
Wer kann am BER übernehmen? Es gibt Bewegung. Machtverschiebungen deuten sich an

Wer kann am BER übernehmen? Es gibt Bewegung. Machtverschiebungen deuten sich an

Wer kann am BER übernehmen? Bei einem Spitzentreffen am Freitag gab es zwar keine Einigung, aber immerhin etwas Bewegung. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Verlag zahlt für Buchrechte mehr als 60 Millionen US-Dollar. Senat bestätigt Trumps Innenminister Zinke. Dow Jones erstmals über 21.000 Punkten. Der Mittwoch zum Nachlesen im Newsblog.

Zwei Potsdamer haben einen Film über junge Breakdancer gemacht – und erzählen damit auch die unglaubliche Geschichte des Roma-Jungen Vule, dessen Familie eigentlich abgeschoben werden sollte.
Der 24-Jährige, der seine Großmutter und zwei Polizisten tötete, sollte in die Psychiatrie eingewiesen werden. Aber ein Gericht lehnte das ab, auch nach einem Verstoß gegen die Bewährungsauflage.

Horst Seehofer hat lange geglaubt, der gefährlichste Gegner stehe rechts der CSU. Doch Martin Schulz hat die Fronten verschoben. Beim Politischen Aschermittwoch kam's zum Kräftemessen auf Distanz.

Der Freistaat packt sein eigenes Sicherheitspaket. Neben der Fußfessel gibt es darin auch einen neuen Gefahren-Begriff.
Die Staatsanwaltschaft stufte den 24-jährigen Jan G., der seine Großmutter und zwei Polizisten getötet hat, im vergangenen Jahr wegen seiner Schizophrenie als tickende Zeitbombe ein. Er kam aber nicht in die geschlossene Psychiatrie, sondern wieder frei. Offenbar ein fataler Fehler.

Potenzielle Attentäter können in Bayern bis zu 14 Tage eingesperrt werden. Wenn es nach der Landesegierung geht, sollen Richter künftig auch längere Haftdauern entscheiden können.

Die Kanzlerin reist nach Nordafrika. Die Staaten der Region sollen helfen, Migranten von Europa fernzuhalten. Aber wollen sie das auch?
24-Jähriger hat seine Großmutter und auf der Flucht zwei Polizisten getötet

Ein 24-Jähriger steht in Verdacht, seine Großmutter im brandenburgischen Müllrose umgebracht zu haben. Auf der Flucht überfährt er zwei Polizisten. Dann wird er geschnappt.

Ein 24-jähriger Mann soll seine Oma in Müllrose getötet haben. Als die Polizei ihre Leiche fand, ergriff der junge Mann die Flucht - und tötete dabei zwei Polizisten. Er wurde festgenommen.

Joachim Herrmann (CSU) weist die Kritik von Martin Schulz an der Sicherheitspolitik der Union zurück. "Diese SchulzFakes werden wir aufdecken", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Zugetraut wurde es Brandenburgs Verfassungsschutz. Das sture Schweigen des Innenministeriums in Potsdam hat die Spekulationen noch angeheizt, der im Oktober 2016 verstorbene Neonazi und NPD-Funktionär Frank Schwerdt könnte V-Mann gewesen sein.

Vor 50 Jahren wurde der Potsdamer Karneval Club gegründet, seitdem hat er viele Male das Rathaus gestürmt. Politische Reden sind heute aber weniger gefragt als zu DDR-Zeiten.
Das Versagen der Landesbehörden: Nun sollen Ex-Innenminister und CDU-Politiker gehört werden
Brandenburgs Innenministerium weigerte sich beharrlich, Auskunft zu geben - und befeuerte damit Spekulationen. Am Freitag drohte der NSU-Untersuchungsausschuss. Nun kam raus: Der NPD-Politiker Frank Schwerdt spitzelte doch nicht für den Landes-Verfassungsschutz.
In Frankfurt (Oder) gibt es eine neue Erstaufnahme für Flüchtlinge. Vor allem Familien sollen dort unterkommen.

