regierung und Opposition wollen den Streit mit der türkischen Regierung nicht weiter eskalieren lassen. Doch es gibt auch Stimmen, die eine härtere Gangart fordern.
Im Streit um saubere Luft in deutschen Städten befürwortet die EU-Kommission „verschärfte Zufahrtbeschränkungen“. In Deutschland sind Umwelt- und Verkehrsministerium sich uneins.
Kreisreform: Massiver Widerstand, verheerende Kritik. Innenministerium nun kompromissbereit
Überleben in der Übergangsgesellschaft: Thomas Brussigs bildstarker DDR-Musik-Roman „Beste Absichten“.
Seit Monaten ist der Gesetzentwurf umstritten. Bayern hebt ihn zum Auftakt des Wahljahres aber wieder auf die Agenda. Der Bundesrat ließ ihn nun durchfallen.
Bundestag und Bundesrat debattieren den zweiten Anlauf für Alexander Dobrindts Pkw-Maut. Der Verkehrsminister betont den finanziellen Mehrwert. Wissenschaftler befürchten ein Zuschussgeschäft.
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einer Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten. Wie Brandenburg dazu steht, will Rot-Rot in letzter Sekunde entscheiden. Nicht nur Justizminister Stefan Ludwig hat Bedenken.
Nach der Attacke auf die Potsdamer Al-Farouk-Moschee konnte die Staatsanwaltschaft keinen Tatverdächtigen ermitteln. Deshalb wurde das Verfahren nun beendet.
Brandenburger Polizisten und Rettungskräfte werden im Einsatz zunehmend angepöbelt, bespuckt oder gar körperlich attackiert - deswegen fordert auch Innenminister Schröter eine Strafverschärfung. Doch der Koalitionspartner sträubt sich.
Rainer Wendt wurde jahrelang als NRW-Polizist bezahlt, ohne zum Dienst zu tun. Die rot-grüne Landesregierung hat den Eindruck, dies sei zu CDU-Regierungszeiten vereinbart worden.
Die Landkreise zerpflücken den Entwurf des Innenministeriums für eine Strukturreform und lehnen diesen kategorisch ab. Sie zweifeln grundsätzlich an der Sinnhaftigkeit.
Potsdam - Das Land Berlin will den Vertrag mit Brandenburg zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Hauptstadt im Mai beenden. «Berlin hat beantragt, den Vertrag ab dem 1.
Der Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre bei Volkswagen hat als letzte Zeugin Angela Merkel befragt. Die Bundeskanzlerin will erst aus den Medien von den Vorwürfen erfahren haben - gibt jedoch nicht alle Details preis.
Ein Pakistaner spionierte in Charlottenburg den SPD-Politiker Reinhold Robbe aus. Ein britischer Undercover-Agent täuschte in Kreuzberg linke Aktivisten. Und von Tegel aus schmuggelte ein Mongole einen Abtrünnigen aus dem Land.
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka lehnt fadenscheinige Begründungen ab, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verhindern. Er fordert stattdessen eine Reform des Versammlungsrechts.
Ein eigenes Ressort für Zuwanderung und Integration? Verwaltungsexperten der Universität Kiel halten die Idee für politisch schwer durchsetzbar. Trotzdem sind sie dafür.
In Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten regt sich Protest gegen die Billig-Konkurrenz osteuropäischer Speditionsunternehmen.
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt soll doppelt Gehalt kassiert haben – und es gibt noch weitere Fälle. Die Affäre wird für NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Problem.
Ein sechsstelliges Jahresgehalt als Gewerkschaftschef - und noch der Sold als Hauptkommissar. Dies soll Rainer Wendt über Jahre kassiert haben.
Der Bundesinnenminister fordert die Länder auf, die vorhandenen Möglichkeiten besser zu nutzen, um Terroristen, Schmuggler und Schlepper dingfest zu machen.