2016 hat Deutschland zum Opfer gemacht. Das befördert Unsicherheit, die in Angst umschlägt - und in Chauvinismus. Ein Kommentar.
Thema
Alexander Dobrindt
Es geht nicht um Rassismus, sondern um Respekt: Warum staatliche Stellen beim Umgang mit Menschen auf ihre Sprache achten sollten. Ein Kommentar.
Michael Müller glaubt, dass die Linke intern noch Zeit für Diskussionen im Fall Holm braucht. Im Interview erklärt er außerdem, dass es Chancen für mehr Videoüberwachung in Berlin gebe und eine BER-Eröffnung 2017 noch möglich sei.
Zu Beginn des Wahljahrs 2017 vergrößert die Union ihren Abstand zu ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD. Und wie stehen die anderen Parteien da?
Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner seine Partei auf die Rückkehr in den Bundestag eingeschworen. Der Koalition warf er Untätigkeit und sicherheitspolitischen Aktionismus vor.
Noch sind die meisten Fahrkarten aus Papier. Wenn es nach Verkehrsminister Dobrindt geht, sollen Chipkarten und Handytickets diese ersetzen.
Österreichs Innenminister kündigt nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen an. Auch die Obergrenze für Flüchtlinge bleibe, sagt Wolfgang Sobotka.
Thomas de Maizière hat die CDU wieder ins Zentrum des Diskurses gebracht. Nicht ohne Widersacher.
Horst Seehofer und seine CSU sehen sich als Impulsgeber der Politik. Aber der Geist von Kreuth schwächelt plötzlich.
Neue Gesetze zur Terrorabwehr können auch Enttäuschungen steigern statt Sicherheit zu bieten. Der Fall Anis Amri ist ein Beispiel. Ein Kommentar.
Die CSU trifft sich im Kloster Seeon zur Klausurtagung. Der Partei geht es vor allem darum, ihr Profil bei den Themen Zuwanderung und Sicherheit zu schärfen.
Für seine Umbaupläne des Sicherheitsapparats steckt der Innenminister heftige Kritik ein. Unionsfraktionschef Volker Kauder aber gibt Thomas de Maizière Rückhalt.
Die Koalitionspartner suchen nach Terror und Flüchtlingskrisen die richtigen Konzepte. Was planen die Parteien? Wie werden de Maizières Pläne beurteilt? Fragen und Antworten zum Thema.
Die Türkei reagiert mit der Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Anschlag von Istanbul – und lässt den mutmaßlichen IS-Terroristen Iakhe Maschrapow aus Kirgisien jagen.
Der Bundesinnenminister verlangt in der Sicherheitspolitik mehr Macht für den Bund. Aber der stärker zentralisierte Staat ist nicht zwangsläufig der stärkere Staat. Ein Kommentar.
Thomas de Maizière (CDU) will eine neue Sicherheitsarchitektur für Deutschland, schreibt er in der FAZ. Gegenwind bekommt er auch aus dem eigenen Lager.
Brandenburg legte die meisten Tonträger bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im bundesweiten Vergleich vor. Ein Großteil weist rechtsextreme Inhalte auf. Erstmals steht auch ein Musikvideo, das dem extremistischen Islamismus zugeordnet wird, auf dem Index.
Belgien will Bahn-, Bus- und Schiffsreisende stärker kontrollieren. Beim nächsten EU-Innenministertreffen Ende Januar will Ressortchef Jan Jambon die Pläne vorstellen.
Potsdam – Wissenschaftler der Universität Potsdam kritisieren in einem offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform. Diese habe wenig Nutzen und sorge für mehr Politikverdrossenheit.
Der Potsdamer Digitalisierungs-Forscher Norbert Gronau spricht im PNN-Interview über die Pläne zur Kreisgebietsreform, verpasste Chancen, E-Government und falsche Ansätze bei Einsparpotenzialen.
Am 17. Januar entscheiden Deutschlands Verfassungsrichter über ein Verbot der NPD. Experten sind skeptisch, dass es diesmal funktioniert. Fragen und Antworten zum Thema.
