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Thema

Alexander Dobrindt

Neonazis zogen mit Fackeln durch Cottbus.

Neonazis konnten am vergangenen Freitagabend ungestört durch Cottbus marschieren. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter weist Kritik am Polizei-Einsatz zurück – und will nun Konsequenzen ziehen.

Von Alexander Fröhlich

Babelsberg - Offenbar Linksextreme haben am Montagabend nach einer AfD-Kundgebung in Potsdam das Privathaus des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Jung belagert. Dabei hätten die etwa 30 Personen Parolen gerufen und Sturm geklingelt, obwohl der Landtagspolitiker nicht zu Hause war, teilte die AfD-Fraktion mit.

Von René Garzke
Thomas Jung (AfD).

Etwa 30 AfD-Gegner riefen am Montagabend vor dem Haus des Landtagsabgeordneten Thomas Jung (AfD) in Potsdam Parolen und klingelten Sturm. Der war aber gar nicht zu Hause, sondern nur seine Familie. Es war nicht der erste Vorfall.

Von René Garzke
Neonazis zogen mit Fackeln durch Cottbus.

Mehr als hundert Neonazis marschierten am Freitagabend durch Cottbus. Von Polizei und Verfassungsschutz keine Spur. Stattdessen werden Teilnehmerzahlen nach unten korrgiert. Der Fall hat ein Nachspiel im Landtag.

Von Alexander Fröhlich

Die neuen großen Landkreise im Land Brandenburg könnten künftig einen Doppelnamen bekommen – und dabei die Namen der bislang kreisfreien Städte im Titel führen. Der Kompromissvorschlag von Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), Kreise zum Beispiel „Cottbus-Lausitzkreis“ zu nennen, fand am Donnerstag Zustimmung in der aktuellen rot-roten Landesregierung.

Potsdam - Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut, deren Einnahmen in die Infrastruktur fließen sollen, droht zum finanziellen Debakel zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen.

Von Christine Fratzke

Potsdam - Die CDU in Brandenburg hat als Reaktion auf die wachsenden Terrorgefahr und nach dem Anschlag von Berlin ein umfassendes Sicherheitspaket für das Land gefordert, Dafür bietet sie der rot-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine enge Zusammenarbeit an. Die Union fordert konkret mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz, die Ausweitung von Videoüberwachung, eine längere Festsetzungsdauer für Gefährder und eine stärkere Nutzung der Schleierfahndung.

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