Die Zahl abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan wird im Laufe des Jahres massiv steigen. Doch die Bundesländer sind uneins darüber, wie man mit den Ausreisepflichtigen umgehen soll.

Bis Mitte Juni muss sich der Landtag mit der Volksinitiative zur Kreisreform beschäftigen, wenn sie rechtlich zulässig ist. Vorher aber soll das Kabinett die umstrittene Reform beschließen.

Der Bundestagsvizepräsident hat Ägypten besucht. Die Lösung der Flüchtlingskrise sieht er weniger in der Einrichtung von Aufnahmezentren in Nordafrika als in verstärkten Wirtschaftsbeziehungen.

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen werben laut einem Bericht dafür, Kritik an der Regierung zu melden. NRW-Innenminister Jäger verlangt vom Bund, die geplante Erdogan-Rede zu verhindern.

Erst waren da die gefälschten Abgaswerte. Nun verunsichern mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zum 125. Geburtstag des Dieselmotors Nutzer und Hersteller. Fragen und Antworten.

Der Kompromiss war zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden - nun beschloss das Kabinett: Die Abschiebepraxis wird in Deutschland konsequenter.

Das Verbot soll für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens gelten. Unter anderem für Hochschulen und Kindergärten.
Innenminister des Bundes, aus Berlin und Brandenburg im Abschiebezentrum Schönefeld

Innenminister von Bund, Berlin und Brandenburg besuchten das Abschiebezentrum in Schönefeld. Sie alle bevorzugten die freiwillige Rückkehr, nannten die Abschiebung als "Ultima Ratio".

Wenn Flüchtlinge ihren Pass verloren haben, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten, um die Identität zu klären. Das erklärte am Montag Bundesinnenminister Thomas de Maizère.

Bundespräsident und Innenminister haben sich mit Angehörigen der Attentats-Opfer getroffen. Diese kritisieren: Es gab lange keine Informationen – aber schnell eine Rechnung der Gerichtsmedizin.

Der Bundespräsident und der Innenminister haben sich mit Angehörigen der Attentatsopfer vom Breitscheidplatz getroffen. Die kritisierten lange fehlende Informationen - aber einen schnellen Brief der Gerichtsmedizin.

Dem Bundesverkehrsminister ist es in drei Jahren nicht gelungen, die Zweifel an seiner Infrastrukturabgabe auszuräumen. Die Dobrindt-Maut ist gescheitert. Ein Kommentar

Alexander Dobrindts geplante Pkw-Maut verstößt einem Gutachten zufolge auch in der Neufassung vermutlich gegen europäisches Recht wegen der Diskriminierung von Ausländern.

Gestern fand die Auftaktveranstaltung der „Tagesspiegel Data Debates“ mit Telefónica Deutschland als Initiating Partner statt. Zu Gast im Telefonica BASECAMP war Dr. Thomas de Maizière, MdB und Bundesminister des Innern.

Der Bundesinnenminister spricht sich gegen eine starke Regulierung der digitalen Lebensbereiche aus. Stattdessen fordert der CDU-Politiker eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze.
Staatsanwaltschaft bestreitet, über Woidkes Ex-Büroleiter entschieden zu haben. Doch die Akten sollen ans Innenressort zurück

Niedersachsens Ministerpräsident hat nach eigenen Angaben erst im September 2015 vom VW-Abgasskandal erfahren. Er habe das bei VW nicht für möglich gehalten, sagt Stephan Weil.

Trotz Warnung hat das Kabinett ein Anti-Burka-Gesetz auf den Weg gebracht. Heiko Maas' Beamte fürchten, dass es am Verfassungsgericht scheitern kann.
Potsdam - Der Brandenburger Flüchtlingsrat hat dem märkischen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgeworfen, Bleiberechtsempfehlungen der Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer zu missachten. Schröter habe in den vergangen beiden Jahren etwa ein Drittel der von der Kommission befürworteten Ersuchen abgelehnt und damit eine „traurige Bilanz“ zu verantworten, teilte der Flüchtlingsrat am Mittwoch in Potsdam mit.

In Nordrhein-Westfalen wird ein Untersuchungsausschuss Behördenfehler im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri prüfen.
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