Nur gut 9000 Mal wurden im vergangenen Jahr Kaufprämien für den Kauf von Elektroautos beantragt - Regierung und Hersteller halten Geld für mindestens 300.000 Fahrzeuge bereit.
Der Widerstand gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg wächst. Nun mischen sich auch Wissenschaftler der Universität Potsdam ein. Für sie hat die rot-rote Landesregierung bei der Digitalisierung versagt.
Der Attentäter von Istanbul ist weiter auf der Flucht. Die türkischen Behörden halten sich mit Verdächtigungen auffällig zurück. Unter den Getöteten sind viele Ausländer.
Die Grünen tun sich schwer, ihre Sicherheitspolitik zu überdenken. Vor der Bundestagswahl wollen sie trotz Zweifeln weiter um ihre Grundsätze kämpfen
Innenminister Thomas de Maizière sieht die Integration von Flüchtlingen als jahrelange "immense Aufgabe". Die Belastung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bleibt hoch.
Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die Kreisgebietsreform gegen die anhaltende Kritik verteidigt. Es gehe dabei nicht um Kostensenkung, sondern darum, dass „Verwaltung noch möglich sein muss“, sagte Schröter am Donnerstag im Inforadio des rbb.
Brandenburgs Innenministerium hat im zu Ende gehenden Jahr elf neue Stiftungen bürgerlichen Rechts anerkannt. Damit stieg die Gesamtzahl dieser Stiftungen auf 212 – trotz eines schwierigen finanziellen Umfelds.
Brandenburgs Regierungskoalition will mehr Personal für den Geheimdienst – allerdings auf Umwegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter reagiert zurückhaltend.
Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der U-Bahnstation Schönleinstraße wird der Ruf nach Ausweitung der Videoüberwachung lauter. Die Tatverdächtigen haben sich inzwischen gestellt.
Geht es wieder gegen den Islam? Die deutschen Muslime fürchten es. Sie hoffen aber, dass ihre Fäden zu Politik, Kirchen und Gesellschaft inzwischen reißfest sind.
Immer öfter verunsichern gezielt gestreute Falschmeldungen Regierungen und Öffentlichkeit. Aber brauchen wir deshalb eine "Wahrheitsbehörde"? Ein Kommentar.
Die Deutschen wollen nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz einer Umfrage zufolge mehr Überwachung. Innenminister De Maizière verlangt von der Berliner Landesregierung, ihre zögerliche Haltung zu überdenken.
SPD-Vize Stegner setzt statt auf schärfere Gesetze auf mehr Polizei. Innenminister de Maizière bestreitet Versagen der Sicherheitsbehörden. Ermittler suchen weiter nach Unterstützern von Anis Amri.
Die wegen der Flüchtlingskrise im Schengen-Raum wieder eingeführten Grenzkontrollen sollten Mitte Februar enden. Deutschland will nun aber die Grenze zu Österreich weiter kontrollieren.
Ein nun verhafteter Neffe stand offenbar mit dem mutmaßlichen Attentäter in Kontakt. Es gibt auch neue Erkenntnisse zu Amris Reiseroute. Und der verletzte Polizist ist wieder wohlauf.
Bei einer Routinekontrolle schießt der mutmaßliche Terrorist in einem Vorort von Mailand auf einen Polizisten. Dessen Kollege erwidert das Feuer und tötet Anis Amri.
Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri ist in Mailand erschossen worden. Das bestätigt Italiens Innenminister. Amri geriet in der Nacht in eine Polizeikontrolle - und eröffnete offenbar dann das Feuer.
Nach der Mordtat vom Breitscheidplatz fordert vor allem die Union, die Gesetze zu verschärfen. SPD und Grüne zweifeln einige der Vorschläge an.
Abschiebehaft, Fußfesseln, Kameras: Nach dem Attentat am Breitscheidplatz fordern Politiker eine Reihe an Sicherheitsmaßnahmen. Was sollen sie bringen? Ein Überblick.